Meinung

Wenn wir die NPD nicht stoppen

Das Münchner Rathaus ist ein historischer Ort. Vom März 1933 bis April 1945 amtierte hier der NSDAP-Oberbürgermeister Karl Fiehler, und die Landeshauptstadt hat erst spät damit begonnen, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Bald, am 30. April, dem Jahrestag der Niederlage der Naziherrschaft in München, wird am Ort der ehemaligen Parteizentrale der NSDAP das NS-Dokumentationszentrum eröffnet werden.

rote linie Bei einer Debatte im Rathaus sagte jüngst der für die »BI Ausländerstopp« dort hineingewählte Vertreter, hier gehe es zu, so hätte man früher gesagt, »wie in einer Judenschule«. Der frech und offensiv verwendete Ausdruck markiert das Überschreiten einer Roten Linie. Er steht, nicht erst seit der Schoa, für den unverschämten Versuch, Judentum mit ungebührlichem Verhalten und fehlendem Respekt gleichzusetzen. Wer heutzutage den Begriff benutzt, weiß das und will nur provozieren.

Gewiss, die NPD und ihre Tarnorganisation BI Ausländerstopp sind zutiefst antisemitisch, ihre Arbeit ist von Provokationslust und Menschenverachtung geprägt. Aber dass im Stadtrat, einem Gremium, das sich um die Belange der Münchner Bürger kümmert, im Besonderen der jüdische Teil der Bevölkerung verhöhnt wird, aber in Folge auch die gesamte Münchner Stadtgesellschaft, stellt in der Tat ein Novum dar. Es ist ein weiteres Argument, warum die NPD möglichst bald verboten werden muss.

npd-verbot Zwei Argumente hört man immer gegen die Forderung eines Verbots: In der parlamentarischen Arbeit blamiere sich die Partei, heißt es erstens. Und, zweitens, eine Demokratie könne und müsse derartige Minderheiten aushalten. Aber nicht erst die Entgleisung im Münchner Stadtrat zeigt: Zum einen haben diese neuen Nazis vor einer politischen Blamage, die offenbart, dass sie nichts für die Bürger tun können, keine Angst. Zum anderen ist nicht einzusehen, dass und warum sich die demokratischen Abgeordneten in den kommunalen, Länder- und Bundesparlamenten solchen Beleidigungen aussetzen müssen.

Die Arbeit von demokratisch gewählten Abgeordneten besteht darin, im Austausch von Argumenten, in der Diskussion und auch im Streit dafür zu sorgen, dass das Leben für die Menschen besser wird und dass auch den Toten mit Respekt begegnet wird. Eine Partei, die das bekämpft, gehört verboten.

Der Autor ist Stadtrat für die Müncher CSU und Vorstandsmitglied der IKG.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026