Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Sachsen-Anhalt

AfD-Wahlsieger Siegmund: Stelle mich im Dezember zur Wahl

Ob es dann tatsächlich für eine Mehrheit reicht, ist offen. Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt derweil wieder Fahrt auf

 29.09.2026 Aktualisiert

Österreich

Israelische Familie wegen Herkunft nicht bedient?

An einem Imbissstand im Salzburger Land wurden Touristen mutmaßliche Opfer antisemitischer Diskriminierung

 29.09.2026

Jahrestag

Terrorunterstützer planen für den 7. Oktober israelfeindliche Demos

In Duisburg, Frankfurt, Hannover und Köln sind Kundgebungen vorgesehen. Aufrufe zur Teilnahme enthalten unverblümte Terroraufrufe

von Imanuel Marcus  29.09.2026

UNO

Francesca Albanese korrigiert umstrittene Holocaust-Aussage

In einem Interview hatte die Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete behauptet, Juden seien in Konzentrationslagern auf dem Weg in die Gaskammern als »Muslime« bezeichnet worden

 29.09.2026

Washington D.C.

Sanktionserleichterungen für Iran? Trump dementiert Bericht

Wie geht es weiter im US-Krieg gegen den Iran? Im Gespräch sollen Sanktionserleichterungen für Teheran sein. Der US-Präsident bestreitet das

 29.09.2026

Berlin

Berliner Linke gerät wegen weiterer Clan-Kontakte unter Druck

Welche Großfamilie war noch auf der Wahlparty der linken Wahlgewinner vertreten?

 29.09.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD sprechen ab Donnerstag

Nach dem Willen von Grünen und SPD soll es sich um ein »gemeinsames Vorgespräch« zur Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus handeln

 29.09.2026

25 Jahre nach Durban-Erklärung

Wegen Judenhass: Deutschland bleibt UN-Treffen zu Rassismus fern

Die Bundesrepublik hat nicht an einem umstrittenen UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus in New York teilgenommen

 29.09.2026

Terrorismus

»Wenn sie einen Raum betrat, ging die Sonne auf« - Zwei Mütter, ihre verlorenen Töchter und der 7. Oktober 2023

Ricarda Louks Tochter Shani und Sonja Bohl-Denckers Tochter Carolin wurden vor drei Jahren von der islamistischen Hamas ermordet. Ihre Mütter schildern, wie sie mit dem Verlust zurechtkommen - und was sie sich wünschen

von Nina Schmedding  29.09.2026