Chemnitz

Urteil noch nicht rechtskräftig

Am Abend des 27. August 2018 wurde das Chemnitzer Restaurant angegriffen. Foto: picture alliance/dpa

Das Urteil zum Angriff auf das jüdische Restaurant »Schalom« vor drei Jahren in Chemnitz wird noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel eingelegt, informierte die Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz, Birgit Feuring, am Donnerstag auf Anfrage. Eine genaue Begründung hierzu liege noch nicht vor.

Das Gericht habe zwar den Sachverhalt zutreffend festgestellt, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Aber: »Die für die Tat verhangene Freiheitsstrafe ist nach hiesiger Auffassung nicht tat- und schuldangemessen.« Deswegen sei Berufung eingelegt worden.

bewährung Das Gericht hatte vorige Woche einen 30-Jährigen aus Niedersachsen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Der Deutsche wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verurteilt. Darin ist eine frühere Verurteilung wegen Drogenhandels eingeflossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Strafe von insgesamt einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte selbst hatte vor Gericht zu den Vorwürfen beharrlich geschwiegen. dpa

Nahost

Iran greift US-Stützpunkt in Jordanien an – Washington reagiert mit Luftschlägen im Irak

Es ist der erste Raketenangriff des Iran auf einen US-Stützpunkt, seit Präsident Donald Trump die amerikanischen Angriffe auf iranische Ziele vor wenigen Tagen ausgesetzt hatte

 29.07.2026

Berlin

Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machen

Nach dem Anschlag durch einen IS-Anhänger fordert der scheidende Antisemitismusbeauftragte Gesetzesänderungen

 29.07.2026

Berlin

CSD-Anschlag: Innensenatorin und Polizei beantworten Fragen

Nach dem Angriff gibt es noch viele Unklarheiten. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kommt daher zusammen. Außerdem rückt das Thema Prävention in den Fokus

 29.07.2026

Berlin

Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

Nach dem CSD-Anschlag sagt die Familienministerin, queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte Solidarität erwarten

 29.07.2026

Judenhass

Antisemitismus auf Höchststand seit mehr als drei Jahrzehnten

Die Untersuchung erfasst die sieben Länder mit den größten jüdischen Bevölkerungen außerhalb Israels, darunter Deutschland

 29.07.2026

Benjamin Netanjahu (l.) und Wolodymyr Selenskyj bei der Trauerfeier für Lindsay Graham am Dienstag in Washiongton, D.C.

Washington D.C.

Netanjahu und Selenskyj treffen sich erstmals seit fast drei Jahren persönlich

Die beiden Politiker wechselten einige Worte und begrüßten sich mit einem Handschlag, nachdem sie zuvor getrennt von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden waren

 29.07.2026

Washington D.C.

Ein Begräbnis und ein Gipfeltreffen

Israels Premier Netanjahu und Ukraine-Präsident Selenskyj waren offiziell angereist, um an der Beerdigung von US-Senator Lindsey Graham teilzunehmen. Doch das Begräbnis wird auch für ein geopolitisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump genutzt

 29.07.2026

The OpenAI logo is displayed on a mobile phone screen in this photo illustration, as artificial intelligence tools continue to expand across consumer and business applications in Brussels, Belgium, on February 28, 2026. (Photo by Jonathan Raa/NurPhoto)

Meinung

KI: Wie die Welt einmal untergehen könnte

Der Kontrollverlust der Softwarefirma OpenAI über ihr neuestes Modell macht erneut die Notwendigkeit deutlich, KI-Technologie stärker zu regulieren. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit

von Joshua Schultheis  28.07.2026

Dresden

Petition wirft AfD Missbrauch der Marke Simson vor

Die Traditionsmarke Simson steht für eine erfolgreiche Firmengeschichte. Die AfD nutzt das positive Image, das stößt auf Widerstand

 28.07.2026