CDU/CSU-Kongress

»Wachsam sein«

Franz Josef Jung, Thomas de Maizière, Josef Schuster, Volker Kauder (v.l.) Foto: Uwe Steinert

Führende Unionspolitiker haben bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema »Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?« betont, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik habe oberste Priorität für die deutsche Politik. »Dass Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland sicher fühlen, ist für mich und für die ganze Bundesregierung, die Innenminister der Länder, für die Polizei in Bund und Ländern von ganz zentraler Bedeutung«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche in Berlin.

Zu dem Kongress waren etwa 300 Teilnehmer in das Reichstagsgebäude in Berlin gekommen, unter ihnen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann.

verlass Josef Schuster sagte in einer halbstündigen Rede, er wisse, »dass wir uns beim Kampf gegen Antisemitismus auf die Bundesregierung und die Unionsfraktionen verlassen können«. Zweifel an jüdischem Leben in Deutschland, betonte Schuster, »gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben«. Schuster dankte der CDU/CSU für ihre Initiative, sagte aber auch, er hätte sich gewünscht, »dass solch ein Kongress, wie er heute hier stattfindet, gar nicht erst erforderlich gewesen wäre«.

Fast alle Redner bei der Veranstaltung – Innenminister de Maizière, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sowie Franz Josef Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kirchenbeauftragter der Unionsfraktion, nahmen Bezug auf den Anstieg antisemitischer Straftaten im Jahr 2014 um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 80 Prozent dieser Straftaten seien rechtsextremen Tätern zuzuordnen, so die Unionspolitiker. Doch auch bei antisemitischen Straftaten von Linksextremisten und Islamisten sei eine Steigerung zu verzeichnen.

De Maizière sprach insbesondere die Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Europa nach den Anschlägen auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 sowie in Paris und Kopenhagen Anfang 2015 auf einen koscheren Supermarkt und eine Synagoge an. Deutschland sei von Anschlägen dieses Ausmaßes bisher verschont geblieben: »Aber wir müssen wachsam sein.« Es wäre »fahrlässig optimistisch, anzunehmen, dass es heutzutage im Schengen-Raum unterschiedliche Ausmaße der Verwundbarkeit jüdischen Lebens gibt«, betonte de Maizière.

zentralrat Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, jüdischen Einrichtungen vor Ort und dem Zentralrat sei sehr intensiv, sagte der Innenminister weiter: »Bei möglichen bundesweiten Gefährdungslagen aus dem Bereich des islamistischen Terrors erfolgt die Kommunikation über das Bundeskriminalamt und den Zentralrat der Juden in Deutschland.« Es gebe keine andere Institution oder Organisation, »mit der wir in Deutschland eine so enge Partnerschaft im Interesse der Sicherheit jeden Tag pflegen«, unterstrich de Maizière.

Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion, erklärte: »Antisemitismus ist kein Problem des Staates Israel und kein Problem der Juden, die hier in Deutschland leben, sondern es ist das alleinige Problem von uns hier in Deutschland.« Antisemitismus müsse öffentlich benannt werden, auch wenn es sich bei den Trägern des Judenhasses um Muslime und/oder Araber handele: »Wer Deutscher werden will, muss wissen, dass in unserem Land das Existenzrecht Israels zur Staatsräson gehört«, betonte Kauder.

basis An einer anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema »Jüdisches Leben im heutigen Deutschland – Normalität oder Ausnahmezustand?«, die von dem TV-Journalisten Werner Sonne moderiert wurde, nahmen unter anderem Schuster, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, Julius H. Schoeps, und die niedersächsische Hauptschullehrerin Lisa Scheremet teil. Sie berichtete von antisemitischen Äußerungen muslimischer Schüler: »Es ist ziemlich furchtbar, was ich jeden Tag erlebe.«

In Richtung der Politiker sagte sie: »Ich bin sehr gerührt von diesem Engagement, das ich hier sehe, aber an der Basis bekommen wir davon nichts mit.« Als sie einen jüdischen Bekannten gebeten habe, in ihrer Klasse über Juden im Alltag zu sprechen, habe es in der Schule geheißen, man wisse nicht, aus welchem Topf man die 17 Euro Fahrtkosten nehmen solle.

Mit der Ansage »Achtung, Minenfeld!« versuchte Werner Sonne, den Zentralratspräsidenten zu einer Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Israelkritik zu bewegen. Schuster konterte ruhig: »Ich würde es gar nicht so schwierig sehen. Es spricht doch nichts gegen eine sachlich vorgetragene Kritik an politischen Geschehnissen, politischen Meinungen, politischen Stellungnahmen in Israel. Da braucht man gar nicht so weit zu gehen. Auch wenn ich jetzt bei der Unionsfraktion bin: Mitunter gibt es auch mal Thesen der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin, denen ich vielleicht nicht voll zustimme.«

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert