Die wegen des Likens antisemitischer Tweets unter Druck geratene Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, bleibt vorerst im Amt. Bei einer Sitzung des Akademischen Senats (AS), einem der leitenden Hochschulgremien, gab es bis zum Mittwochnachmittag keinen Abwahlantrag gegen die Präsidentin, hieß es von der Sitzungsleitung.
Der Senat setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen, darunter Hochschullehrkräfte, akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studierende und Beschäftigte der Verwaltung.
Der Fall Rauch steht auch am nächsten Montag auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Kuratoriums, eines weiteren Aufsichtsgremiums mit elf Mitgliedern. Eine Abwahl der Präsidentin wäre nur möglich, wenn sich beide Gremien, AS und Kuratorium, mit mindestens zwei Drittel der Stimmen dafür aussprechen.
Erst dann würde der Erweiterte Akademische Senat mit seinen 61 Mitgliedern über eine Abwahl abstimmen. Auch hierfür wären dann wieder zwei Drittel der Stimmen nötig.
Rauch entschuldigte sich zu Beginn der Sitzung des AS erneut für ihr Verhalten auf der Internetplattform X. Sie steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem »Like« (»gefällt mir«) markiert hatte. Dabei ging es unter anderem um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten.
Rauch hatte sich bereits am 29. Mai dafür schriftlich entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes weiterverbreitet und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Mit ihrem unbedachten und falschen Handeln habe sie die Universität in eine schlimme Situation gebracht, räumte sie zu Beginn der Sitzung des Akademischen Senates am Mittwoch ein.
Sie habe deshalb die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst bei der zuständigen Senatswissenschaftsverwaltung beantragt, um ihr Fehlverhalten überprüfen zu lassen und um Klarheit zu schaffen. Zugleich kündigte die 41 Jahre alte Mathematikerin an, als Präsidentin verstärkt gegen Antisemitismus an der Hochschule vorzugehen. Dies sehe sie als ihre persönliche Pflicht an.
Dazu gehöre die Erweiterung eines Beratungsteams für Betroffene, ein »konsequentes Handeln« bei antisemitischen Protesten, eine persönliche Sprechstunde für jüdische Studierende sowie eine breite Aufklärung über Antisemitismus für Beschäftigte und Studierende.
Außerdem kündigte sie eine »Aufarbeitung der Geschehnisse« im Gespräch mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen Studierendenunion an.
Die TU-Präsidentin sagte, sie empfinde tiefe Reue und bitte Betroffene um Verzeihung. Vor Beginn der Sitzung des AS hatten rund
50 Studierende vor dem Gebäude für einen Verbleib von Rauch als Präsidentin demonstriert.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte am Mittwochnachmittag nach den Einlassungen der TU Präsidentin: »Der Schritt von Prof. Rauch, nun ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten, ist der nächste Akt eines für die TU Berlin unwürdigen Vorgangs. Prof. Rauch hat in einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen: Daraus sollte sie die notwendigen Schlüsse ziehen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen.« epd/ja
