Einspruch!

Vom Weg abgekommen

Nach dem spärlichen Ergebnis der Gurlitt-Taskforce und der Nachricht, dass die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen NS-Raubkunst zu günstigen Preisen an Nazi-Familien wie die Görings verkauft haben, scheint man in diesem Lande beim Umgang mit NS-Raubkunst vom Weg abzukommen.

Das Direktorium der Claims Conference hat deshalb eine Resolution beschlossen und Deutschland aufgefordert, sich seiner moralischen Verantwortung mit Nachdruck zu stellen. Dabei gibt es drei zentrale Forderungen. Eine lautet: Mit NS-Raubkunst dürfen keine Profite gemacht werden! NS-Raubkunst darf auf dem Kunstmarkt keinen Wert mehr besitzen, und diejenigen, die wissentlich damit handeln oder ihren Verpflichtungen zur Provenienzrecherche nicht nachkommen, sollen öffentlich gemacht werden.

Flucht Zudem muss der uneingeschränkte Zugang zu allen Archivalien und Informationen gewährleistet werden. Gerade aufgrund der NS-Verfolgung der ursprünglichen Eigentümer ist die Nachweisführung meist sehr schwierig, da Dokumente infolge von Flucht, Inhaftierung und Verschleppung oft nicht mehr vorhanden sind. Andererseits werden sie in Restitutionsverfahren verlangt.

Erben stoßen bei der Suche auf Abwehr und Zurückweisung. Und wer eine Suchmeldung in der Lost-Art-Datenbank einstellt, muss mit Schadenersatzansprüchen der derzeitigen Besitzer rechnen, die um ihre Profite im Falle eines Verkaufs besorgt sind.

Nicht zuletzt müssen faire und gerechte Verfahren gewährleistet sein. Während für Restitutionsgesuche an öffentliche Einrichtungen die freiwillige Bindung an die Washingtoner Prinzipien gilt, besteht im privaten Bereich keinerlei Handhabe, geraubte Kunstwerke zurückzuerhalten. Es ist an der Zeit, die Herausgabe von NS-Raubkunst in einem Gesetz zu regeln. Die Verfahren müssen nach klaren und transparenten Regeln erfolgen und die Gremien ausgewogen besetzt sein.

Der Autor ist Repräsentant der Claims Conference in Deutschland.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026