Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Die schwedischen Linken-Politiker Hanna Gedin und Jonas Sjöstedt

Jerusalem

Israel verweigert zwei schwedischen EU-Abgeordneten die Einreise

Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin von der schwedischen Linkspartei wollen in der vergangenen Nacht anreisen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu besuchen

 24.08.2026

Hand zeigt ein Smartphone mit dem ChatGPT Logo vor rotem Hintergrund

Künstliche Intelligenz

Sam Altmans ChatGPT zeigt ab heute Werbung

Einige User werden von nun an Werbung sehen. Wie werden gesuchte Antworten von Anzeigen getrennt?

 24.08.2026

MIttlerer Osten

Iran warnt USA vor Wirtschaftskrieg - und droht Golfstaaten

Im Iran-Krieg wird aktuell nicht gekämpft. Washington will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen. Der Iran gibt sich selbstbewusst - und droht den USA und ihren Verbündeten mit Konsequenzen

 24.08.2026

Teheran

Erneut Hinrichtung nach Massenprotesten im Iran

Die iranische Führung schlug die Proteste im Januar brutal nieder. Seitdem werden immer wieder Menschen exekutiert. Die Hinrichtungen sind auf einem Rekordniveau

 23.08.2026

Sachsen-Anhalt

Magdeburger CDU-Abgeordneter offen für Gespräche mit Linken

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt drohen komplizierte Mehrheiten: Dabei wird auch immer wieder eine Zusammenarbeit von CDU und Linken gegen die AfD diskutiert

 23.08.2026

Landtagswahlen

Umfrage: Jeder Zweite hält die AfD für rechtsextrem

Brandmauer? Parteiverbot? Über den richtigen Umgang mit der AfD sind sich die Menschen uneins. Das Insa-Institut hat gefragt, was sie über die Partei denken

 23.08.2026

Debatte

Schramm unterstützt Knobloch in AfD-NSDAP-Vergleich

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen warnt vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen. Der wachsende zeitliche Abstand zur NS-Zeit dürfe nicht dazu führen, dass die Lehren aus der Geschichte verblassen, betont er

 23.08.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragter befürwortet schärferes Strafrecht

Felix Klein fordert unter anderem härtere Strafen für die Unterstützung der Hamas auf Demonstrationen. Und auch an den Schulen müsse sich etwas ändern

 23.08.2026

Deutschland

Weil er sich israelsolidarisch äußerte: Mann wird mit Cuttermesser an Berliner U-Bahnhof angegriffen

Die Hintergründe

 22.08.2026