Hate Speech

»Sargnagel für viele Fälle strategischer Prozessführung«

Die Klägerin Josephine Ballon (HateAid) will nun in die Revision gehen. Foto: picture alliance / dts-Agentur

HateAid hat die Abweisung seiner Antisemitismus-Klage gegen die Plattform X durch das Landgericht Berlin kritisiert. »Dieses Urteil ist der Sargnagel für viele Fälle strategischer Prozessführung in Deutschland«, erklärte Josephine Ballon, die Geschäftsführerin der NGO.

Auch die European Union of Jewish Students (EUJS) war an der Klage beteiligt. Darin geht es um sechs antisemitische Kommentare, die X trotz Meldung zunächst nicht gelöscht hatte – und generell um die Frage, ob Nutzer eine Löschung strafbarer Inhalte verlangen können.

Darauf ging das Landgericht jedoch nicht ein. Mit der Abweisung der Klage wurde lediglich festgestellt, dass das Berliner Gericht gar nicht zuständig sei. Geklagt werden müsse am Unternehmenssitz. Ausnahmen gebe es nur für Verbraucher.

»Brutstätte für Antisemitismus«

Allerdings wurden die beiden Klägerinnen Josephine Ballon (HateAid) und Avital Grinberg (ehemalige Präsidentin der European Union of Jewish Students) nicht als Verbraucherinnen anerkannt, da sie sich im Vorfeld öffentlich zu dem Verfahren geäußert hätten. Dieser Argumentation der Verteidiger von X folgte das Landgericht laut HateAid.

»Solche Verfahren wollen grundsätzliche Rechtsfragen klären, die uns alle betreffen«, sagte Ballon. »Wir brauchen deshalb auch die öffentliche Debatte, etwa über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen. Genau der entzieht sich X jetzt mit juristischen Manövern.« Notfalls wolle sie »durch alle Instanzen gehen«.

Auch Avital Grinberg äußerte sich: »Natürlich bin ich auch als Verbraucherin betroffen. Und natürlich spreche ich darüber: Es vergeht kein Tag, an dem uns Jüdinnen und Juden auf X nicht der Tod gewünscht oder die Schoa offen geleugnet wird. Aus einem öffentlichen Diskursraum ist eine Brutstätte für Antisemitismus und Rassismus geworden.«

Beide Klägerinnen kündigten an, sie wollen »weitermachen« und in die Revision gehen. ja

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025