Osteuropa

Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz

Hilferuf aus der Ukraine (Symbolbild) Foto: imago images/ZUMA Wire

In einem Appell fordern ukrainische Juden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, »ent­schlos­se­nere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um der Aggres­sion Russ­lands Wider­stand zu leisten und damit die Situa­tion zu stabilisieren«.

Deutschland habe sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage »eine besondere Verantwortung für die Sicherheit, und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region«, heißt es in dem Schreiben.

EXISTENZ Die Unterzeichner weisen auf die Tragweite der gegenwärtigen, durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verursachten Krise hin: »Jetzt sprechen wir über die Existenz der Ukraine als unabhängiger und souveräner Staat und als Konsequenz über die Stabilität des gesamten Kontinents.«

Die Ver­sor­gung der Ukraine mit defen­si­ven letalen Waffen könne »eine ent­schei­dende prä­ven­tive Rolle dabei spielen, Moskaus aggres­sive Pläne zu stoppen«, heißt es in dem Appell. »Auch die unmiss­ver­ständ­lich arti­ku­lierte Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung für die NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinn­lo­sig­keit einer aggres­si­ven Politik sein«, heißt es weiter.

UNTERSTÜTZUNG Die Unterzeichner zeigen sich davon überzeugt, »dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.«

Der bisher von über 350 namentlich aufgeführten Unterzeichnern unterstützte Appell wurde auf der Webseite des Verbands der jüdischen Gemeinden und Organisationen der Ukraine auch in deutscher Sprache veröffentlicht. ja

Idar-Oberstein

Klöckner empört über »wenig Empörung« nach Fahnenaktion

In ihrem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz kommt die Landes-CDU zu einem Parteitag zusammen. An den Aktivisten, der am Bundestag eine Palästinaflagge hisste, richtet die Bundestagspräsidentin dabei deutliche Worte

 14.11.2026

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026