BGH Karlsruhe

Urteil wegen Angriffs vor Hamburger Synagoge ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Foto: imago images/Nicolaj Zownir

Das Urteil im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des 30 Jahre alten Beschuldigten laut einer Mitteilung von Dienstag als unbegründet. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben.

Kritik Das Landgericht Hamburg hatte den Deutsch-Kasachen im Februar wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Wegen einer psychischen Erkrankung hielt ihn die Richterin für schuldunfähig und erlegte ihm keine Haftstrafe auf. Auch erkannte sie kein antisemitisches Motiv seines Handelns. Das Urteil war bei der Jüdischen Gemeinde Hamburg auf heftige Kritik gestoßen.

Der Hamburger hatte sich am 4. Oktober vergangenen Jahres mit einem Taxi zur Synagoge fahren lassen. Dort schlug er einem jüdischen Studenten mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf und verletzte ihn lebensgefährlich.

Der 26-Jährige wollte gerade das Gelände der Synagoge betreten, wo eine Feier zum jüdischen Laubhüttenfest stattfinden sollte. Sicherheitskräfte der Polizei konnten den Angreifer überwältigen. Kurz nach seiner Festnahme hatten Ermittler in seiner Hosentasche einen Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz gefunden. kna

Meinung

Wieder ein Milliarden-Blankoscheck für Palästina?

Europa will den Wiederaufbau Gazas mit 1,6 Milliarden Euro fördern. Glaubt man in Brüssel wirklich, durch Scheckbuchdiplomatie etwas zum Besseren verändern zu können?

von Jacques Abramowicz  07.11.2025

Jerusalem

Bischof Azar bedauert Irritation durch »Völkermord«-Äußerung

Weil er in einem Gottesdienst in Jerusalem von »Völkermord« an den Palästinensern sprach, hat der palästinensische Bischof Azar für Empörung gesorgt. Nun bedauert er, dass seine Worte Irritation ausgelöst haben

von Christine Süß-Demuth  07.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio

Die Polizei musste die Besetzung beenden

 07.11.2025

Medienbericht

Katar soll mutmaßliches Missbrauchsopfer von Karim Khan ausspioniert haben

Das Emirat scheint sich in den Skandal um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eingemischt zu haben, wie Recherchen nun zeigen

 07.11.2025

9. November

Erinnerung ohne Empathie ist leer

Wenn Deutschland am Sonntag der Pogromnacht gedenkt, darf Erinnerung nicht nur rückwärtsgewandt sein. Sie muss auch die Angst der Juden von heute im Blick haben

von Tobias Kühn  07.11.2025

Berlin

Sarah Wedl-Wilson räumt Defizite bei Fördermittel-Vergabe ein

Wurden Gelder für Projekte gegen Antisemitismus rechtswidrig verteilt? Das werfen Grüne und Linke der Kultursenatorin vor. Nun äußert sie sich

 07.11.2025

Diplomatie

Kasachstan will sich den Abraham-Abkommen anschließen

US-Präsident Donald Trump kündigte den Schritt wenige Tage vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen im Weißen Haus. Auch Saudi-Arabien solle seine Beziehungen zu Israel normalisieren, so die Hoffnung des US-Präsidenten

 07.11.2025

Antiisraelischer Beschluss

Linken-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen »kolonialen und rassistischen Charakter« vor – und löst in der Partei Empörung aus

 06.11.2025

Urteil

Betätigungsverbot für israelfeindlichen Aktivisten war rechtswidrig

Ghassan Abu-Sittah, der der israelischen Armee vorwirft, vorsätzlich Kinder zu töten, hätte auf dem »Palästina-Kongress« sprechen dürfen

 06.11.2025