Internationaler Strafgerichtshof

Uwe Becker: »Politische Entscheidung« in Den Haag

Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat die Zuständigkeitserklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court) in Den Haag für Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza scharf kritisiert.

ANMAßUNG »Die jetzt offiziell vom Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) erklärte Zuständigkeit für die Westbank, Gaza und Ostjerusalem ist eine Amtsanmaßung und keine juristische, sondern eine politische Entscheidung des ICC«, erklärte Becker.

»Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, während Hamas und PLO Terror fördern.«

Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

»Einen Staat Palästina gibt es nicht, demzufolge existiert auch keine eigene Gerichtsbarkeit, die sich auf den Den Haager Strafgerichtshof übertragen ließe«, betonte der DIG-Präsident.

PRANGER Einziger Zweck sowohl der »illegitimen Übertragung« der Gerichtsbarkeit von palästinensischer Seite als auch der Zuständigkeitserklärung aus Den Haag sei es, so Becker, »Ermittlungen gegen israelische Staatsbürger zu führen und damit Israel an den Pranger zu stellen.«

Der Internationale Strafgerichtshof mache sich damit »zum Büttel der palästinensischen Führung und ignoriere die Rechtsstaatlichkeit Israels.« »Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, während Hamas und PLO Terror fördern«, hob der DIG-Präsident hervor.

Neben der Zuständigkeitserklärung für Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza entschied der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am vergangenen Freitag, dass Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seitens Israels und der Hamas zugelassen werden. Die israelische Regierung hat die Entscheidung scharf kritisiert. ja

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