Osteuropa

Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz

Hilferuf aus der Ukraine (Symbolbild) Foto: imago images/ZUMA Wire

In einem Appell fordern ukrainische Juden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, »ent­schlos­se­nere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um der Aggres­sion Russ­lands Wider­stand zu leisten und damit die Situa­tion zu stabilisieren«.

Deutschland habe sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage »eine besondere Verantwortung für die Sicherheit, und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region«, heißt es in dem Schreiben.

EXISTENZ Die Unterzeichner weisen auf die Tragweite der gegenwärtigen, durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verursachten Krise hin: »Jetzt sprechen wir über die Existenz der Ukraine als unabhängiger und souveräner Staat und als Konsequenz über die Stabilität des gesamten Kontinents.«

Die Ver­sor­gung der Ukraine mit defen­si­ven letalen Waffen könne »eine ent­schei­dende prä­ven­tive Rolle dabei spielen, Moskaus aggres­sive Pläne zu stoppen«, heißt es in dem Appell. »Auch die unmiss­ver­ständ­lich arti­ku­lierte Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung für die NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinn­lo­sig­keit einer aggres­si­ven Politik sein«, heißt es weiter.

UNTERSTÜTZUNG Die Unterzeichner zeigen sich davon überzeugt, »dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.«

Der bisher von über 350 namentlich aufgeführten Unterzeichnern unterstützte Appell wurde auf der Webseite des Verbands der jüdischen Gemeinden und Organisationen der Ukraine auch in deutscher Sprache veröffentlicht. ja

Dresden

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

Von NS-Symbolen und Parolen bis hin zu Beleidigungen und Gewalt: Das sächsische Bildungsministerium hat 2025 fast 250 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert

von Yvonne Jennerjahn  15.02.2026

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien und Rumänien nehmen als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 15.02.2026 Aktualisiert

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026