Gemeindetag

Warten auf das NPD‐Urteil

Experten diskutierten Vor‐ und Nachteile des Verbotsverfahrens

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  12.12.2016 18:16 Uhr

Workshop »Nach dem NPD-Verfahren: Wie geht es weiter?« beim Gemeindetag in Berlin Foto: Marco Limberg

Experten diskutierten Vor‐ und Nachteile des Verbotsverfahrens

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  12.12.2016 18:16 Uhr

Wie geht es nach dem NPD‐Verbotsverfahren weiter? Was passiert, wenn es wieder scheitert, wie schon 2003? Welche Argumente sprechen für, welche gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei? Derzeit prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrates ein Verbot der NPD. Kommen sie zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen. Am 17. Januar will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden.

Bis jetzt halte das Gericht »dicht«, sagte Christian Waldhoff. Er ist einer der Juristen und Prozessbevollmächtigten, die den Antrag federführend erarbeitet haben. Auf dem Gemeindetag in der vergangenen Woche in Berlin war er Referent zum Thema »Nach dem NPD‐Verfahren: Wie geht es weiter?«.

diskurs Der Staatsrechtler wollte nicht über das bevorstehende Urteil spekulieren, erhofft sich aber vom Verfahrensausgang »wichtige Maßstäbe für den weiteren politischen Prozess in Deutschland und dafür, was im politischen Diskurs noch erlaubt ist und was nicht«.

Mit Waldhoff diskutierten die SPD‐Bundestagsabgeordnete Eva Högl sowie die Journalisten Olaf Sundermeyer und Frank Jansen. Beide recherchieren seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus.

Sundermeyer betrachtet das Verfahren als »Spiegelfechterei«: Die NPD sei eine »maßlos überschätzte Partei ohne politische Wirkungsmacht« – derzeit ist sie in keinem einzigen Landtag mehr vertreten. »Diejenigen, die früher die NPD gewählt haben, geben heute ihre Stimme der AfD«, warnte Sundermeyer deshalb und meinte: »Ein Verbot dieser zutiefst antisemitischen Partei würde nicht im Entferntesten die Probleme des Rechtsextremismus lösen.«

rechtsextremismus Im Gegenteil: Die AfD hätte nach seiner Einschätzung bei einem NPD‐Verbot »einen Freifahrtschein«. Ein Verbot sieht der Journalist demzufolge als »riesigen Fehler«. Dem widersprach die SPD‐Politikerin Högl entschieden. Das Verfahren sei vielmehr »ein demokratisches Instrument, das die Politik nutzen« wolle. Auch nach einem Verbot der NPD fange die Arbeit gegen Rechtsextremismus erst richtig an.

Das sahen die Gemeindetagsteilnehmer ähnlich. Auch sie diskutierten Für und Wider eines NPD‐Verbots kontrovers. Michael Gutmann aus Rostock etwa sieht das ganze Verbotsverfahren skeptisch. Aus Sicht des 22‐Jährigen hat es »nur symbolische Bedeutung«, denn es beseitige »keine Ursachen von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit«, so der Gemeindetagsteilnehmer. Da seien Politik und Zivilgesellschaft gefragt.

Esther Georgi aus Frankfurt hingegen baut auf die Signalwirkung eines Verbots. Sie stimmte Christian Waldhoff zu, der sagte, der Aggressivität der völkischen NS‐Ideologie, die offen im »genuin rassistischen NPD‐Parteiprogramm verankert« sei, müsse die Justiz endlich eine klare Grenze setzen.

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