Bundestag

»Vetorecht für Kinder«

Kinderschützer-Plakat gegen Beschneidung Foto: Marco Limberg

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York zugesichert, dass in Deutschland bald Rechtssicherheit für die Beschneidung hergestellt sein wird.

Derweil arbeiten etliche Organisationen daran, dies zumindest hinauszuzögern. Eine Petition an den Deutschen Bundestag, er solle zwei Jahre lang in dieser Sache keinen Beschluss fassen, wurde erst jüngst vom Parlament zugelassen. Eingereicht wurde sie von der Deutschen Kinderhilfe, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und auch dem Bund deutscher Kriminalbeamter.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe beschäftigt, muss ein Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht sein. Drei Wochen vor Fristende haben die Moratoriumsfreunde allerdings erst weniger als 3.000 Einträge. Überhaupt scheint das Thema Beschneidung keines zu sein, für das solcherart Druck auf das Parlament als sinnvoll angesehen wird: Eine Petition für ein grundsätzliches Verbot kam auf 3.671 Unterschriften, eine für eine grundsätzliche Legalisierung nur auf 231.

kinderschutz Trotzdem trommelt der Deutsche Kinderschutzbund weiter für seine Eingabe, deren Inhalt mit den religiösen Vorschriften von Judentum und Islam nicht zu vereinbaren ist. Ein »Vetorecht für Kinder« fordert etwa Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. »Erst wenn das Kind willens und in der Lage ist, selbst darüber zu bestimmen, sollte eine Beschneidung in der Familie thematisiert werden.«

Gleichzeitig erklärte Hilgers in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei »entsetzlich, welche rassistischen Ressentiments« sich in der Beschneidungsdebatte offenbart hätten.

psychoanalyse Mit einer Stellungnahme hat sich auch die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie zu Wort gemeldet: Einerseits sei Beschneidung ein »potenziell traumatisierender Eingriff«, andererseits bestünden auch Risiken, wenn Kinder einer »Missachtung ihrer kulturellen und religiösen Identität ausgesetzt sind«.

Unterdessen ist die Geschäftsstelle des Verbandes in die Kritik geraten, weil sie eine Empfehlung, die Petition des Kinderschutzbundes zu unterzeichnen, über ihren Verteiler verschickt hatte.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026