Der von Republikanern dominierte US-Senat hat einen Vorstoß zurückgewiesen, der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Krieg gegen Iran begrenzen sollte. Eine entsprechende Resolution scheiterte am Mittwoch mit 47 zu 53 Stimmen.
Die Initiative war von dem demokratischen Senator Tim Kaine eingebracht worden. Sie zielte darauf ab, den Präsidenten zu verpflichten, amerikanische Streitkräfte aus Kampfhandlungen gegen Iran abzuziehen, sofern der Kongress keinen formellen Krieg erkläre oder keine ausdrückliche militärische Ermächtigung erteile.
Bei der Abstimmung kam es nur zu wenigen Abweichungen von der Parteilinie. Der Demokrat John Fetterman stimmte gemeinsam mit den Republikanern gegen die Resolution. Umgekehrt unterstützte der Republikaner Rand Paul als einziger seiner Partei den Vorstoß der Demokraten.
Freie Hand
Da die Vorlage keine Mehrheit erhielt, wird sie nicht weiter im Senat behandelt. Damit bleibt dem Präsidenten vorerst freie Hand für die Fortsetzung der militärischen Operationen.
Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Kongresses, wird ein ähnlicher Antrag erwartet. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass auch dort eine Mehrheit gegen die Einschränkung der militärischen Befugnisse zustande kommt. Debatte über Rolle des Kongresses
Die Abstimmung war der erste größere Versuch des Kongresses, Einfluss auf den militärischen Kurs der Regierung zu nehmen, seit die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel Luftangriffe gegen Ziele in Iran begonnen haben.
»Das ist ein Krieg!«
Kaine argumentierte vor der Abstimmung, die Verfassung übertrage dem Kongress die Kompetenz, einen Krieg zu erklären. In einer Rede im Senat widersprach er der Darstellung, die Operation sei lediglich ein begrenzter Militärschlag.
»Man kann nicht hier stehen und behaupten, das sei nur ein kleiner Stich, der nicht das Niveau erreicht, das man als Krieg bezeichnen würde. Man kann nicht sagen, das sei eine einmalige Aktion und keine amerikanischen Truppen seien in Kampfhandlungen gegen Iran verwickelt. Mitglieder des Senats – das ist ein Krieg!«, sagte der Senator.
Er verwies zudem darauf, dass mehrere Vertreter der Regierung selbst von einem Krieg gesprochen hätten. »Der Präsident der Vereinigten Staaten hat es einen Krieg gegen Iran genannt. Der Vorsitzende der Stabschefs, General Dan Caine, hat es einen Krieg gegen Iran genannt. Außenminister Marco Rubio hat es einen Krieg gegen Iran genannt. … Es ist ein Krieg.«
Republikaner warnen vor Einschränkungen
Mehrere republikanische Senatoren warnten hingegen davor, dem Präsidenten während eines laufenden Konflikts die militärischen Handlungsspielräume zu beschneiden. Der Senator Lindsey Graham erklärte, eine solche Resolution würde die Entscheidungsfähigkeit der Streitkräfte massiv beeinträchtigen. Würde sie angenommen, entstünde eine Situation, in der de facto der gesamte Kongress über militärische Schritte entscheiden müsse.
»Sie würden ein System in Gang setzen, in dem nach 60 Tagen 535 Menschen zum Oberbefehlshaber werden und damit die Fähigkeit dieses Landes, sich zu verteidigen, praktisch zum Stillstand bringen«, sagte Graham mit Blick auf die 535 Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus.
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Kongress weiterhin über die Finanzierung des Militärs entscheide. Wenn das Parlament den Krieg wirklich stoppen wolle, könne es schlicht die Mittel verweigern. »Wenn Sie diesen Krieg stoppen wollen, sagen Sie einfach: Wir werden ihn nicht bezahlen. Ich würde Ihnen zwar nicht zustimmen, aber zumindest wäre das verfassungsgemäß.« im
