Die Corona-Pandemie sowie der Hamas-Überfall auf Israel und die israelische Offensive gegen den palästinensischen Terror in Gaza haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Sichtbarkeit von Antisemitismus in Deutschland geführt.
»Mit Ausbruch des Gaza-Kriegs und den damit verbundenen Demonstrationen war auffallend, dass sich sonst im Hinblick auf Antisemitismus eher zurückhaltende Extremisten nun weitaus offener antisemitisch äußerten«, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag mit.
»Extremisten aller Art instrumentalisieren den Krieg in Nahost und nutzen den Antisemitismus für ihre Agenda«, stellt der Nachrichtendienst in seinem neuen Lagebild zum Antisemitismus für die Jahre 2022 und 2023 fest.
Über ideologische Grenzen hinweg
Der Antisemitismus sei häufig ein verbindendes Element, »auch in Mischszenen und über ideologische Grenzen hinweg«. Auffallend sei gewesen, dass vor dem Hintergrund der Pandemie verbreitete »antisemitisch grundierte Verschwörungserzählungen« nicht nur bei Extremisten Widerhall gefunden hätten.
Die linksextremistische Szene zeigt sich laut Verfassungsschutz in Bezug auf Antisemitismus weiterhin gespalten. Es könne festgestellt werden, »dass die Konfliktlinien zwischen dem propalästinensischen und dem proisraelischen Lager fortbestehen«, heißt es in dem Lagebild. Außerdem stellt das Bundesamt fest: »Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland ist die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.«
Auswirkungen auf die Sicherheitslage
Die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus bildeten trotz ideologischer Gegensätzlichkeit etwa des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen Hamas einen »gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkt«.
Auch in der deutschsprachigen dschihadistischen Szene seien Aufrufe von IS und Al-Kaida zu Gewalt zu verzeichnen. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen »den Westen« insgesamt sei in der Folge deutlich angestiegen.
»Jede Propaganda für den Hamas-Terror ist eine Straftat«, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies auf den von den Polizeibehörden dokumentierten Anstieg der Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland in den vergangenen Monaten. Er sagte: »Die Zahlen sollten uns alle beunruhigen.«
