In Rom hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Im Fokus stehen Vorwürfe rund um den Umgang mit Aktivisten der jüngsten Gaza-Flottille, die im Mai von israelischen Kräften abgefangen worden war. Italienische und israelische Medien berichteten, darunter »The Jerusalem Post«.
Auslöser der Ermittlungen sind laut italienischen Medien unter anderem Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Darin soll zu sehen sein, wie festgenommene, israelfeindliche Aktivisten in einer demütigenden Situation behandelt werden, während Ben-Gvir sie offenbar verspottet.
Gegen Spanien und Österreich geht die italienische Justiz trotz ähnlicher Vorfälle nicht vor. An den Flughäfen von Bilbao und Wien waren Flottillen-Aktivisten nach ihrer Abschiebung aus Israel von Sicherheitsbeamten mit Gewalt zu Boden gebracht worden, nachdem sie auch dort gegen Israel demonstriert hatten.
Schwerwiegende Varianten
Die Ermittler der römischen Staatsanwaltschaft prüfen nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA mehrere mögliche Delikte. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe wie Freiheitsberaubung, Folter sowie Verstöße gegen Seerechtsbestimmungen. In besonders schwerwiegenden Varianten wird sogar von versuchter Tötung im Zusammenhang mit der Abfangaktion auf See gesprochen.
Es geht um Ereignisse, die sich während der israelischen Operation gegen die Schiffe der »Global Sumud Flotilla« abgespielt haben sollen. Italien ist nicht das einzige Land, das sich mit dem Fall beschäftigt. Auch in Frankreich laufen bereits Vorprüfungen. Dort ermittelt die Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (PNAT) in Paris wegen möglicher Folter- und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Flottille.
Während sich die juristischen Prüfungen ausweiten, verschärft sich zugleich die politische Debatte über den Umgang mit den festgesetzten Aktivisten. Der israelische Minister selbst wies die Anschuldigungen entschieden zurück und reagierte auf der Plattform X mit den Worten: »Das Land, das wie ein Stiefel geformt ist, ist zum Land der Flipflops geworden.« Eine mögliche Anspielung auf die Massaker vom 7. Oktober 2023, als Hamas-Terroristen Israel laut Premierminister Netanjahu mit »Flip-Flops und AK-47« überfallen hatten.
»Zionistisches System«
»Israel ist kein Prügelknabe für eine Gruppe von lügnerischen Unterstützern des Terrorismus, die Verleumdungen und Falschaussagen gegen unsere Kämpfer erfinden«, so das rechte Kabinettsmitglied.
Aus dem Umfeld der Flottille äußerte sich die italienische Sprecherin Maria Elena Delia: »Es ist völlig angemessen, dass es eine Untersuchung gibt.« Ben-Gvir selbst sei aber nur ein Minister in der Regierung Netanjahu und ein »Ausdruck des breiteren zionistischen Systems dieser Regierung.«
Auch innerhalb Israels sorgte der Vorfall für Aufsehen. Regierungsnahe Kreise wiesen die Vorwürfe gegen das Militär und die Gefängnisbehörden zurück und bezeichneten die Darstellungen als erfunden und politisch motiviert. Die zuständigen Behörden betonen, alle festgesetzten Aktivisten seien nach geltendem Recht und üblichen Standards behandelt worden.
Zugleich hatten sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa’ar von Ben Gvir und den Aufnahmen aus dem Gefängnis distanziert. Sa’ar hatte seine Kritik besonders deutlich formuliert: »Sie haben unserem Staat wissentlich Schaden zugefügt mit dieser beschämenden Darstellung – und dies nicht zum ersten Mal.« im
