Die Politologin Ursula Münch hält die AfD als Regierungspartei für eine große Gefahr für die Demokratie. »Wir sehen in Polen, was passiert, wenn völkisch denkende Politiker längere Zeit an der Macht sind«, sagte die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing.
Die Regierung habe Zugriff auf die Justiz, oder könne versuchen, die Medienfreiheit zu beschränken. »Da geht es um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen. Unsere Demokratie ist leider nicht so wehrhaft, wie wir denken.«
Politische Bildung, Migration, Staatsbürgerschaft - das alles sei nicht verfassungsfest und könne relativ leicht abgeändert werden, im Sinne einer völkischen Gesinnung. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, sagte Münch auf die Frage, wie lange es dauere, die Demokratie in Deutschland auszuhöhlen. »Bei zwei kann man die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen.«
Verfassungsrechtliche Hürden
Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD hält Münch hingegen wenig. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien dafür zu hoch.
Völkisches Gedankengut lasse sich im Parteiprogramm nicht finden, das gehe über einzelne Personen in der AfD.
Vielmehr müssten die demokratisch legitimierten Parteien den Schulterschluss gegen die AfD suchen. »So schwierig eine Mehrfraktionen-Koalition auch wäre - sie wäre immer noch besser als die AfD an der Regierung«, betonte Münch.
Ein solcher Schulterschluss bedeute aber auch ein Dilemma. Denn dadurch würde die AfD in eine Opferrolle gedrängt und ihre Anhänger würden sich darin bestätigt fühlen, sich gegen das vermeintlich politische Establishment zu stellen, warnte Münch.
Neue Landtage
Außerdem: Wenn Parteien sich nur noch darauf einigen könnten, gegen die AfD zu sein, dann wären sie eigentlich nicht regierungsfähig. Die AfD-Wählerschaft kritisiere ja gerade, dass sich die übrigen Parteien nicht mehr voneinander unterschieden.
Im kommenden September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft.
