Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die AfD dürfe nicht die Gelegenheit bekommen, die Holocaust-Gedenkfeiern am 27. Januar für ihre Zwecke auszunutzen, so die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Foto: picture alliance/dpa

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN -BdA) fordert von der Politik, die AfD von den Holocaust-Gedenkfeiern am 27. Januar auszuschließen.

An dem Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Die AfD nutze ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, um sich als vermeintlich ganz normale demokratische Partei darzustellen, erklärte die Vereinigung am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig führe sie als rechtsextreme Partei einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland.

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar. »Wir appellieren deshalb heute noch einmal an Sie: Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!«, erklärte die Vereinigung.

Die Demokratinnen und Demokraten in Bundestag und Landtagen dürften sich nicht auf parlamentarische Prozesse und Vorgänge zurückziehen dürfen, »wenn ihre Abschaffung im Gange ist«. Die Vereinigung verwies dabei auf entsprechende »mutige Beschlüsse« von KZ-Gedenkstätten. So werde unter anderem die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten deshalb nicht mehr gemeinsam mit dem Brandenburger Landtag zu Gedenkfeiern einladen.

Darüber hinaus fordert die Vereinigung, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären: »Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann.« Das sei überfällig, hieß es. epd

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026