Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. »Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber, und das sehr zeitkritisch«, sagte Kramer dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND).
»Das zeigt: Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen.«
Der tatverdächtige Libyer, ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Den Ermittlungen zufolge wollte er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen. Der Hinweis auf den Mann soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.
Bessere Abwehr
»Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet«, kritisierte Kramer.
Die Politik habe die Pflicht, »uns die nötigen Befugnisse und Werkzeuge zu geben, um die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft endlich besser abwehren zu können«. »Beim nächsten Mal kommt der Hinweis aus dem ausländischen Partnerdienst vielleicht zu spät«, warnte der Verfassungsschützer. dpa
