Parteien

»Völkische Politiker«: Politologin warnt vor Rechtsextremen in der Regierung

Ursula Münch Foto: picture alliance / SvenSimon

Die Politologin Ursula Münch hält die AfD als Regierungspartei für eine große Gefahr für die Demokratie. »Wir sehen in Polen, was passiert, wenn völkisch denkende Politiker längere Zeit an der Macht sind«, sagte die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing.

Die Regierung habe Zugriff auf die Justiz, oder könne versuchen, die Medienfreiheit zu beschränken. »Da geht es um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen. Unsere Demokratie ist leider nicht so wehrhaft, wie wir denken.«

Politische Bildung, Migration, Staatsbürgerschaft - das alles sei nicht verfassungsfest und könne relativ leicht abgeändert werden, im Sinne einer völkischen Gesinnung. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, sagte Münch auf die Frage, wie lange es dauere, die Demokratie in Deutschland auszuhöhlen. »Bei zwei kann man die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen.«

Verfassungsrechtliche Hürden

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD hält Münch hingegen wenig. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien dafür zu hoch.
Völkisches Gedankengut lasse sich im Parteiprogramm nicht finden, das gehe über einzelne Personen in der AfD.

Vielmehr müssten die demokratisch legitimierten Parteien den Schulterschluss gegen die AfD suchen. »So schwierig eine Mehrfraktionen-Koalition auch wäre - sie wäre immer noch besser als die AfD an der Regierung«, betonte Münch.

Ein solcher Schulterschluss bedeute aber auch ein Dilemma. Denn dadurch würde die AfD in eine Opferrolle gedrängt und ihre Anhänger würden sich darin bestätigt fühlen, sich gegen das vermeintlich politische Establishment zu stellen, warnte Münch.

Neue Landtage

Außerdem: Wenn Parteien sich nur noch darauf einigen könnten, gegen die AfD zu sein, dann wären sie eigentlich nicht regierungsfähig. Die AfD-Wählerschaft kritisiere ja gerade, dass sich die übrigen Parteien nicht mehr voneinander unterschieden.

Im kommenden September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026