Flüchtlingspolitik

»Von unserer Erfahrung lernen«

Zeev Elkin Foto: Flash 90

Herr Minister, die Flüchtlingskrise war eines der Themen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Welchen Eindruck haben Sie bei den Gesprächen von der aktuellen Situation gewonnen?
Ich habe bei den Unterredungen in Berlin und auch zuvor bei Gesprächen mit Vertretern des Bundes und der Länder in Jerusalem – erst vor wenigen Wochen war Bundesratspräsident Tillich zu Gast – viel über die derzeitige Lage erfahren. Ich habe verstanden, dass der Flüchtlingszustrom eine große Herausforderung für die Bundesrepublik darstellt. Zugleich habe ich meinen Gesprächspartnern versichert, dass der Staat Israel seit seiner Gründung vor vergleichbaren Herausforderungen steht.

Inwiefern?
Zum Beispiel in Bezug auf die Zahlen der Zuwanderung. Wir haben derzeit pro Jahr etwa 30.000 Neueinwanderer, wobei man diese Zahl in Relation zur Bevölkerungszahl setzen muss. Was in Deutschland wie eine besonders kritische Situation wirkt, ist bei uns tägliche Realität. In den 90er-Jahren waren es etwa eine Million Menschen, die wie ich als Neueinwanderer ins Land kamen, das entsprach ungefähr 25 Prozent der damaligen Bevölkerung. Das wäre so, als ob heute fast 20 Millionen Zuwanderer nach Deutschland kämen.

Doch kann man jüdische Neueinwanderer, die heute zum Beispiel aus Frankreich nach Israel kommen, mit syrischen Kriegsflüchtlingen vergleichen, die in Deutschland Schutz suchen?
Selbstverständlich ist das ein Unterschied. Wir sind ein Einwanderungsland, und wir nehmen Menschen auf, mit denen uns eine gemeinsame Geschichte verbindet. Aber schlussendlich sind sie alle Menschen, es gibt im Aufnahme- und Integrationsprozess vergleichbare Aufgaben. Die Bundesrepublik kann vielleicht auch von unseren Erfahrungen lernen.

Was zum Beispiel?
Die behördliche Zuständigkeit. Etwas, das für uns selbstverständlich ist, aber hier sehr kompliziert zu sein scheint, ist, dass es ein einziges Amt gibt, das die Themen der Zuwanderung und Integration bearbeitet. Das Konzept des Misrad Haklita, der Eingliederungsbehörde, bedeutet für die Neueinwanderer, dass sie eine Stelle haben, an die sie sich in den ersten Monaten mit fast allen Fragen wenden können. Ein anderer Punkt ist die Erfassung der Zuwanderungsdaten. Die Bundesrepublik hat derzeit nicht immer belastbare Zahlen, es soll sogar größere Gruppen von Flüchtlingen geben, von denen noch nicht einmal Namen und Identität bekannt sind. Wir haben ein gut funktionierendes Programm mit exakten Daten und Profilen.

Gibt es konkrete Projekte und Vorhaben, die Sie hier in Berlin vereinbart haben?
Ich habe Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die organisiert, dass sich deutsche Fachleute in Israel einen Eindruck von der Organisation und dem Ablauf unserer Einwanderungs- und Integrationsmaßnahmen verschaffen.

Mit dem israelischen Minister für Einwanderung sprach Detlef David Kauschke.

Polen

Antisemitismus-Eklat in Auschwitz

»Juden wollen in Polen Übermenschen sein, die Anspruch auf eine bessere Stellung haben, und die polnische Polizei tanzt nach ihrer Pfeife«, sagt der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun

 25.11.2025

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025