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Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat von den USA die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verlangt.

Selbst bei heftigen Meinungsverschiedenheiten sollten Mitgliedstaaten sich sachlich und konstruktiv engagieren, statt zu Strafmaßnahmen zu greifen, betonte Türk am Donnerstag in Genf. »Angriffe und Drohungen gegen Sonderbeauftragte sowie gegen Schlüsselinstitutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof müssen aufhören.«

Die Sonderberichterstatter befassten sich »naturgemäß mit sensiblen und oft kontroversen Themen«, erklärte der Österreicher. Es müsse nicht weniger, sondern mehr Debatten und Dialog über die betreffenden Menschenrechtsprobleme geben.Vorwurf einer Kampagne

Am Mittwoch hatte die US-Regierung Albanese als Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten mit Sanktionen belegt.

Rubio: »Kampagne gegen die USA«

Außenminister Marco Rubio warf der italienischen Rechtsanwältin vor, Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-amerikanische und israelische Beamte und Unternehmen in Gang bringen zu wollen. Rubio schrieb auf der Plattform X von einer »Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung«. Worin die Strafmaßnahmen bestehen, war nicht klar.

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Albanese hatte ihrerseits Unternehmen beschuldigt, im Gazastreifen und im Westjordanland ein »System der ausbeuterischen Besatzung« und eine »Wirtschaft des Genozids« zu betreiben. In einem Bericht prangerte sie 48 Unternehmen, Lizenznehmer und Konsortien an, darunter die US-Firmen Microsoft und Booking.com.

Albanese hat in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen und israelfeindlichen Statements von sich reden gemacht. Auch europäische Regierungen hatten sich von ihr distanziert.

Die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates sind keine UN-Mitarbeiter im eigentlichen Sinn und beziehen kein Gehalt, sondern gelten als unabhängige Experten. Albaneses Amtszeit wurde im April stillschweigend um drei Jahre verlängert. dpa/ja