Die Union fordert bei Antisemitismus und Terrorunterstützung höhere Strafen. »Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden«, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.
Die Unionsfraktion fordert zudem, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollten, wenn »im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden«.
»Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern«, sagte Krings. Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs müsse so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge unter Strafe gestellt wird.
Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. »Die niederträchtige Zurschaustellung von Freude über Tod von Jüdinnen und Juden ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen«, heißt es in dem Text, der den Funke-Zeitungen vorliegt. epd
