Einspruch

Viel Lärm um nichts

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung wird mit übersteigerter Hysterie als angebliches Hindernis für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich kritisiert. Zu Unrecht. Die lediglich angekündigte Umsetzung des entsprechenden, bereits 1995 vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzes wird genau das Gegenteil bewirken, palästinensischen Surrealismus auf den Boden der Tatsachen befördern, und ist längst überfällig.

Die Frage, welche Stadt ein souveräner Staat zu seiner Hauptstadt erkürt, ist weniger eine völkerrechtliche als eine tatsächliche Frage. Denn tatsächlich befinden sich nun einmal das israelische Parlament, das Präsidialamt und der israelische Regierungssitz in Jerusalem. Ausländische Regierungsvertreter und neu zu akkreditierende Botschafter reisen seit 1950 für offizielle Besuche nach Jerusalem.

hauptstadt Es ist illusorisch, anzunehmen, Israel würde seine Hauptstadt jemals nach Tel Aviv verlegen. Genauso wenig wird Deutschland seine Hauptstadt wieder in Bonn eröffnen, nur weil es Teile der Staatengemeinschaft gerne so hätten. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bestätigt nur, was bereits besteht.

Das ist auch völkerrechtlich eine vollkommen legitime Entscheidung: Niemand, nicht einmal Mahmud Abbas, betrachtet die im Rahmen des UN-Teilungsvorschlags von 1947 für Jerusalem vorgesehene internationale Regelung als »Corpus separatum« als verbindlich. Sie ist, wie der Teilungsvorschlag insgesamt, obsolet und durch die Fakten vor Ort längst überholt. Und niemand bestreitet den territorialen Anspruch Israels zumindest auf den ehemaligen Westteil der Stadt.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sowie der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, wenn auch in den ehemaligen Westteil, können den aus ganz anderen Gründen stockenden Friedensprozess nicht blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Andere Staaten sollten dem Beispiel Washingtons folgen.

Der Autor arbeitet als Anwalt und Publizist in Berlin.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026