Osteuropa

Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz

Hilferuf aus der Ukraine (Symbolbild) Foto: imago images/ZUMA Wire

In einem Appell fordern ukrainische Juden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, »ent­schlos­se­nere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um der Aggres­sion Russ­lands Wider­stand zu leisten und damit die Situa­tion zu stabilisieren«.

Deutschland habe sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage »eine besondere Verantwortung für die Sicherheit, und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region«, heißt es in dem Schreiben.

EXISTENZ Die Unterzeichner weisen auf die Tragweite der gegenwärtigen, durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verursachten Krise hin: »Jetzt sprechen wir über die Existenz der Ukraine als unabhängiger und souveräner Staat und als Konsequenz über die Stabilität des gesamten Kontinents.«

Die Ver­sor­gung der Ukraine mit defen­si­ven letalen Waffen könne »eine ent­schei­dende prä­ven­tive Rolle dabei spielen, Moskaus aggres­sive Pläne zu stoppen«, heißt es in dem Appell. »Auch die unmiss­ver­ständ­lich arti­ku­lierte Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung für die NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinn­lo­sig­keit einer aggres­si­ven Politik sein«, heißt es weiter.

UNTERSTÜTZUNG Die Unterzeichner zeigen sich davon überzeugt, »dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.«

Der bisher von über 350 namentlich aufgeführten Unterzeichnern unterstützte Appell wurde auf der Webseite des Verbands der jüdischen Gemeinden und Organisationen der Ukraine auch in deutscher Sprache veröffentlicht. ja

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026

Replik

Einspruch, euer Ehren!

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an Philippe Sands. Ausgerechnet ein Mann, dessen Autorität auf juristischer Präzision und universellen Maßstäben gründet, nimmt es mit dem Völkerrecht erstaunlich ungenau

von Leeor Engländer  13.10.2026

9. November

Bautzen erinnert an Novemberpogrome 1938

Der Bautzener Kornmarkt war Schauplatz der Novemberpogrome von 1938. Eine temporäre Installation soll am authentischen Ort an NS-Opfer erinnern

 13.10.2026