Die EU-Kommission und Vertreter der Bundesregierung haben Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen und Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere Europäer scharf kritisiert. »Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden«, erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote nicht akzeptabel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X: »Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.« Die Regelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, seien durch einen demokratischen Prozess getroffen worden und dürften nicht von außerhalb Europas bestimmt werden. Es gehe darum, dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen drohte Vergeltungsmaßnahmen an
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen drohte Vergeltungsmaßnahmen an. Man verurteile die Entscheidung der USA aufs Schärfste und habe Klarstellungen erbeten, teilte die Behörde in Brüssel mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, seine eigenen Regeln festzulegen. Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht.
Der deutsche Außenminister schrieb auf X, der von der US-Regierung scharf attackierte Digital Services Act stelle sicher, »dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist«. Er sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial, betonte Wadephul. »Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken.«
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid war zuvor ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von einem »Akt der Repression«. Auch die französische Regierung reagierte empört.
»Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen«, erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit »die europäische Souveränität infrage«. Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen »radikale Aktivisten« und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. »Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen«, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet und die erste bundesweite Beratungsstelle geschaffen, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können.
Vom US-Einreiseverbot betroffen ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton
Vom US-Einreiseverbot betroffen ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung - im Fall der Plattform X von Rubio als »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen« bezeichnet - soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht.
Breton verglich die US-Sanktionen mit der »Hexenjagd« auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten. Auf der Plattform X schrieb Breton: »An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.«
Sowohl er als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. »Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen«, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X. Er verurteilte das Vorgehen der US-Regierung und betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.
US-Regierung nimmt Musk-Kritiker ins Visier
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein.
X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate vergangenes Jahr als »kriminelle Organisation« bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Präsidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft.
Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schließung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer Künstlicher Intelligenz (KI) warnt - ein wichtiges Geschäftsfeld des Tech-Milliardärs. Die Organisation entlarvte auch Verschwörungsmythen rund um das Attentat auf Trump im Juli 2024. Die UN-Organisation Unesco stuft den GDI als »neutral, unabhängig und transparent« ein.
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. So löste etwa die Entscheidung der EU-Kommission, der Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro aufzuerlegen, heftige Reaktionen in Washington aus. Rubio kündigte danach an, die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
Trump kritisierte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsverzerrend. Sein Vize JD Vance sprach von angeblicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa, bei der vorwiegend politische Positionen aus dem rechtskonservativen Spektrum zensiert würden. Menschenrechtsorganisationen und Thinktanks, die sich für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, werfen hingegen der US-Regierung vor, ihre Kritiker mundtot zu machen und unliebsame Meinungen mit Hilfe einer auf Regierungskurs getrimmten Tech-Branche aus dem politischen Diskurs zu verbannen.
In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Außenministerium nun auch HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu »konservativen Gruppen« zu bilden. Die Antwort der beiden Gründerinnen, die eine politische Agenda von sich weisen, fiel klar aus: »Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen«, hieß es in ihrer Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit mit aller Kraft fortsetzen. dpa
