Einspruch

Team Europe verrennt sich

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Am Sonntag fielen in Hadera zwei israelische Polizisten einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Kurze Zeit später setzte die EU-Vertretung in Jerusalem und Ramallah drei Tweets ab. Darin ging sie hart mit der israelischen Siedlungspolitik ins Gericht. »Wir sind alarmiert, dass israelische Siedler ein palästinensisches Hotel in der Jerusalemer Altstadt besetzen.«

Das Petra-Hotel, um das seit knapp 20 Jahren ein Rechtsstreit geführt wird, sei ein christliches; es gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche. Israel müsse dafür sorgen, dass vor dem Ramadan die Gewalt nicht weiter eskaliere. Der Terror gegen Israelis wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt.

nazismus Eine Woche zuvor bereits hatte der oberste EU-Vertreter bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, anlässlich eines Marathonlaufs in Bethlehem erklärt, wie stolz »Team Europe« darauf sei, »für Palästina mitzulaufen und sich für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes einzusetzen«. Kühn von Burgsdorff stand ungerührt auf der Bühne, als Dschibril Radschub als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Israel als »hässliche Wiedergeburt des Nazismus« diffamierte.

Es wäre höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Dabei versucht die Europäische Kommission seit geraumer Zeit, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Autonomiebehörde auf eine andere Spur zu bringen. Sie hat zu Recht mit der Zurückhaltung von EU-Geldern gedroht, solange in Ramallah Hass und Hetze gegen Israel geduldet oder sogar aktiv befördert wird.

Die Palästinenser wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Vorgaben aus Brüssel. Sie können sich dabei auch auf Diplomaten wie Kühn von Burgsdorff verlassen.

Dass dieser andere politische Interessen verfolgt als seine Vorgesetzten in Brüssel, ist hinlänglich dokumentiert. Gehandelt hat die EU-Zentrale bislang aber nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Debatte

»Zur freien Rede gehört auch, die Argumente zu hören, die man für falsch hält«

In einem Meinungsstück in der »Welt« machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Jetzt meldet sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner zu Wort

von Anna Ringle  13.01.2025

7. Oktober

Einigung auf Geisel-Deal zum Greifen nahe 

Ein Drei-Stufen-Plan sieht Medien zufolge die Freilassung von Geiseln sowie palästinensischen Häftlingen vor. Das Weiße Haus gibt sich optimistisch, dass bald ein Deal stehen könnte

von Julia Naue  13.01.2025 Aktualisiert

Terror

Anschlagsplan gegen Israels Botschaft in Berlin: Libyer nach dringendem Terrorverdacht wieder frei

Der damals Verdächtigte - nach dpa-Informationen ein abgelehnter Asylbewerber - war in Bernau bei Berlin festgenommen worden

 13.01.2025

Libanon

Vom Präsidenten zum Premier

Nawaf Salam, amtierender Präsident des Internationalen Gerichtshofs, soll neuer libanesischer Ministerpräsident werden

 13.01.2025

Berlin

NS-Erinnerungsorte entsetzt über Vorfall an Hochschule

An der Berliner Alice-Salomon-Hochschule kam es zu Aktionen und Parolen gegen Israel. Die Leitungen der NS-Erinnerungsorte sehen darin eine Fortsetzung der antisemitischen Vorgänge an Berliner Hochschulen

von Stefan Meetschen  13.01.2025

Berlin

50-Jähriger zum zweiten Mal antisemitisch attackiert

Das Opfer war bereits im November vom selben Täter angegriffen worden

 13.01.2025

Nach Geiselhaft

Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Freiheit

Nach vier Jahren in Haft im Iran ist die Deutsch-Iranerin frei. Außenministerin Baerbock spricht von einem großen Moment der Freude. Wie geht es Taghavi nach der Zeit in einem berüchtigten Gefängnis?

von Veronika Eschbacher, Yuriko Wahl-Immel  13.01.2025

Berlin

Alice Salomon Hochschule: Mitarbeiter fühlen sich von Israelhassern bedroht

Da »hochschulfremde, vermummte Personen« für Angst sorgen, wird der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeschaltet

 13.01.2025

Bundestagswahl

Verfassungsschützer: AfD hat Scheu abgelegt

Wie umgehen mit der AfD? Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht in der Rhetorik beim AfD-Parteitag eine Enthemmung - und fordert weitere Schritte gegen die Partei

 13.01.2025