Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Vereinte Nationen

Wer finanziert die Arbeit der UN-Berichterstatter?

Die Genfer NGO UN Watch hat einen Bericht vorgelegt, der die Zuwendungen an rund 140 unabhängige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen unter die Lupe nimmt. Auf Platz 3 der Liste: Francesca Albanese

von Michael Thaidigsmann  20.10.2026

Speyer

Nach Drohbrief: Kirchen solidarisch mit Jüdischer Gemeinde

Die beiden großen christlichen Kirchen haben Drohungen gegen die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer verurteilt. Die Bedrohung jüdischen Lebens sei nicht hinnehmbar

 20.10.2026

Washington D.C.

Vance gibt keine Wahlempfehlung für Netanjahu ab

Im Gegensatz zu seinem Chef Donald Trump sieht der amerikanische Vizepräsident von einer Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Warum?

 20.10.2026

Nach Spionage-Urteil

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Dem Diplomaten solle der starke Protest des Iran übermittelt werden, heißt es. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt

 20.10.2026

Gießen

Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation soll Kevin Dorow eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Nun muss ein Gericht über die Anklage entscheiden

 20.10.2026

Luftwaffenstützpunkt Ovda

Hegseth trifft Netanjahu bei unangekündigtem Israel-Besuch

Wenige Tage vor der israelischen Wahl ging es bei dem Geheimtreffen wohl um das weitere Vorgehen gegen das Mullah-Regime in Teheran

 20.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit Vaness Emde umgeht

 20.10.2026

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  20.10.2026

Berlin

»Keine Gespräche mit Linksradikalen führen«: Merz attackiert SPD und Grüne

Der Bundeskanzler warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin

 20.10.2026