Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Frankreich

»Fick dich, Gisèle, fickt euch, ihr Zionisten«

Gisèle Journo ist Jüdin und betreibt in Paris eine Agentur für Influencer. Jetzt ist sie Zielscheibe antisemitischer Anfeindungen geworden. Auslöser war der Boykottaufruf einer Europaabgeordneten

von Michael Thaidigsmann  21.08.2026

Berlin

Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf

Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Terrororganisation auch gegen Palästinenser kommen laut UN regelmäßig vor. Menschenrechtler fordern ein sofortiges Ende dieser Verbrechen

von Anna Mertens  21.08.2026

Erfurt

Deutsch-israelischer Jugendaustausch kommt nicht voran

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse sieht strukturelle und politische Gründe. Auch ein Austauschprogramm stockt

von Matthias Thüsing  21.08.2026

Wahlkampf der AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund

Magdeburg

Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der rechtsextremistischen AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor

von Jörg Ratzsch  21.08.2026

Berlin

Bezirk prüft Entzug der Zulassung von antisemitischem Influencer als Berufsbetreuer

Auf Instagram verbreitet er Judenhass und Verschwörungsmythen, im Job soll er Berufstätige mit Herausforderungen betreuen. Passt das zusammen?

 21.08.2026

Iran-Konflikt

Nach Berichten über Missstände: US-Flugzeugträger »USS George Washington« löst Pannenschiff ab

Die »USS Abraham Lincoln« ist seit Monaten im Mittleren Osten eingesetzt und hat zuletzt wegen erheblicher Probleme an Bord Schlagzeilen gemacht. Nun ist ein neuer Flugzeugträger in der Region angekommen

 21.08.2026

Benjamin Graumann Jüdische Gemeinde Frankfurt

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  21.08.2026

Berlin/Brüssel/Jerusalem

Sieben Staaten und EU verlangen Stopp von Siedlungsprojekt im Westjordanland

Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und weitere Länder fordern Israel auf, die geplante Bebauung zu stoppen. Die EU bereitet offenbar ein Sanktionspaket vor

 21.08.2026

Khan Younis

Israel wirft Hamas Folter in Klinik vor

Die Terrororganisation soll ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als Folterzentrale nutzen, um ihre Macht über die Bevölkerung auszubauen

 20.08.2026