Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

München

20 Jahre Ohel-Jakob-Synagoge: Merz, Aigner und Söder beim Festakt

Am 9. November 2006 wurde die Synagoge Ohel Jakob eröffnet - als Zeichen für die Rückkehr jüdischen Lebens ins Herz Münchens. Den 20. Jahrestag feiert die Kultusgemeinde mit einem Festakt. Erwartet werden prominente Gäste, etwa Bundeskanzler Merz

 02.11.2026

Berlin

SPD nominiert Michel Friedman für Bundesversammlung

Der Publizist darf damit über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abstimmen

 02.11.2026

Frankfurt am Main

»Zeit ist’s!«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach zur Eröffnung der Jüdischen Akademie in der Mainmetropole. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  02.11.2026

Berlin

Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot beginnen

Sechs Wochen nach der Wahl starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Viele Fragen sind noch offen – und Scheitern ist jederzeit möglich.

 02.11.2026

Jugendproteste

Prien: Bei Krawallen nach »Gen Z«-Protesten die Realität betrachten

Die Jugendministerin Prien spricht von »weitestgehend friedlichen Demonstrationen« am Samstag. Was danach geschah, nennt sie »Gewaltexzesse von linksradikalen Gruppen«. Es seien wohl auch Menschen »aus migrantischen Milieus« beteiligt gewesen

 02.11.2026

Essay

Der neue Jude

Warum ich Mitleid mit den Deutschen habe, die bis heute nicht begreifen wollen, dass wir keine wehrlosen Opfer mehr sind, sondern starke, selbstbestimmte Menschen, die hart zurückschlagen, wenn man uns angreift

von Zeev Avrahami  02.11.2026

Endlich nimmt ein Verwaltungsgericht die Einschüchterung jüdischer Studierender ernst

Ein Kommentar

von Annabelle Ganapol  02.11.2026

Baustelle der Jüdischen Akademie an einer Straße in Frankfurt am Main

Ort jüdischen Denkens

Jüdische Akademie öffnet in Frankfurt

Es soll ein Ort des Diskurses und der Begegnung sein: In Frankfurt wird die Jüdische Akademie feierlich eröffnet

 02.11.2026

Robert F. Kennedy Jr. spricht an einem Rednerpult vor einer Wand mit dem Schriftzug MAHA

USA

Kennedy verteidigt Rede über Araber und lobt Juden

Der US-Gesundheitsminister weist Rassismusvorwürfe zurück und fragt, warum die Welt Juden hasse und Islamisten umarme

 01.11.2026