Die Regierung der Vereinigten Staaten verteidigt die Festnahme des palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil (Englische Schreibweise: Mahmoud Khalil), hält sich jedoch mit Details zurück. »Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Handlungen«, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, in Washington. Sie nannte aber keine konkreten Handlungen, die Chalil vorgeworfen werden.
Eine Journalistin hatte gefragt, ob bereits »propalästinensische Äußerungen« oder Sympathiebekundungen für Zivilisten in Gaza zum Entzug von Studentenvisa führen könnten.
Konkret geht es jedoch um seine Beteiligung an israelfeindlichen und antisemitischen Protesten. Eine später für eine Untersuchung eingesetzte Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass dort eine »ernste und durchdringende Atmosphäre des Antisemitismus« herrschte. Jüdische Studenten wurden angegriffen und belästigt. Chalil soll diese Proteste organisiert haben. Das Außenministerium hatte unlängst erklärt, er habe »der Hamas nahestehende Aktivitäten« geleitet.
Bislang keine Anklage
Vor gut einer Woche war Chalil in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und laut übereinstimmenden Medienberichten in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seiner Anwältin eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
Das Weiße Haus will Chalil abschieben. Die US-Regierung wirft ihm vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben sowie Protestgruppen organisiert zu haben, die den Universitätsbetrieb störten und jüdische Studierende belästigten. Chalils Anwälte bestreiten das.
Ein ordentliches Verfahren steht allerdings noch aus.
Bislang wurde Chalil nicht offiziell wegen einer Straftat angeklagt, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Stattdessen beruft sich die US-Regierung auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.
Kritiker und Unterstützer
Kritiker warnen, dass das Weiße Haus mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um »unliebsame Kritiker« mundtot zu machen. Sie vermuten auch, dass die Wahl des Haftorts kein Zufall ist. Im konservativen Louisiana sei die Chance größer, dass der Fall einem Richter mit restriktiver Haltung zu Einwanderungsfragen zugewiesen werde.
Unterstützer der Maßnahmen gegen Chalil sind hingegen erleichtert, dass dem zum Teil importierten Judenhass etwas entgegengesetzt wird.
Ministeriumssprecherin Bruce betonte, sie wolle dem laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Sie erklärte aber, dass Chalil niemals ein Visum erhalten hätte, wenn seine späteren Aktivitäten auf dem Campus bekannt gewesen wären. In der Regel erhalten ausländische Studierende zunächst ein Visum. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses in eine Greencard umgewandelt werden.
In den USA fanden in den vergangenen Tagen Demonstrationen für eine Freilassung Chalils statt, bei denen zugleich der palästinensische Terror gegen Israel unterstützt wurde. Selbst in Berlin demonstrierten Israelhasser am Samstag für seine Freilassung. dpa/ja
