Justiz

Todesdrohungen: »Juden- und Ausländerfreund«

Foto: dpa

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin am Oberlandesgericht (OLG) München will sich die Angeklagte zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sie werde aber später im Laufe der Verhandlung »Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen« machen, sagte die Verteidigerin der 55-Jährigen, Nicole Schneiders, am Donnerstag.

Der Angeklagten wird vorgeworfen, »Grußkarten« mit Todesdrohungen und Munition an Lokalpolitiker und einen Moscheeverein verschickt zu haben. Danach soll sie untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen. Sie soll zudem Kontakt zu den beiden verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU, Ralf Wohlleben und André E., gehabt haben.

Einer der beiden Lokalpolitiker, ein Landrat aus der Nähe von Nürnberg, schilderte als Zeuge vor Gericht, wie die Todesdrohungen sein Leben und das seiner Familie veränderten. »Ende 2019 hat es angefangen einzuschlagen«, sagte er vor Gericht. Der dreifache Vater sagte, er habe sich hilflos gefühlt, Angst um seine Familie gehabt.

Laut Anklage schrieb die 55-Jährige in einer Beileidskarte an ihn: »Juden- und Ausländerfreund« und »Erschossen auf der Terrasse«. Das ist ein Drohszenario, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert.

Er habe beim Lesen der Karte sofort an diesen aufsehenerregenden Mord gedacht, sagte der Landrat, der auch Vorsitzender des Trägervereins des Jüdischen Museums Franken ist: »Das war die erste Reaktion.«

Auch Drohanrufe gingen laut der Zeugenaussage des Mannes bei der Familie ein. Der erste sei an seine Frau gerichtet gewesen: »Britta, wir kriegen Deinen Mann.« dpa

Klage

Vor Gericht kann man sich nicht wegducken

Wenn die Freie Universität Berlin Antisemitismus wirklich bekämpfen will, muss sie erstmal Verantwortung für ihr Fehlverhalten übernehmen

von Mascha Malburg  16.07.2025

München

Nazi-Atomprogramm: Warum Deutschland ohne Atombombe blieb

Die Vorstellung eines Atomkriegs gewinnt neu an Schrecken. In den 1930er Jahren entdeckten deutsche Forscher die Kernspaltung. Doch Hitler bekam die Bombe nicht. Die Gründe sind bis heute umstritten

von Sabine Dobel  16.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  16.07.2025

Berlin

Wadephul an Israel: Hilfsdeal für Gaza schnell umsetzen

Eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel soll dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt. Außenminister Wadephul fordert die rasche Umsetzung. Slowenien geht weiter

 16.07.2025

Washington D.C.

USA und Europäer einigen sich auf Frist für Iran-Abkommen

Wie stehen die Chancen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran? Die USA und einige europäische Länder - darunter Deutschland - wollen laut einem Medienbericht den Druck erhöhen.

 16.07.2025

München

Michel Friedman kritisiert »Nie Wieder!« als Plattitüde

Bei dem Festakt zu Ehren der IKG und ihrer Präsidentin Charlotte Knobloch sprach der Publizist über die bitteren Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland

 16.07.2025

München

»Unsere jüdische Bavaria«

80 Jahre Israelitische Kultusgemeinde München und 40 Jahre Präsidentschaft von Charlotte Knobloch: Am Dienstagabend wurde das Doppeljubiläum mit einem Festakt gefeiert. Für einen scharfzüngigen Höhepunkt sorgte der Publizist Michel Friedman

von Christiane Ried  16.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  16.07.2025 Aktualisiert

Berlin

»Das berührt die Grundrechte«

Die Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen seine Universität könnte zum Präzedenzfall werden

von Mascha Malburg  16.07.2025