Berlin

Verfassungsschutz sieht hohes Gewaltpotenzial gegen Juden

Proteste an der Berliner Humboldt-Universität Foto: picture alliance / REUTERS

Die Corona-Pandemie sowie der Hamas-Überfall auf Israel und die israelische Offensive gegen den palästinensischen Terror in Gaza haben nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Sichtbarkeit von Antisemitismus in Deutschland geführt.

»Mit Ausbruch des Gaza-Kriegs und den damit verbundenen Demonstrationen war auffallend, dass sich sonst im Hinblick auf Antisemitismus eher zurückhaltende Extremisten nun weitaus offener antisemitisch äußerten«, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag mit.

»Extremisten aller Art instrumentalisieren den Krieg in Nahost und nutzen den Antisemitismus für ihre Agenda«, stellt der Nachrichtendienst in seinem neuen Lagebild zum Antisemitismus für die Jahre 2022 und 2023 fest.

Über ideologische Grenzen hinweg

Der Antisemitismus sei häufig ein verbindendes Element, »auch in Mischszenen und über ideologische Grenzen hinweg«. Auffallend sei gewesen, dass vor dem Hintergrund der Pandemie verbreitete »antisemitisch grundierte Verschwörungserzählungen« nicht nur bei Extremisten Widerhall gefunden hätten.

Die linksextremistische Szene zeigt sich laut Verfassungsschutz in Bezug auf Antisemitismus weiterhin gespalten. Es könne festgestellt werden, »dass die Konfliktlinien zwischen dem propalästinensischen und dem proisraelischen Lager fortbestehen«, heißt es in dem Lagebild. Außerdem stellt das Bundesamt fest: »Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland ist die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.«

Auswirkungen auf die Sicherheitslage

Die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus bildeten trotz ideologischer Gegensätzlichkeit etwa des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen Hamas einen »gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkt«.

Auch in der deutschsprachigen dschihadistischen Szene seien Aufrufe von IS und Al-Kaida zu Gewalt zu verzeichnen. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen »den Westen« insgesamt sei in der Folge deutlich angestiegen.

»Jede Propaganda für den Hamas-Terror ist eine Straftat«, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verwies auf den von den Polizeibehörden dokumentierten Anstieg der Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland in den vergangenen Monaten. Er sagte: »Die Zahlen sollten uns alle beunruhigen.«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026