Flüchtlingspolitik

»Von unserer Erfahrung lernen«

Zeev Elkin Foto: Flash 90

Herr Minister, die Flüchtlingskrise war eines der Themen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Welchen Eindruck haben Sie bei den Gesprächen von der aktuellen Situation gewonnen?
Ich habe bei den Unterredungen in Berlin und auch zuvor bei Gesprächen mit Vertretern des Bundes und der Länder in Jerusalem – erst vor wenigen Wochen war Bundesratspräsident Tillich zu Gast – viel über die derzeitige Lage erfahren. Ich habe verstanden, dass der Flüchtlingszustrom eine große Herausforderung für die Bundesrepublik darstellt. Zugleich habe ich meinen Gesprächspartnern versichert, dass der Staat Israel seit seiner Gründung vor vergleichbaren Herausforderungen steht.

Inwiefern?
Zum Beispiel in Bezug auf die Zahlen der Zuwanderung. Wir haben derzeit pro Jahr etwa 30.000 Neueinwanderer, wobei man diese Zahl in Relation zur Bevölkerungszahl setzen muss. Was in Deutschland wie eine besonders kritische Situation wirkt, ist bei uns tägliche Realität. In den 90er-Jahren waren es etwa eine Million Menschen, die wie ich als Neueinwanderer ins Land kamen, das entsprach ungefähr 25 Prozent der damaligen Bevölkerung. Das wäre so, als ob heute fast 20 Millionen Zuwanderer nach Deutschland kämen.

Doch kann man jüdische Neueinwanderer, die heute zum Beispiel aus Frankreich nach Israel kommen, mit syrischen Kriegsflüchtlingen vergleichen, die in Deutschland Schutz suchen?
Selbstverständlich ist das ein Unterschied. Wir sind ein Einwanderungsland, und wir nehmen Menschen auf, mit denen uns eine gemeinsame Geschichte verbindet. Aber schlussendlich sind sie alle Menschen, es gibt im Aufnahme- und Integrationsprozess vergleichbare Aufgaben. Die Bundesrepublik kann vielleicht auch von unseren Erfahrungen lernen.

Was zum Beispiel?
Die behördliche Zuständigkeit. Etwas, das für uns selbstverständlich ist, aber hier sehr kompliziert zu sein scheint, ist, dass es ein einziges Amt gibt, das die Themen der Zuwanderung und Integration bearbeitet. Das Konzept des Misrad Haklita, der Eingliederungsbehörde, bedeutet für die Neueinwanderer, dass sie eine Stelle haben, an die sie sich in den ersten Monaten mit fast allen Fragen wenden können. Ein anderer Punkt ist die Erfassung der Zuwanderungsdaten. Die Bundesrepublik hat derzeit nicht immer belastbare Zahlen, es soll sogar größere Gruppen von Flüchtlingen geben, von denen noch nicht einmal Namen und Identität bekannt sind. Wir haben ein gut funktionierendes Programm mit exakten Daten und Profilen.

Gibt es konkrete Projekte und Vorhaben, die Sie hier in Berlin vereinbart haben?
Ich habe Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die organisiert, dass sich deutsche Fachleute in Israel einen Eindruck von der Organisation und dem Ablauf unserer Einwanderungs- und Integrationsmaßnahmen verschaffen.

Mit dem israelischen Minister für Einwanderung sprach Detlef David Kauschke.

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025