Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  25.11.2025

Ramallah

Nach Hammer-Angriff auf Israeli - mutmaßlicher Täter getötet

Vor mehr als einem Jahr kam ein israelischer Wachmann im Westjordanland bei einem Angriff ums Leben. Seitdem haben israelische Sicherheitskräfte nach dem flüchtigen Täter gesucht

 25.11.2025

Orange Day

Palina Rojinski spricht über Gewalt in früherer Beziehung

Wie viele Frauen hat auch die Moderatorin einst in einer Beziehung Gewalt durch ihren Partner erfahren. Darüber spricht sie nun auf Instagram. Sie will anderen Mut machen, sich Hilfe zu holen

 25.11.2025

Entscheidung

Berlin benennt Platz nach Margot Friedländer

Jahrzehntelang engagierte sich die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer für Aussöhnung. Nun erfährt die Berlinerin nach ihrem Tod eine besondere Ehrung

 25.11.2025

Hanau

Rabbiner antisemitisch beleidigt

Für die Gemeinde ist die Pöbel-Attacke kein Einzelfall

 25.11.2025

Berlin

RIAS: Polizei erfasst antisemitische Taten lückenhaft

Der Bundesverband sagt, es gebe strukturelle Probleme, Unsicherheiten im Umgang mit Betroffenen und ein insgesamt unzureichendes Bild antisemitischer Hasskriminalität in den offiziellen Statistiken

 25.11.2025

TV-Tipp

Ein äußerst untypischer Oligarch: Arte-Doku zeigt Lebensweg des Telegram-Gründers Pawel Durow

Der Dokumentarfilm »Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow« erzählt auf Arte und in der ARD-Mediathek die Geschichte der schwer fassbaren Messengerdienst-Plattform-Mischung und ihres Gründers Pawel Durow

von Christian Bartels  25.11.2025

Doppel-Interview

»Wir teilen einen gemeinsamen Wertekanon«

Vor 60 Jahren brachte das Konzilsdokument »Nostra aetate« eine positive Wende im christlich-jüdischen Dialog. Bischof Neymeyr und Rabbiner Soussan blicken auf erreichte Meilensteine, Symbolpolitik und Unüberwindbares

von Karin Wollschläger  25.11.2025

Berlin

»Kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten«

Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern

 25.11.2025