Osteuropa

Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz

Hilferuf aus der Ukraine (Symbolbild) Foto: imago images/ZUMA Wire

In einem Appell fordern ukrainische Juden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, »ent­schlos­se­nere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um der Aggres­sion Russ­lands Wider­stand zu leisten und damit die Situa­tion zu stabilisieren«.

Deutschland habe sowohl aus historischen Gründen als auch aufgrund seiner wirtschafts- und militärpolitischen Lage »eine besondere Verantwortung für die Sicherheit, und eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region«, heißt es in dem Schreiben.

EXISTENZ Die Unterzeichner weisen auf die Tragweite der gegenwärtigen, durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verursachten Krise hin: »Jetzt sprechen wir über die Existenz der Ukraine als unabhängiger und souveräner Staat und als Konsequenz über die Stabilität des gesamten Kontinents.«

Die Ver­sor­gung der Ukraine mit defen­si­ven letalen Waffen könne »eine ent­schei­dende prä­ven­tive Rolle dabei spielen, Moskaus aggres­sive Pläne zu stoppen«, heißt es in dem Appell. »Auch die unmiss­ver­ständ­lich arti­ku­lierte Unter­stüt­zung der Bun­des­re­gie­rung für die NATO- und EU-Bei­tritts­be­stre­bun­gen der Ukraine wird dem Kreml ein klares Signal für die Sinn­lo­sig­keit einer aggres­si­ven Politik sein«, heißt es weiter.

UNTERSTÜTZUNG Die Unterzeichner zeigen sich davon überzeugt, »dass die Bundesregierung in der Lage ist, aus den schwierigen Lehren der Geschichte den einzig richtigen Schluss zu ziehen und der Ukraine in dieser für uns alle schwierigen Zeit die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.«

Der bisher von über 350 namentlich aufgeführten Unterzeichnern unterstützte Appell wurde auf der Webseite des Verbands der jüdischen Gemeinden und Organisationen der Ukraine auch in deutscher Sprache veröffentlicht. ja

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026