Bundestag

»Vetorecht für Kinder«

Kinderschützer-Plakat gegen Beschneidung Foto: Marco Limberg

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York zugesichert, dass in Deutschland bald Rechtssicherheit für die Beschneidung hergestellt sein wird.

Derweil arbeiten etliche Organisationen daran, dies zumindest hinauszuzögern. Eine Petition an den Deutschen Bundestag, er solle zwei Jahre lang in dieser Sache keinen Beschluss fassen, wurde erst jüngst vom Parlament zugelassen. Eingereicht wurde sie von der Deutschen Kinderhilfe, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und auch dem Bund deutscher Kriminalbeamter.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe beschäftigt, muss ein Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht sein. Drei Wochen vor Fristende haben die Moratoriumsfreunde allerdings erst weniger als 3.000 Einträge. Überhaupt scheint das Thema Beschneidung keines zu sein, für das solcherart Druck auf das Parlament als sinnvoll angesehen wird: Eine Petition für ein grundsätzliches Verbot kam auf 3.671 Unterschriften, eine für eine grundsätzliche Legalisierung nur auf 231.

kinderschutz Trotzdem trommelt der Deutsche Kinderschutzbund weiter für seine Eingabe, deren Inhalt mit den religiösen Vorschriften von Judentum und Islam nicht zu vereinbaren ist. Ein »Vetorecht für Kinder« fordert etwa Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. »Erst wenn das Kind willens und in der Lage ist, selbst darüber zu bestimmen, sollte eine Beschneidung in der Familie thematisiert werden.«

Gleichzeitig erklärte Hilgers in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei »entsetzlich, welche rassistischen Ressentiments« sich in der Beschneidungsdebatte offenbart hätten.

psychoanalyse Mit einer Stellungnahme hat sich auch die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie zu Wort gemeldet: Einerseits sei Beschneidung ein »potenziell traumatisierender Eingriff«, andererseits bestünden auch Risiken, wenn Kinder einer »Missachtung ihrer kulturellen und religiösen Identität ausgesetzt sind«.

Unterdessen ist die Geschäftsstelle des Verbandes in die Kritik geraten, weil sie eine Empfehlung, die Petition des Kinderschutzbundes zu unterzeichnen, über ihren Verteiler verschickt hatte.

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026