JSUD-Präsidentin

Aiwanger-Affäre zeigt, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können

Hanna Veiler (24), Stuttgart Foto: privat

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) rechnet aufgrund der Affäre um Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und das Nazi-Flugblatt aus dessen Schulzeit mit mehr offenem Antisemitismus. Dies erklärte JSUD-Präsidentin Hanna Veiler gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

»Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken«, sagte sie dem Medium. »Jüdinnen und Juden wird damit klar signalisiert, dass ihre Stimmen am Ende des Tages nicht viel wert sind und sie sich bei der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus oft nicht auf die Politik verlassen können.«

Mangelnde Konsequenzen Veiler fügte hinzu, der Fall Aiwanger und die mangelnden Konsequenzen würden denjenigen, die antisemitische Einstellungen hegten und die Schoa relativierten, Rückenwind geben und die Hemmschwelle, Antisemitismus offen zu äußern, noch weiter senken.

Heftige Kritik an Aiwanger und seinem Umgang mit dem Skandal äußerte nun auch die Schauspielerin Iris Berben. Das Flugblatt sei »ein unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier« gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post.

Der Freie Wähler-Chef habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. »Wofür entschuldigt er sich dann?«, fragte Berben. Auf den Umgang mit der Sache komme es an. Aiwangers jüngste Auftritte in Bierzelten, in denen er sich habe feiern lassen, bezeichnete Iris Berben als »schäbig«.

Nach den ersten Berichten über das in den 1980er-Jahren verfasste Flugblatt mit antisemitischem Inhalt hatte Aiwangers Bruder Helmut erklärt, er habe es geschrieben. Hubert Aiwanger gab derweil an, er sei »seit dem Erwachsenenalter kein Antisemit« gewesen. Zahlreiche Fragen bleiben weiterhin offen. im

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026