Justiz

Vorwurf Landesverrat

Jubel bei der Rückkehr der »Mavi Marmara« nach Istanbul im Dezember 2010 Foto: dpa

Trotz aller Spannungen mit Israel in den vergangenen Jahren hat die türkische Regierung bisher stets einen Aspekt betont: Mit den Juden an sich oder der kleinen Minderheit der etwa 25.000 Juden in der Türkei habe man keine Probleme, lediglich mit der Regierung in Israel. Dieses Prinzip ist jetzt ins Wanken geraten. Im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf das türkische Gaza-Schiff »Mavi Marmara« im Jahr 2010 sind in der Türkei Vorwürfe aufgetaucht, die jüdische Türken in den Ruf von Vaterlandsverrätern und israelischen Kollaborateuren rücken.

Vertreter der islamischen Organisation IHH, Eignerin der Mavi Marmara, haben nach eigenen Angaben die Staatsanwaltschaft in Istanbul gebeten, zu prüfen, ob türkische Staatsbürger den Israelis beim Sturm auf das Schiff geholfen haben könnten. Sie verweisen auf Berichte, wonach Passagiere der Mavi Marmara Türkisch sprechende Männer in israelischen Uniformen gesehen haben wollen.

prozess Seit November läuft in Istanbul ein Strafprozess gegen den ehemaligen israelischen Generalstabschef Gaby Ashkenazy sowie drei weitere Offiziere, denen die Verantwortung für den Tod von neun türkischen Aktivisten beim Angriff auf die Mavi Marmara zur Last gelegt wird. Das Verfahren, das im Februar fortgesetzt wird, gilt als Symbol, die Angeklagten erscheinen nicht vor Gericht.

Die Suche nach angeblichen jüdisch-türkischen Helfern der Israelis verleiht dem Prozess nun eine neue Dimension. Laut Presseberichten durchforstete die Staatsanwaltschaft die Passagierlisten von Flügen zwischen der Türkei und Tel Aviv in der Zeit vor und nach dem Angriff auf die Flottille am 31. Mai 2010.

Dabei seien die Ermittler auch fündig geworden, sagte IHH-Vizechef Hüseyin Oruc im türkischen Fernsehen: Die Namen von fünf Verdächtigen würden bei der Fortsetzung des Prozesses im Februar offiziell bekannt gegeben. Dann werde für alle sichtbar, dass Israel von Mitgliedern »einflussreicher Familien« in der Türkei unterstützt worden sei.

wehrdienst Seine Organisation wisse, dass es in der Türkei Menschen mit sehr engen Kontakten zu Israel gebe, die sogar ihren Wehrdienst in Israel abgeleistet hätten, sagte Oruc in Anspielung auf Juden mit türkischer und israelischer Doppelstaatsbürgerschaft. Er selbst wolle die Verdächtigen – »ob es nun Türken sind oder Juden« – vor Gericht fragen, warum sie an der Aktion gegen das Schiff mitgemacht hätten.

Die Berichte und Andeutungen haben bei der Anti-Defamation League (ADL) in den USA große Besorgnis hervorgerufen. In einem Brief an den türkischen Botschafter in Washington wies die Organisation auf die Gefahr eines wachsenden Antisemitismus hin. Von der türkischen Regierung liegt bisher keine Stellungnahme vor. In den vergangenen Monaten hatte sich Ankara jedoch mit großem Bedacht von dem Gerichtsverfahren in Istanbul distanziert – aus realpolitischen Überlegungen.

annäherung Unmittelbar nach dem blutigen Zwischenfall auf der Mavi Marmara hatte die Türkei den israelischen Botschafter des Landes verwiesen und die Beziehungen zu Israel auf ein Minimum heruntergefahren. Eine Wiederannäherung macht Ankara von einer offiziellen israelischen Entschuldigung, Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer sowie einer Aufhebung der Gaza-Blockade abhängig. Israel lehnt die Forderungen ab und argumentiert, die Fahrt der Mavi Marmara sei der aggressive Akt einer islamistischen Organisation gewesen.

Dieser auf den ersten Blick unüberbrückbare Gegensatz zwischen türkischen Forderungen und israelischer Ablehnung besteht bis heute fort. Doch hinter den Kulissen gibt es Bewegung. Die türkische Regierung hat jüngst das Treffen eines hochrangigen Diplomaten mit einem Abgesandten der israelischen Regierung bestätigt. Nach Presseberichten schließt Israel inzwischen eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die Opferfamilien nicht mehr aus. Allein bei der Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade bleibe der Gegensatz bestehen.

Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Bei türkischen Diplomaten heißt es, ein weiteres Treffen sei erst einmal nicht vereinbart worden.

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter Büttner für schärferes Strafrecht

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein strengeres Strafrecht gegen Judenhass gefordert. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter schließt sich an

 24.08.2026

Spremberg/Forst

Stolpersteine gestohlen

Der Staatsschutz ermittelt

 24.08.2026

Norwegen

Wandbild in Oslo ehrt palästinensische Terroristin

Ein überdimensionales Wandbild im Zentrum der norwegischen Hauptstadt zeigt unter anderen die frühere PFLP-Terroristin Leila Khaled, die von der verantwortlichen Gruppe als »Widerstandskämpferin« bezeichnet wird

 24.08.2026

Dresden

Unbekannter entwendet Kippa

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen

 24.08.2026

Meinung

Jüdische Schulen: Orte der Zugehörigkeit

Der Wunsch nach jüdischer Bildung wächst, während die Strukturen zunehmend fragil werden

von Eduard Steinberg  24.08.2026

Würdigung

Hamburg ehrt Esther Bejarano und Jina Mahsa Amini

In der Hansestadt gibt es künftig eine Esther-Bejarano-Straße und einen Jina-Mahsa-Amini-Park

 24.08.2026

Die schwedischen Linken-Politiker Hanna Gedin und Jonas Sjöstedt

Jerusalem

Israel verweigert zwei schwedischen EU-Abgeordneten die Einreise

Jonas Sjöstedt und Hanna Gedin von der schwedischen Linkspartei wollen in der vergangenen Nacht anreisen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu besuchen

 24.08.2026

Hand zeigt ein Smartphone mit dem ChatGPT Logo vor rotem Hintergrund

Künstliche Intelligenz

Sam Altmans ChatGPT zeigt ab heute Werbung

Einige User werden von nun an Werbung sehen. Wie werden gesuchte Antworten von Anzeigen getrennt?

 24.08.2026

MIttlerer Osten

Iran warnt USA vor Wirtschaftskrieg - und droht Golfstaaten

Im Iran-Krieg wird aktuell nicht gekämpft. Washington will Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen. Der Iran gibt sich selbstbewusst - und droht den USA und ihren Verbündeten mit Konsequenzen

 24.08.2026