Diplomatie

»Tiefe Verbundenheit«

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Foto: IMAGO/Political-Moments

Herr Ministerpräsident, Sie waren mehr als eine Woche lang in Jerusalem in der Corona-Quarantäne. Was nehmen Sie von Ihrem Besuch in Israel mit?
Die Reise war mir sehr wichtig. Ich hatte ein volles Programm mit vielen wichtigen Terminen, das ich überwiegend digital, von meinem Hotelzimmer aus, wahrnehmen konnte. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, etwa eine neue Plattform, die israelische und deutsche Unternehmen zusammenbringt.

Es war Ihre erste große Auslandsreise als Ministerpräsident. Warum nach Israel?
Die tiefe Verbundenheit und Freundschaft zu Israel gehört zur DNA Nordrhein-Westfalens. Unser Land und Israel verbindet seit den 60er-Jahren eine enge Partnerschaft, die stetig weiter ausgebaut wurde.

Wie manifestiert sich das in der Praxis?
Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen Städten, in Wissenschaft, Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft. Wir haben jetzt ein neues Stipendienprogramm mit dem Namen »Go Israel« aufgelegt, eine einmalige Chance zur beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung für hoch qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker aus Nordrhein-Westfalen und Israel. Mit der neuen Plattform »NRW Global Connect« bringen wir einheimische Unternehmen mit der israelischen Start-up-Szene zusammen.

Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind Millionen von Menschen auf der Flucht, darunter sogar Holocaust-Überlebende. Was sollte Deutschland tun?
Die grausamen Nachrichten und Bilder, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, machen sprachlos und sind entsetzlich. Es ist völlig klar: Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Deutschland willkommen. Die Menschen sollen wissen, dass sie hier sicher sind, dass sie hier Ruhe finden können. Zwischen den Ländern und mit dem Bund stimmen wir uns ab, um Hilfe sinnvoll und strategisch zu koordinieren, um handlungsfähige Strukturen und klare Zuständigkeiten für eine geregelte Aufnahme herzustellen. Dass unter den Flüchtlingen Menschen sind, die als Holocaust-Überlebende bereits das Schlimmste erlebt haben, was man erleiden kann, und dass diese Menschen jetzt erneut vor Krieg fliehen müssen, zerreißt einem das Herz.

Könnte sich die Wahrnehmung Israels und seiner Sicherheitsinteressen durch den Krieg in der Ukraine verändern?
Ich kann mir vorstellen, dass sich viele Menschen in Deutschland – in ganz Europa – durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wesentlich intensiver mit dem Thema Krieg und Selbstverteidigung beschäftigen als zuvor. Für mich ist völlig klar: Israel hat das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und in Selbstverteidigung zu handeln.

Die Fragen an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-
Politiker stellte Michael Thaidigsmann.

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert