Chemnitz

Urteil noch nicht rechtskräftig

Am Abend des 27. August 2018 wurde das Chemnitzer Restaurant angegriffen. Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil zum Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« vor drei Jahren in Chemnitz wird noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel eingelegt, informierte die Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz, Birgit Feuring, am Donnerstag auf Anfrage. Eine genaue Begründung hierzu liege noch nicht vor.

Das Gericht habe zwar den Sachverhalt zutreffend festgestellt, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Aber: »Die für die Tat verhangene Freiheitsstrafe ist nach hiesiger Auffassung nicht tat- und schuldangemessen.« Deswegen sei Berufung eingelegt worden.

bewährung Das Gericht hatte vorige Woche einen 30-Jährigen aus Niedersachsen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Der Deutsche wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Darin ist eine frühere Verurteilung wegen Drogenhandels eingeflossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Strafe von insgesamt einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte selbst hatte vor Gericht zu den Vorwürfen beharrlich geschwiegen. dpa

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin wird von CDU und CSU scharf kritisiert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer

 18.10.2026

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026