Erst legte Washington vor, dann zogen mehrere europäische Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, nach. Gewalttätige oder »extremistische« israelische Siedler im Westjordanland sollen künftig an der Einreise gehindert werden und keine Visa mehr erhalten.
Zuvor hatte schon Belgiens Premierminister Alexander De Croo, ein Liberaler, gesagt, man sehe doch seit Längerem schon, dass »die Siedler am westlichen Jordanufer vorherige Abkommen nicht respektieren und die Palästinenser von dort vertreiben.« Wer von den Siedlern wegen Gewalttaten verurteilt worden sei, »kommt künftig in unser Land nicht mehr herein«, so De Croo weiter. »Was wir im Nahen Osten sehen, wie dort mit unschuldigen Bürgern umgegangen wird, können wir nicht einfach so geschehen lassen, ohne dass wir reagieren und Maßnahmen treffen.«
Auch Antony Blinken war deutlich. »Wir haben die israelische Regierung darauf hingewiesen, dass sie mehr tun muss, um extremistische Siedler, die gewalttätige Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verübt haben, zur Verantwortung zu ziehen. In der vergangenen Woche habe ich in Israel deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre eigenen Befugnisse auch anzuwenden.« Daher, so Blinken weiter, führe das State Department eine neue Politik der »Visabeschränkung« ein.
Die ziele auf Personen, »von denen angenommen wird, dass sie an der Untergrabung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität im Westjordanland beteiligt sind, unter anderem durch die Begehung von Gewalttaten oder von anderen Handlungen, die den Zugang der Zivilbevölkerung zu grundlegenden Dienstleistungen und lebensnotwendigen Gütern unangemessen einschränken. Auch unmittelbare Familienangehörige dieser Personen können von diesen Einschränkungen betroffen sein.«
Die Namen derjenigen, denen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt wird, sollen aber nicht vorab publik gemacht werden, hieß es aus dem State Department. Damit wolle man mögliche Straftäter von Gewalttaten abhalten. Im Westjordanland leben zahlreiche amerikanische Staatsbürger.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, Berlin begrüße es, dass die USA »nun konkrete Maßnahmen in Form von Einreisebeschränkungen ergreifen« würden. Es sei »wichtig, diese Debatte auch auf EU-Ebene voranzutreiben.« Am Montag werde sich auch der Rat der EU-Außenminister des Themas annehmen.
Entscheidungen über die Einreise ausländischer Staatsbürger sind zwar traditionell Sache der Mitgliedsstaaten und nicht der Europäischen Union. Dennoch bemühen sich die 27 EU-Staaten, in der Nahostpolitik eine gemeinsame Linie zu finden. Das klappt aber nicht immer, könnte im vorliegenden Fall aber Teil eines »ausgewogenen Gesamtpakets« der EU sein.
Dass ausgerechnet Deutschland zu den Vorreitern eines Visastopps für israelische Siedler zählt, verblüffte auch den Zentralrat der Juden, der nicht mit Kritik sparte. »Die Problematik der extremistischen Siedler im Westjordanland ist eine innenpolitische Herausforderung Israels und sollte auch als solche behandelt werden. Es trägt nicht zum Frieden bei, dass ausgerechnet die Partei dieser Extremisten in der israelischen Regierung vertreten ist, und das haben wir auch immer wieder angemahnt. Wir warnen aber ausdrücklich vor einer Gleichsetzung der Siedlerbewegung mit der Hamas, die eine islamistische Terrororganisation ist und an globale Islamistennetzwerke andockt«, so der Zentralrat in einer Reaktion am Donnerstag.
Mit der Entscheidung an sich hat der Dachverband kein Problem. »Dass die USA aus einer Position der klaren Haltung vor der UN und als größter militärischer Unterstützer Israels hier klar benennt, dass die extremistischen Siedler Benzin in das Feuer der Hamas gießen, ist absolut richtig. Deutschland und die EU sind nicht in dieser Position und sollten keine Rosinenpickerei betreiben.«
Wie viele Personen am Ende tatsächlich von einem solchen Visa-Bann betroffen wären, ist auch deshalb unklar, weil die genauen Kriterien für den Ausschluss noch nicht bekannt sind. Die Sprecherin der Werteinitiative, Anna Staroselski, sagte auf X (Twitter), dem Vorstoß des Auswärtigen Amtes fehle es »an begrifflicher und inhaltlicher Schärfe«. Es sei falsch, alle Israelis, die im Westjordanland lebten, als »radikale« oder »extremistische Siedler« zu bezeichnen, auch wenn diese Personen nie straffällig oder gewalttätig geworden seien.
