Meinung

Wie rechtsextrem darf Europa sein?

Das Argument ist oft zu hören und zu lesen: Ein gewisser Prozentsatz von antidemokratischen Rechten gehöre eben zu einer Demokratie. Wenn die politische Kultur entwickelt sei, halte ein Land Faschisten schon aus. Man müsse gelassen bleiben und auf eigene Argumente vertrauen. Front National in Frankreich und Jobbik in Ungarn gaben jüngst wieder Anlass zu dieser These, in der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren ist Ähnliches zu hören, und gerade vor der Europawahl im Mai mangelt es nicht an derartigen Forderungen nach Toleranz.

tolerieren Erste Risse erhält das Argument, wenn es plötzlich in umgekehrter Variante auftaucht: In einem Land, das gerade einen politischen Umsturz erlebt hat, etwa in der Ukraine mit der Regierungspartei Swoboda, müsse man solche rechtsextremen Umtriebe tolerieren, aber mit zunehmender Normalisierung der Verhältnisse verschwänden die Nazis von alleine. Was denn nun? Kommen die Rechtextremisten, weil alles so gut ist, und deswegen halten wir sie locker aus? Oder kommen sie, weil es so schwierig ist, aber alles wird gut, und deswegen ertragen wir sie?

Die ehrliche Antwort muss lauten: weder noch. Rechtsextremismus, Rassismus und antisemitische Tiraden, die sich viel zu oft zu physischen Attacken auswachsen, sind schlicht nicht auszuhalten. Mag sein, dass mitunter zu viele alarmistische Töne in den Debatten mitschwingen. Mag auch sein, dass so manche antifaschistische Manifestation mehr als nur ein ästhetisches Ärgernis darstellt. Und es mag sogar sein, dass manche politische oder juristische Reaktion auf rechtsextremes Treiben übertrieben oder sogar kontraproduktiv war.

gefahr All dies sei zugegeben, doch nichts davon darf dazu verleiten, die historische Erfahrung über Bord zu werfen, die lehrt, dass vom Rechtsextremismus eine mörderische Bedrohung ausgeht, die sich immer gegen Gruppen richtet, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören, zu den angeblich Normalen: gegen Juden, gegen Sinti und Roma, gegen Homosexuelle und in vielen Ländern auch gegen Muslime.

Ob die Bedrohung zum Mord führt, hängt vom Widerstand ab, den man ihr entgegensetzt. Gerade wer argumentiert, dass staatliche und politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht immer klug sind, muss sich in der Gesellschaft umso stärker dafür einsetzen, dass Rechtsextremisten kein öffentlicher Raum überlassen wird.

Alles andere nennt sich nur selbstgefällig Toleranz, ist aber Ignoranz.

Judenhass

Frankfurter Bündnis fordert Absage von Roger-Waters-Konzert

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Jüdische Gemeinde, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und Honestly Concerned

von Imanuel Marcus  08.02.2023

Düsseldorfer Landtag

NRW-Schulbücher: Kein intendierter Antisemitismus, aber Stereotype

Schulausschuss veröffentlicht Studie zur Darstellung des Judentums

 08.02.2023 Aktualisiert

Bundestag

Drei Generationen

Jüdinnen und Juden sprechen darüber, was es bedeutet, in Deutschland zu leben

von Ralf Balke  07.02.2023

Interview

»Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden«

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über die Partei zehn Jahre nach ihrer Gründung

von Michael Thaidigsmann  07.02.2023

Türkei

Synagoge durch Erdbeben schwer beschädigt

Das Bethaus in der Stadt Antakya ist zerstört. Mehrere Gemeindemitglieder werden vermisst

 07.02.2023

Kunst

»Ignoranz, Verharmlosung und Abwehr«

Experten-Gremium zur Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale auf der documenta 15 legt Abschlussbericht vor

 07.02.2023

Gedenken

Bundespräsident ruft zu Einsatz für die Demokratie auf

Steinmeier äußerte sich zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Weißen Rose

 06.02.2023

Internet

Gedenkstätten müssen sich Kampf gegen Desinformation im Netz stellen

Die Relativierung von NS-Verbrechen will Buchenwald-Gedenkstättenleiter Wagner nicht unkommentiert stehen lassen

 06.02.2023

Judenhass

Strobl sieht Antisemitismus »auf den Straßen«

Anfeindungen gegen Juden gehören auch in Baden-Württemberg zum Alltag

 06.02.2023