Linke

Windelweiches zum Toilettengate

Am Montag hat das »Toilettengate« der Linken wieder deren Vertretung im Bundestag erreicht. Der Fraktionsvorstand um Gregor Gysi befasste sich mit der Frage, ob der skandalumwitterte Auftritt zweier antizionistischer Publizisten im Bundestag, den Linke-Abgeordnete initiiert hatten, Konsequenzen haben soll.

Aus Fraktionskreisen hieß es zu den Ergebnissen der Sitzung ironisch: »Mit Höger, Groth, Hänsel wurde im Vorstand nochmal geredet und ›Du, Du!‹ gemacht. Das war es.« Bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sollte das Thema zunächst auch behandelt werden, wurde es aber nicht.

Boykott Am vergangenen Samstag hatte sich auch der Parteivorstand mit der Causa beschäftigt. Ergebnis: Einerseits solle kein Mitglied an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen »das Existenzrecht Israels infrage gestellt« oder zu Boykotten gegen israelische Produkte aufgerufen würde. Andererseits gab es jedoch weder Konsequenzen für die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth noch für ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel oder das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt.

Dabei hatten alle vier zusammen mit den Publizisten Max Blumenthal und David Sheen sowie weiteren antizionistischen Aktivisten dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi auf dem Bundestagsflur aufgelauert und ihn bis zur Toilette verfolgt, was auch auf Videos dokumentiert wurde. Höger wird nun weiter Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik bleiben, Groth ist zuständig für Menschenrechte und Hänsel für Entwicklungspolitik.

petition An der Bereitschaft von Fraktion und Partei, die Missachtung ihrer Beschlüsse durch hohe Funktionsträger zu ignorieren, konnte auch der parteiinterne Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns!« nichts ändern. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 1000 Personen unterschrieben, allerdings auch von vielen Nichtmitgliedern. Darin heißt es, man wolle nicht länger akzeptieren, dass Höger, Hänsel und Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen.

Weitere Konsequenzen wurden jedoch auch dort nicht gefordert. Nur der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert wurde deutlich: »Ich würde die Verantwortlichen aus der Fraktion rausschmeißen.«

Nun kommt es allerdings weder zu dieser noch zu einer anderen Reaktion.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026