BGH Karlsruhe

Urteil wegen Angriffs vor Hamburger Synagoge ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Foto: imago images/Nicolaj Zownir

Das Urteil im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des 30 Jahre alten Beschuldigten laut einer Mitteilung von Dienstag als unbegründet. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben.

Kritik Das Landgericht Hamburg hatte den Deutsch-Kasachen im Februar wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Wegen einer psychischen Erkrankung hielt ihn die Richterin für schuldunfähig und erlegte ihm keine Haftstrafe auf. Auch erkannte sie kein antisemitisches Motiv seines Handelns. Das Urteil war bei der Jüdischen Gemeinde Hamburg auf heftige Kritik gestoßen.

Der Hamburger hatte sich am 4. Oktober vergangenen Jahres mit einem Taxi zur Synagoge fahren lassen. Dort schlug er einem jüdischen Studenten mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf und verletzte ihn lebensgefährlich.

Der 26-Jährige wollte gerade das Gelände der Synagoge betreten, wo eine Feier zum jüdischen Laubhüttenfest stattfinden sollte. Sicherheitskräfte der Polizei konnten den Angreifer überwältigen. Kurz nach seiner Festnahme hatten Ermittler in seiner Hosentasche einen Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz gefunden. kna

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  16.09.2025

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025