Berlin

Undiplomatischer Auftakt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Beim Auftakt des Jubiläumsjahres »50 Jahre diplomatische Beziehungen Israel-Deutschland« hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Donnerstag die Erfolgsgeschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten gewürdigt, aber auch deutliche Kritik an der Regierung in Jerusalem geübt.

Gelegenheit zur Antwort auf dem Podium hatte Israels Botschafter in Berlin, Yacov Hadas-Handelsman, nicht: Er durfte ein Grußwort sprechen, nahm aber nicht an der Diskussion teil, bei der Steinmeier, der israelische Schriftsteller Meir Shalev und der Filmemacher Edgar Reitz über den Begriff von Heimat diskutierten. Die Diskussion wurde von der TV-Journalistin Astrid Frohloff moderiert.

Freunde Die Beziehungen hätten inzwischen eine Basis erreicht, dass man unter Freunden einen Rat geben könne, sagte Steinmeier. Der Außenminister kritisierte insbesondere Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nach den Anschlägen von Paris französische Juden zur Einwanderung nach Israel aufgerufen hatte. Dies sei »irritierend«, so Steinmeier.

Ferner ging der Außenminister auf die israelische Debatte um das »Gesetz zum Nationalstaat des jüdischen Volkes« ein, über das in den vergangenen Monaten heftig gestritten wurde. Es sei Tradition in Israel, dass man sich selbst als jüdisch-demokratischen Staat beschreibe. Nun sei aber darüber debattiert worden, ob man das Jüdische hervorhebe und das Demokratische in den Hintergrund rücke.

Zweistaatenlösung
Zum ungelösten Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel erklärte Steinmeier, nur eine Zweistaatenlösung könne zum Erfolg führen. »Nach der letzten Gaza-Auseinandersetzung hatten wir eine Chance«, so der deutsche Außenminister. »Ich habe nie mehr als jetzt bedauert, dass eine Lösung nicht einmal mehr versucht wurde.« Weiter sagte er: »Wenn Sie fragen: ›Mischen wir uns ein?‹, dann sage ich: Das gehört zu unserer Verantwortung.«

Yacov Hadas-Handelsman sagte in seinem Grußwort, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel 1965 nach der Erfahrung der Schoa sei mehr als ein Wunder: »Es ist der Beweis der Fähigkeit des jüdischen Volkes, seine Zukunft und sein Schicksal selbst zu bestimmen.«

Heimat Die Veranstaltung war als Start von »Zweierlei Heimaten«, einer kulturellen Lese- und Gesprächsreihe im deutsch-israelischen Jubiläumsjahr, angelegt, doch immer wieder wurde es politisch. Der Schriftsteller Meir Shalev sprach sich wie Steinmeier für eine Zweistaatenlösung aus: »Dieses Heimatland sollte geteilt werden.«

Auf die Frage der Moderatorin, ob er Angst um seine Heimat Israel habe, antwortete Shalev, die Juden seien »nicht nach Hause gekommen, um das wieder zu verlieren«. Und er fügte hinzu: »Die Frage, ob wir unsere Heimat verlieren, ist nicht verhandelbar.«

Deutschland

Shahak Shapira »superverbittert« über Antisemitismus

Shahak Shapira spricht offen über seinen Frust angesichts von Antisemitismus in Deutschland – und wie er mit politischer Comedy darauf reagiert

 29.12.2025

Analyse

Warum die Anerkennung Somalilands so viel Aufsehen erregt

Das kleine Land am Horn von Afrika hat plötzlich eine große geopolitische Bedeutung. Dafür gibt es gute Gründe

von Ralf Balke  29.12.2025

Kommentar

Wer Glaubenssymbole angreift, will Gläubige angreifen

Egal ob abgerissene Mesusot, beschmierte Moscheen oder verwüstete Kirchen: Politik und Religion werden zurzeit wieder zu einem hochexplosiven Gemisch. Dabei sollte man beides streng trennen

 29.12.2025

Großbritannien

Freigelassener Demokratie-Aktivist rief zum Mord an »Zionisten« auf

Der Brite Alaa Abdel Fattah galt als Held der ägyptischen Demokratiebewegung. Doch nach seiner Freilassung und Ankunft in London kamen judenfeindliche Tweets ans Licht. Jetzt wird seine Abschiebung gefordert

von Christoph Meyer, Johannes Sadek  29.12.2025

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025