Einspruch

Viel Lärm um nichts

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung wird mit übersteigerter Hysterie als angebliches Hindernis für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich kritisiert. Zu Unrecht. Die lediglich angekündigte Umsetzung des entsprechenden, bereits 1995 vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzes wird genau das Gegenteil bewirken, palästinensischen Surrealismus auf den Boden der Tatsachen befördern, und ist längst überfällig.

Die Frage, welche Stadt ein souveräner Staat zu seiner Hauptstadt erkürt, ist weniger eine völkerrechtliche als eine tatsächliche Frage. Denn tatsächlich befinden sich nun einmal das israelische Parlament, das Präsidialamt und der israelische Regierungssitz in Jerusalem. Ausländische Regierungsvertreter und neu zu akkreditierende Botschafter reisen seit 1950 für offizielle Besuche nach Jerusalem.

hauptstadt Es ist illusorisch, anzunehmen, Israel würde seine Hauptstadt jemals nach Tel Aviv verlegen. Genauso wenig wird Deutschland seine Hauptstadt wieder in Bonn eröffnen, nur weil es Teile der Staatengemeinschaft gerne so hätten. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bestätigt nur, was bereits besteht.

Das ist auch völkerrechtlich eine vollkommen legitime Entscheidung: Niemand, nicht einmal Mahmud Abbas, betrachtet die im Rahmen des UN-Teilungsvorschlags von 1947 für Jerusalem vorgesehene internationale Regelung als »Corpus separatum« als verbindlich. Sie ist, wie der Teilungsvorschlag insgesamt, obsolet und durch die Fakten vor Ort längst überholt. Und niemand bestreitet den territorialen Anspruch Israels zumindest auf den ehemaligen Westteil der Stadt.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sowie der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, wenn auch in den ehemaligen Westteil, können den aus ganz anderen Gründen stockenden Friedensprozess nicht blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Andere Staaten sollten dem Beispiel Washingtons folgen.

Der Autor arbeitet als Anwalt und Publizist in Berlin.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026