US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine scharfe Warnung an das Regime im Iran gerichtet und bekräftigt, dass Washington eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik nicht hinnehmen werde. Vor beiden Kammern des Kongresses in Washington betonte er, sein Ziel sei weiterhin eine diplomatische Lösung. Zugleich machte er deutlich, dass die USA im Zweifel auch militärische Mittel in Betracht ziehen.
»Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrors eine Atombombe besitzt«, sagte Trump in der Ansprache. Er fügte hinzu, niemand solle am Durchsetzungswillen der Vereinigten Staaten zweifeln.
Der Präsident verwies darauf, dass die laufenden Gespräche mit Teheran bislang keine klare Zusage hervorgebracht hätten, auf Atomwaffen zu verzichten. »Sie wollen einen Deal, aber wir haben diese Worte nicht gehört: ›Wir werden niemals eine Atomwaffe haben‹«, erklärte Trump. Iran betont seit Jahren, sein Nuklearprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, lehnt jedoch einen vollständigen Verzicht auf Urananreicherung ab.
Terrorismus und Gewalt
Trump warf Teheran vor, seit Jahrzehnten Terrorismus und Gewalt zu fördern, und verwies auf Angriffe auf US-Soldaten sowie auf die Unterstützung verbündeter Milizen. Zudem warnte er vor Irans Raketenprogramm und behauptete, Teheran arbeite an Interkontinentalraketen, die künftig auch die USA erreichen könnten.
Ein zentraler Punkt seiner Argumentation war der Vorwurf, Iran versuche, sein Atomwaffenprogramm nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel im vergangenen Jahr wieder aufzubauen. »Nach unseren Angriffen wurden sie gewarnt, keine Versuche zu unternehmen, ihr Waffenprogramm – insbesondere das nukleare – wieder aufzubauen. Doch sie beginnen erneut damit«, sagte Trump.
Hinter den Kulissen bereitet die Rede nach Einschätzung von Beobachtern die amerikanische Öffentlichkeit auf eine mögliche militärische Konfrontation vor. Die USA haben ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten zuletzt erheblich verstärkt, während parallel weiter über das iranische Atomprogramm verhandelt wird. Ein Treffen hochrangiger Unterhändler in Genf gilt als möglicher letzter Versuch, eine Eskalation zu verhindern.
Offene Fragen
In Washington äußerten führende Demokraten zugleich Zweifel an einem militärischen Vorgehen. Der demokratische Abgeordnete Jim Himes sagte nach einem Geheimbriefing, er sei »sehr besorgt«, dass Trump kurz davor stehen könnte, einen Krieg zu beginnen, ohne dass überzeugende Gründe dafür vorlägen. Auch der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries erklärte, er habe weiterhin viele offene Fragen zum Truppenaufmarsch in der Region.
Iran kündigte noch vor der Rede an, die Gespräche mit den USA fortsetzen zu wollen. Außenminister Abbas Araghchi schrieb, ein »faires und ausgewogenes Abkommen« sei möglich, wenn der Diplomatie Priorität eingeräumt werde. Teheran betonte erneut, es werde »unter keinen Umständen« Atomwaffen entwickeln.
Trump unterstrich hingegen, die Vereinigten Staaten seien bereit, ihre Interessen notfalls mit Gewalt zu verteidigen. »Ich werde überall Frieden schließen, wo ich kann, aber ich werde niemals zögern, Bedrohungen für Amerika zu konfrontieren, wo immer wir müssen«, sagte er. im
