Einspruch

Team Europe verrennt sich

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Am Sonntag fielen in Hadera zwei israelische Polizisten einem islamistischen Terroranschlag zum Opfer. Kurze Zeit später setzte die EU-Vertretung in Jerusalem und Ramallah drei Tweets ab. Darin ging sie hart mit der israelischen Siedlungspolitik ins Gericht. »Wir sind alarmiert, dass israelische Siedler ein palästinensisches Hotel in der Jerusalemer Altstadt besetzen.«

Das Petra-Hotel, um das seit knapp 20 Jahren ein Rechtsstreit geführt wird, sei ein christliches; es gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche. Israel müsse dafür sorgen, dass vor dem Ramadan die Gewalt nicht weiter eskaliere. Der Terror gegen Israelis wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt.

nazismus Eine Woche zuvor bereits hatte der oberste EU-Vertreter bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, anlässlich eines Marathonlaufs in Bethlehem erklärt, wie stolz »Team Europe« darauf sei, »für Palästina mitzulaufen und sich für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes einzusetzen«. Kühn von Burgsdorff stand ungerührt auf der Bühne, als Dschibril Radschub als Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Israel als »hässliche Wiedergeburt des Nazismus« diffamierte.

Es wäre höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Dabei versucht die Europäische Kommission seit geraumer Zeit, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Autonomiebehörde auf eine andere Spur zu bringen. Sie hat zu Recht mit der Zurückhaltung von EU-Geldern gedroht, solange in Ramallah Hass und Hetze gegen Israel geduldet oder sogar aktiv befördert wird.

Die Palästinenser wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Vorgaben aus Brüssel. Sie können sich dabei auch auf Diplomaten wie Kühn von Burgsdorff verlassen.

Dass dieser andere politische Interessen verfolgt als seine Vorgesetzten in Brüssel, ist hinlänglich dokumentiert. Gehandelt hat die EU-Zentrale bislang aber nicht. Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Europäische Union einen Repräsentanten vor Ort hat, der ihre eigenen politischen Grundsätze und Auffassungen vertritt und nicht die seiner Gastgeber.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

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