In sozialen Netzwerken macht ein Video die Runde: Darin ist eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck aus einer Unterhaltung mit Moderator Markus Lanz zu sehen. Habeck spricht in dem kurzen Clip über offene Haftbefehle. Dazu wird ein Text eingeblendet: »26 sek Die auf allen Aufzeichnungen entfernt wurden« (Schreibweise im Original). Wurden die Aussagen wirklich aus der »Lanz«-Sendung entfernt?
Bewertung
Falsch. In der ZDF-Mediathek ist die Sendung vom 4. Februar weiter abrufbar - inklusive Habecks Aussagen über offene Haftbefehle. Eine Aussage wurde in dem Kurzclip weggelassen.
Fakten
Im Kurzclip sind Ausschnitte aus der ZDF-Talksendung »Markus Lanz« vom 4. Februar 2025 zu sehen. In der Ausgabe war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Gast. Moderator Lanz sprach mit dem Politiker unter anderem über die vorherigen Abstimmungen im Bundestag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik.
Lanz spricht Habeck bei Minute 12:44 auf die fünf Forderungen aus jenem Entschließungsantrag der CDU-CSU-Fraktion an, der mithilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit im Bundestag erhielt. SPD und Grüne stimmten dagegen. Habeck argumentiert (ab Minute 15:20), es seien bereits eine Reihe von Maßnahmen bezüglich Abschiebungen verschärft worden. Als Hauptproblem sehe er nicht die Regelungen an, sondern vielmehr die Regeldurchsetzung, die zu wünschen übrig lasse.
Habeck sagt, in Deutschland wären 40.000 Personen »abschiebe- beziehungsweise rückführungspflichtig«. Dann schiebt er die Aussage aus dem Clip ein (ab Minute 16:31): »Wir haben 170.000 offene Haftbefehle in Deutschland. 14.000 davon gegen Schwerverbrecher, gegen Gewaltverbrecher.« Er ergänzt: »Und ich glaube, dass das der viel größere Punkt ist, um Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl im Land zu erhöhen.« Letztere Aussage wurde in dem verbreiteten Clip weggelassen. Der Gesprächsteil ist weiter in der Sendung zu sehen.
Zahl zu offenen Haftbefehlen stammt aus Medienbericht
Eine Anfrage der »Welt« beim Bundesinnenministerium (BMI) hatte im September 2024 ergeben, dass zum letzten bundesweit verfügbaren Stichtag Anfang Juli 2024 im polizeilichen Informationssystem 172.672 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen ausgeschrieben waren. Gesucht wurden demnach 149.564 Personen, gegen manche lagen mehrere Fahndungen vor. Darunter sind auch viele Deutsche, wie auch Habeck klarstellt (Minute 20:09). 14.217 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen seien dem Bereich der »Gewaltkriminalität« zuzuordnen, schreibt die »Welt«.
Habeck argumentiert mit den Zahlen in der Diskussion um Migration und öffentliche Sicherheit. Er sieht in den offenen Haftbefehlen ein größeres Sicherheitsproblem als in der Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die er auf 40.000 beziffert. Er nimmt damit Bezug auf einen Aspekt aus dem Fünf-Punkte-Plan der Union.
Diese fordert, alle Personen, die »vollziehbar ausreisepflichtig« seien, unmittelbar in Haft zu nehmen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge(BAMF) auf eine Anfrage der ARD-»Tagesschau« gab es 42.296 sogenannte »vollziehbar ausreisepflichtige« Menschen zum Stichtag 31. Dezember 2024. dpa
(Stand: 12.2.2025)Links
»Lanz«-Sendung vom 4. Februar 2025 (archiviert / archiviertes Video)
Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU (archiviert)
Ergebnis der Namentlichen Abstimmung (archiviert)
»Welt«-Bericht zu offenen Haftbefehlen, kostenpflichtig (archiviert)
