Außenminister Johann Wadephul verlängert angesichts der aktuellen Verhandlungen über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump kurzfristig seine Nahost-Reise. Nach einem Besuch im Golf-Emirat Katar will der CDU-Politiker zunächst wie geplant noch am Sonntagabend nach Kuwait weiterfliegen und dort an einem bis Montag geplanten Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat teilnehmen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Wadephul werde seine Reise im Anschluss am Montag in Israel fortsetzen, um dort mit seinem Kollegen Gideon Saar Gespräche über den US-Friedensplan zu führen. Nach seiner Ankunft in Doha, der Hauptstadt von Katar, will Wadephul am Sonntagnachmittag mit seinem dortigen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sprechen.
Vor seiner Abreise nach Katar und Kuwait forderte er die Partner in der EU und der Golfregion auf, mit einer Kraftanstrengung zum Erfolg des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump beizutragen. »Um den US-Plan jetzt schnell umzusetzen, ist zupackende internationale Zusammenarbeit gefragt«, sagte der CDU-Politiker. »Die Signale der letzten Tage geben mir Zuversicht, dass Israels Regierung und die Hamas bereit sind, die dazu notwendigen Schritte zu gehen. Dazu ist jedoch weiter die Mithilfe aller nötig, die Einfluss geltend machen können.«
»Noch nie eine so große Chance, zu Frieden und Freilassung der Geiseln zu kommen«
Wadephul sagte, der Friedensplan von Trump biete eine einzigartige Chance, auch weil er von arabischen Staaten unterstützt werde. »Wir hatten noch nie eine so große Chance, endlich zu einem Frieden zu kommen und zur Freilassung auch der deutschen Geiseln zu kommen«, so der Außenminister. Wenn es der Hamas tatsächlich um das Schicksal der Palästinenser gehe, müsse sie jetzt die Waffen abgeben und der Vereinbarung zustimmen. Deutschland stehe bereit, Unterstützung zu leisten, beim Wiederaufbau, aber auch beim weiteren politischen Prozess.
Wadephul stellte die Partner auf einen langwierigen Prozess ein. Sicherheit in Israel und im Gazastreifen, eine Stabilisierung in der Region, eine Perspektive für die Palästinenser und schließlich die Normalisierung aller Staaten in ihren Beziehungen mit Israel – »all das wird einen sehr langen Atem erfordern«. Deutschland werde sich »entscheidend engagieren. Als Partner für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und im Wiederaufbau werden wir konkrete Angebote machen«. Um welche Angebote es sich genau handelt, sagte er nicht.
Zunächst will der CDU-Politiker im Golfemirat Katar mit Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über die Lage beraten.
Zunächst will der CDU-Politiker im Golfemirat Katar mit Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über die Lage beraten. Katar gilt als zentraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern im Bemühen um ein Ende des Gaza-Kriegs. Berichten zufolge werden ranghohe Vertreter beider Seiten am Sonntag in der Sinai-Stadt Al-Arisch zu Verhandlungen mithilfe von Vermittlern erwartet.
Anschließend will der Bundesaußenminister im Emirat Kuwait an einem Außenministertreffen von EU und Golf-Kooperationsrat teilnehmen. Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Kooperationsrat. Die Golfstaaten verfügen in der Region über die arabische Halbinsel und den Persischen Golf hinaus über viel Einfluss. Viele Interessen der Golfstaaten an Frieden, Sicherheit und Wohlstand teilt auch die Bundesregierung.
Vertiefung der Zusammenarbeit
Im Mittelpunkt der Beratungen in Kuwait stehen nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin regionalpolitische Themen wie die Lage im Gazastreifen, in Syrien, im Iran sowie im Jemen. Außerdem soll es um eine Vertiefung der Zusammenarbeit gehen. Diese war beim ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs von EU und Golf-Kooperationsrat 2024 in Brüssel beschlossen worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem von Trump vorgestellten Friedensplan für den Gazastreifen zugestimmt. Die Hamas hat am Freitagabend Teile des Plans – darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln – akzeptiert, zugleich aber weitere Verhandlungen gefordert.
Der Plan sieht die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Häftlinge vor. Zudem soll sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas ihre Waffen abgeben. Außerdem soll mehr humanitäre Hilfe in das Gebiet gebracht werden. Später soll es eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht geben. dpa/ja
