Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson« und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.«

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Moskau/Jerusalem

Putin spricht mit Netanjahu: Vermittlung zu Iran?

Russland will mitmischen: In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels und dem iranischen Präsidenten bietet sich Putin als Vermittler an. Was steckt hinter dem diplomatischen Vorstoß?

 16.01.2026

Berlin

Bündnis fordert von Bundesregierung: Protestierer im Iran unterstützen, Regime isolieren

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Petition gehören auch Prominente wie die Schauspielerin Uschi Glas

von Imanuel Marcus  16.01.2026

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Tel Aviv

Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran

Tausende Tote, brutale Repression – doch israelische Experten sehen den Protestgeist im Iran nicht als gebrochen. Droht der Führung in Teheran ein neuer Schub zivilen Ungehorsams?

 16.01.2026

USA

Fall Mahmoud Khalil: Abschiebung wieder möglich

Die Trump-Administration erzielt in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg

 16.01.2026

Berlin

Jungpolitiker fordern entschlossenes Handeln gegen iranisches Regime

Mehrere Parteijugenden schließen sich der Forderung des Jungen Forum der DIG nach einem entschlossenen politischen Handeln der Bundesregierung und der EU an – mit dem Ziel eines Regimewechsels in Teheran

 16.01.2026

Israel

Sexuelle Bildmanipulationen: Sammelklage gegen Musks »Grok«

Die Klagewelle gegen die Unternehmen X und xAI erreicht nun auch Israel

 16.01.2026

Washington D.C.

Trump kündigt komplette Entwaffnung der Hamas an

»Jetzt ist der Moment«, so der amerikanische Präsident, »sie können es auf die einfache Art tun oder auf die harte«

 16.01.2026

Washington D.C.

»New York Times«: Netanjahu bremste US-Angriff auf Iran zunächst

Ein Militärschlag gegen das Teheraner Regime ist weiterhin möglich. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten und verlegen eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region

 16.01.2026