Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Handelte es sich beim Nationalsozialismus um eine linke Ideologie?

Ein Faktencheck

 23.10.2026

Justiz

Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gegen den SPD-Politiker

 23.10.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt rot-grün-rote Koalition ab

Linke, SPD und Grüne verhandeln derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen

 23.10.2026

Warschau

Polen rügt Ehrung für ukrainische Nationalisten in Lwiw

Erst ein Ehrentitel für eine ukrainische Einheit, nun ein Gedenkjahr für nationalistische Untergrundkämpfer: Der Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine flammt erneut auf

 23.10.2026

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 23.10.2026

München

Aigners Befund zu Judenhass: »Das ›Nie wieder!‹ ist tot«

Die bayerische Landtagspräsidentin gibt eine schonungslose Analyse zum Antisemitismus in Deutschland. Doch sie sieht auch hoffnungsvolle Ansätze, um gegenzusteuern

 23.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Debatte

Wahl in Israel: Star-Dirigent Lahav Shani meldet sich ausführlich zu Wort

In der Vergangenheit war der Musiker mehrmals im Visier radikaler Israelfeinde

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026 Aktualisiert