Parteien

»Völkische Politiker«: Politologin warnt vor Rechtsextremen in der Regierung

Ursula Münch Foto: picture alliance / SvenSimon

Die Politologin Ursula Münch hält die AfD als Regierungspartei für eine große Gefahr für die Demokratie. »Wir sehen in Polen, was passiert, wenn völkisch denkende Politiker längere Zeit an der Macht sind«, sagte die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing.

Die Regierung habe Zugriff auf die Justiz, oder könne versuchen, die Medienfreiheit zu beschränken. »Da geht es um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen. Unsere Demokratie ist leider nicht so wehrhaft, wie wir denken.«

Politische Bildung, Migration, Staatsbürgerschaft - das alles sei nicht verfassungsfest und könne relativ leicht abgeändert werden, im Sinne einer völkischen Gesinnung. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, sagte Münch auf die Frage, wie lange es dauere, die Demokratie in Deutschland auszuhöhlen. »Bei zwei kann man die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen.«

Verfassungsrechtliche Hürden

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD hält Münch hingegen wenig. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien dafür zu hoch.
Völkisches Gedankengut lasse sich im Parteiprogramm nicht finden, das gehe über einzelne Personen in der AfD.

Vielmehr müssten die demokratisch legitimierten Parteien den Schulterschluss gegen die AfD suchen. »So schwierig eine Mehrfraktionen-Koalition auch wäre - sie wäre immer noch besser als die AfD an der Regierung«, betonte Münch.

Ein solcher Schulterschluss bedeute aber auch ein Dilemma. Denn dadurch würde die AfD in eine Opferrolle gedrängt und ihre Anhänger würden sich darin bestätigt fühlen, sich gegen das vermeintlich politische Establishment zu stellen, warnte Münch.

Neue Landtage

Außerdem: Wenn Parteien sich nur noch darauf einigen könnten, gegen die AfD zu sein, dann wären sie eigentlich nicht regierungsfähig. Die AfD-Wählerschaft kritisiere ja gerade, dass sich die übrigen Parteien nicht mehr voneinander unterschieden.

Im kommenden September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026