Ein US-Einwanderungsgericht hat das Abschiebeverfahren gegen die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk eingestellt. Sie hatte nach einem von ihr mit verfassten, antiisraelischen Beitrag zum Gaza-Krieg wochenlang in Abschiebehaft gesessen. Das US-Heimatschutzministerium habe nicht nachweisen können, dass Öztürk ausreisepflichtig sei, teilten ihre Anwälte am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an ein Bundesberufungsgericht mit.
Das Gericht hat das Verfahren demnach bereits am 29. Januar eingestellt. Die Behörde habe aber noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Auslöser der Festnahme war ein Kommentar in der Campuszeitung der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts. Darin forderte auch sie einen Boykott ihrer Uni gegen Firmen mit Beziehungen zu Israel sowie die Anerkennung eines angeblich durch Israel verantworteten Genozids in Gaza.
Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmäßig, berichteten US-Medien.
»Heute atme ich erleichtert auf«, erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studenten, die wegen israelfeindlicher Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die US-Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach laut NBC News von »richterlichem Aktivismus« und bezeichnete Öztürk als »Terror-Sympathisantin«. Visa für ausländische Studierende seien »ein Privileg und kein Recht«. dpa/ja
