Berlin

Vereinigung fordert Ausschluss der AfD bei Holocaust-Gedenken

Die AfD dürfe nicht die Gelegenheit bekommen, die Holocaust-Gedenkfeiern am 27. Januar für ihre Zwecke auszunutzen, so die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Foto: picture alliance/dpa

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN -BdA) fordert von der Politik, die AfD von den Holocaust-Gedenkfeiern am 27. Januar auszuschließen.

An dem Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 80. Mal. Die AfD nutze ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, um sich als vermeintlich ganz normale demokratische Partei darzustellen, erklärte die Vereinigung am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig führe sie als rechtsextreme Partei einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland.

Die demokratische Einladungspraxis, alle im Parlament vertretenen Parteien einzubeziehen, sei für die NS-Opfer und ihre Nachkommen und für viele demokratische Bürger nicht mehr tragbar. »Wir appellieren deshalb heute noch einmal an Sie: Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!«, erklärte die Vereinigung.

Die Demokratinnen und Demokraten in Bundestag und Landtagen dürften sich nicht auf parlamentarische Prozesse und Vorgänge zurückziehen dürfen, »wenn ihre Abschaffung im Gange ist«. Die Vereinigung verwies dabei auf entsprechende »mutige Beschlüsse« von KZ-Gedenkstätten. So werde unter anderem die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten deshalb nicht mehr gemeinsam mit dem Brandenburger Landtag zu Gedenkfeiern einladen.

Darüber hinaus fordert die Vereinigung, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären: »Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann.« Das sei überfällig, hieß es. epd

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026