Den Haag/Jerusalem

»Perversion der Rechtsprechung«

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Foto: imago images / Steinach

Angeblich sollen bald schon Hunderte von derzeitigen und ehemaligen Angestellten aus dem israelischen Sicherheitsbereich zu Besprechungen mit der Regierung eingeladen werden. Dies berichten israelische Medien, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Freitag entschieden hatte, dass Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seitens Israels und der Hamas zugelassen werden.

REAKTION Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte sich in einer Stellungnahme auf verschiedenen Kanälen. Er sagte: »Wenn der ICC (englisch International Criminal Court) Israel wegen erfundener Kriegsverbrechen untersucht, ist das purer Antisemitismus«. Der Gerichtshof weigere sich, brutale Regimes wie in Syrien oder im Iran zu untersuchen, die fast täglich grauenvolle Taten anrichteten, führte Netanjahu aus. »Doch wir werden diese Perversion der Rechtsprechung mit aller Macht bekämpfen.«

Die Chefanklägerin am Haager Gerichtshof Fatou Bensouda hatte die Ergebnisse ihrer vorläufigen Ermittlungen aus dem Dezember 2019 eingereicht, woraufhin das Gericht urteilte, es gebe eine Basis für eine weitere Untersuchung. Der Gerichtshof entschied zudem, dass er die juristische Zuständigkeit über Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza habe.

Bensouda zog drei Arten von mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Erwägung: jene, die von Israel und der Hamas im Jahr 2014 begangen worden sein könnten. Jene, die Israel während der Massenproteste an der Grenze zwischen Gaza und Israel begangen haben könnte sowie Verbrechen, die von Israel durch den Bau von zivilen israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verübt worden sein könnten.

»Israels Meinung nach ist dies eine unfaire und unwesentliche Entscheidung ohne Autorität.«

Israelisches Sicherheitskabinett

Gleichsam machten Quellen im israelischen Justizministerium klar, dass das Haager Tribunal noch keine Untersuchung gegen Israel eingeleitet habe. Demzufolge bestehe derzeit keine Gefahr, dass Israelis im Ausland festgenommen würden. Sollte dies dennoch geschehen, werde das Justizministerium für jeden Israeli, der angeklagt wird, vollen Schutz bieten, heißt es. Man geht davon aus, dass sich der Gerichtshof auf hochrangige Personen fokussieren werde, etwa Minister oder Militärs.

VERTRAGSSTAAT Im Anschluss an die Entscheidung veröffentlichte die israelische Armee eine Erklärung, dass sie den Schritt des IStGH bedauere. »Israels Meinung nach ist dies eine unfaire und unwesentliche Entscheidung ohne Autorität.« Der Staat Israel erkennt die Autorität des IStGH nicht an und argumentiert, dass Israel weder ein Vertragsstaat sei noch die Palästinensischen Autonomiegebiete ein autonomer Staat.

Die Tageszeitung Haaretz berichtete über die angebliche Existenz einer geheimen Regierungs-Liste mit Namen von Entscheidungsträgern und ranghohen Militär- wie Sicherheitsangehörigen, die im Ausland verhaftet werden könnten. Mehrere Vertragsstaaten des IStGH haben sich bereit erklärt, vorher eine Warnung auszusprechen, sollte es ein Interesse geben, einen Israeli, der in ihr Land einreist, zu verhaften.

PRINZIPIEN Das Sicherheitskabinett erklärte am Sonntag, das Urteil sei »ungeheuerlich«. Dies würde den Gerichtshof als »parteiisch entlarven, der sich in die internationalen Organisationen einreiht, die von antisemitischen Prinzipien geleitet werden«.

Alle Behörden müssten jetzt die notwendigen Schritte einleiten, »um die Interessen des Staates zu schützen sowie seine Bürger und Soldaten zu verteidigen«. Es gibt keinen zeitlichen Rahmen, in dem Bensouda angeben muss, ob sie eine weitere Ermittlung einleitet. Ihre Amtszeit endet im Juni dieses Jahres. »Der internationale Gerichtshof wurde eingerichtet, um Gräueltaten zu verhindern, wie jene, die den Juden von den Nazis angetan wurden«, so das Sicherheitskabinett. »Doch stattdessen stellen sie den jüdischen Staat vor Gericht.«

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