Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Kommentar

Nimm die Wahrheit an, von wem auch immer sie gesagt wurde

Bisweilen wirkt die Debatte um KI-generierte Texte absurd. Denn die Qualität eines Arguments sollte entscheidender sein als sein Urheber

von Leeor Engländer  18.06.2026

Meinung

Wie Höcke die AfD zur Abrissbirne der Demokratie machen will

Die jüngsten Aussagen des Thüringer AfD-Chefs zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind Björn Höcke ist und was er mit Deutschland vorhat: nichts Gutes

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Wirtschaft

Weiter wenig Schiffsverkehr durch Straße von Hormus

Vor dem Krieg passierten täglich Hunderte Schiffe die Meerenge. Dann kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen, weil der Iran Reedern drohte. Kommt nach der Einigung mit den USA ein Aufschwung?

 18.06.2026

Interview

»Die Anständigen sind zu leise«

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über Antisemitismus, wachsende Zustimmung zur AfD und die Rolle sozialer Medien

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Diplomatie

Israel bricht Beziehungen zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Außenminister Gideon Sa’ar will mit Kaja Kallas so lange nicht mehr reden, bis sie sich für ihren angeblichen Vorwurf, Israel praktiziere Apartheid, entschuldigt

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Bremen

Acht Meter breite Parolen an Schulen gesprüht

Unbekannte haben zwei Schulzentren im Bremer Stadtteil Walle mit großflächigen Farbschmierereien beschädigt. Sie schrieben unter anderem »FCK ISRAEL« und »Free Palestine«

 18.06.2026

Rias-Antisemitismusbericht

Bitterer Alltag

Manchmal sind es Gesten, manchmal Pöbeleien, manchmal übelste Drohungen und Gewalt: Jüdinnen und Juden erleben in Deutschland täglich Feindseligkeit. Was tut die Gesellschaft?

von Verena Schmitt-Roschmann  18.06.2026

G7-Gipfel

Trump unterzeichnet Rahmenabkommen zwischen USA und Iran in Versailles

Überraschend unterschrieb der US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Iran bereits am Mittwoch an dem historischen Ort

 18.06.2026 Aktualisiert

USA

Nach antisemitischer Bewerbung: Rechtsextreme feiern Cornell-Studenten

Der 19-jährige Austin Franco wird für ein Praktikum von einem Softwareunternehmen der Brüder Gabe und Aiden Einhorn angenommen. Doch dann schreibt er, er sei »nicht daran interessiert, für einen Juden zu arbeiten«

 18.06.2026