Antisemitismus

»Wir brauchen die Zivilgesellschaft«

Felix Klein über zunehmende Judenfeindlichkeit und die Verantwortung von Bürgern, Kommunen und Justiz

von Katrin Richter  28.05.2020 08:58 Uhr

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: Gregor Zielke

Felix Klein über zunehmende Judenfeindlichkeit und die Verantwortung von Bürgern, Kommunen und Justiz

von Katrin Richter  28.05.2020 08:58 Uhr

Herr Klein, die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt zu. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Ich verstehe diese besorgniserregenden Zahlen weiterhin als Auftrag, im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachzulassen. Wir müssen Judenhass sichtbar machen. Nicht nur die Spitze des Eisbergs, sondern auch das, was sich darunter verbirgt. Hier setzt das Projekt RIAS an, das die Fälle erfasst, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Vor dem Hintergrund der 1253 Fälle, die von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erhoben wurden: Wie wirksam sind Präventionsmaßnahmen?
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. Sowohl bei der Repression – also dass künftig Täter bei Hass und Hetze im Internet schneller dingfest gemacht werden können oder dass antisemitische Tatmotive strafverschärfend gewertet werden – als auch bei der Prävention, wie zum Beispiel über das Programm des Bundesinnenministeriums »Zusammenhalt durch Teilhabe«. Die Zahlen besorgen mich sehr. Der Staat allein wird es allerdings nicht richten können. Wir brauchen eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft.

Viele schauen bei Angriffen und Beleidigungen weg. Wie kann hier Zivilcourage gefördert werden?
Die Menschen müssen erkennen, dass es auch sie selbst und unser aller Lebensweise betrifft, wenn jemand antisemitisch oder rassistisch beleidigt wird. Dass es gegen unsere Werte und gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft geht. Es ist eine Bürgerpflicht, gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung anzugehen.

Auf sogenannten Hygiene-Demos wird eine hohe Zahl judenfeindlicher Delikte registriert. Für wie gefährlich halten Sie diese Kundgebungen?
Ich halte diese Demonstrationen für hochgefährlich. Sie sind Sammelbecken für Antisemiten, Verschwörungswütige, Holocaust-
relativierer und Demokratiefeinde, die versuchen, Menschen für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Was sollten die Behörden vor Ort tun?
Sie sollten genauer prüfen, und die Polizei sollte schneller einschreiten, wenn der Holocaust geleugnet oder Maskenpflicht mit dem »Judenstern« verglichen wird.

Erwarten Sie von der Justiz ein härteres Durchgreifen?
Ja. In der Vergangenheit wurden antisemitische Straftaten oftmals völlig falsch beurteilt. Juristen müssen stärker sensibilisiert werden. Allerdings müssen Justiz und Polizei auch ordentlich ausgestattet werden. Es sollte bundesweit so wie in Bayern gehandhabt werden: Alle antisemitischen Straftaten müssen ausermittelt werden. Die Verfahren dürfen ohne Angabe von Gründen nicht eingestellt werden.

Mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung sprach Katrin Richter.

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