Das Münchner Rathaus ist ein historischer Ort. Vom März 1933 bis April 1945 amtierte hier der NSDAP-Oberbürgermeister Karl Fiehler, und die Landeshauptstadt hat erst spät damit begonnen, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Bald, am 30. April, dem Jahrestag der Niederlage der Naziherrschaft in München, wird am Ort der ehemaligen Parteizentrale der NSDAP das NS-Dokumentationszentrum eröffnet werden.
rote linie Bei einer Debatte im Rathaus sagte jüngst der für die »BI Ausländerstopp« dort hineingewählte Vertreter, hier gehe es zu, so hätte man früher gesagt, »wie in einer Judenschule«. Der frech und offensiv verwendete Ausdruck markiert das Überschreiten einer Roten Linie. Er steht, nicht erst seit der Schoa, für den unverschämten Versuch, Judentum mit ungebührlichem Verhalten und fehlendem Respekt gleichzusetzen. Wer heutzutage den Begriff benutzt, weiß das und will nur provozieren.
Gewiss, die NPD und ihre Tarnorganisation BI Ausländerstopp sind zutiefst antisemitisch, ihre Arbeit ist von Provokationslust und Menschenverachtung geprägt. Aber dass im Stadtrat, einem Gremium, das sich um die Belange der Münchner Bürger kümmert, im Besonderen der jüdische Teil der Bevölkerung verhöhnt wird, aber in Folge auch die gesamte Münchner Stadtgesellschaft, stellt in der Tat ein Novum dar. Es ist ein weiteres Argument, warum die NPD möglichst bald verboten werden muss.
npd-verbot Zwei Argumente hört man immer gegen die Forderung eines Verbots: In der parlamentarischen Arbeit blamiere sich die Partei, heißt es erstens. Und, zweitens, eine Demokratie könne und müsse derartige Minderheiten aushalten. Aber nicht erst die Entgleisung im Münchner Stadtrat zeigt: Zum einen haben diese neuen Nazis vor einer politischen Blamage, die offenbart, dass sie nichts für die Bürger tun können, keine Angst. Zum anderen ist nicht einzusehen, dass und warum sich die demokratischen Abgeordneten in den kommunalen, Länder- und Bundesparlamenten solchen Beleidigungen aussetzen müssen.
Die Arbeit von demokratisch gewählten Abgeordneten besteht darin, im Austausch von Argumenten, in der Diskussion und auch im Streit dafür zu sorgen, dass das Leben für die Menschen besser wird und dass auch den Toten mit Respekt begegnet wird. Eine Partei, die das bekämpft, gehört verboten.
Der Autor ist Stadtrat für die Müncher CSU und Vorstandsmitglied der IKG.
