BGH Karlsruhe

Urteil wegen Angriffs vor Hamburger Synagoge ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Foto: imago images/Nicolaj Zownir

Das Urteil im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des 30 Jahre alten Beschuldigten laut einer Mitteilung von Dienstag als unbegründet. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben.

Kritik Das Landgericht Hamburg hatte den Deutsch-Kasachen im Februar wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Wegen einer psychischen Erkrankung hielt ihn die Richterin für schuldunfähig und erlegte ihm keine Haftstrafe auf. Auch erkannte sie kein antisemitisches Motiv seines Handelns. Das Urteil war bei der Jüdischen Gemeinde Hamburg auf heftige Kritik gestoßen.

Der Hamburger hatte sich am 4. Oktober vergangenen Jahres mit einem Taxi zur Synagoge fahren lassen. Dort schlug er einem jüdischen Studenten mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf und verletzte ihn lebensgefährlich.

Der 26-Jährige wollte gerade das Gelände der Synagoge betreten, wo eine Feier zum jüdischen Laubhüttenfest stattfinden sollte. Sicherheitskräfte der Polizei konnten den Angreifer überwältigen. Kurz nach seiner Festnahme hatten Ermittler in seiner Hosentasche einen Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz gefunden. kna

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Tobias Kühn

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025

Berlin

Bundesinnenministerium wechselt Islamismusberater aus

Beraterkreis statt Task Force: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt einen anderen Akzent gegen islamistischen Extremismus als die Ampel. Ein neues Expertengremium, zu dem auch Güner Balci gehören wird, soll zunächst einen Aktionsplan erarbeiten

von Alexander Riedel  21.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  21.11.2025 Aktualisiert