Justiz

Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt

Der umstrittene Mediziner Sucharit Bhakdi bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien im Februar Foto: imago images/SEPA.Media

Der umstrittene Mediziner Sucharit Bhakdi muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Das gab die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt.

Der seit 2012 emeritierte Medizinprofessor, der in Kiel lebt, gehörte in den letzten zwei Jahren zu den führenden Köpfen der Coronaleugnerszene in Deutschland. Gemeinsam mit seiner Frau, der Biochemikerin Karina Reiß, hat er in jüngster Zeit mehrere Bücher zur Corona-Epidemie veröffentlicht.

JUDEN UND ISRAEL In einem Videointerview im vergangenen Jahr hatte Bhakdi die Behauptung aufgestellt, Israel sei wegen seiner Impfkampagne die »Hölle auf Erden«. Weiter sagte er, die Juden seien ein »Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und [sie] haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war«. Das »Schlimme an den Juden«, sagte Bhakdi weiter, sei, dass sie sehr lernfähig seien. »Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt.«

Die Aussagen Bhakdis wurden weithin als antisemitisch gewertet. Umstritten war zunächst aber, ob sie strafrechtlich von Relevanz seien. Die Staatsanwaltschaft Kiel verneinte dies und vertrat die Auffassung, die Äußerungen Bhakdis überschritten »nicht die Schwelle zu einer gemäß § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) verfolgbaren Straftat«.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach Protesten gegen diesen Entscheid zog die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein das Verfahren an sich und führte eigene Ermittlungen durch. Diese sind nun zum Abschluss gekommen. Bhakdi wird sich nun beim Amtsgericht Plön wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen verantworten müssen, wie die Behörde mitteilte.

ZWEI FÄLLE Ihm werde zur Last gelegt, »im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews im April 2021 im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben«, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.

Außerdem wird dem 76-Jährigen vorgeworfen, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung am 24. September 2021 in Kiel eine Rede gehalten zu haben, in der er die Zulassung von COVID-19-Impfstoffen in Verbindung mit einem »Endziel« bezeichnete und von einem «zweiten Holocaust« sprach. Dadurch, so die Ermittler, werde das Schicksal von Juden unter der NS-Herrschaft verharmlost.

Bhakdi trat zur Bundestagswahl für die Kleinstpartei »Die Basis« an, die es aber nicht ins Parlament schaffte.

Antisemitische Schmähskulptur

Entfernen oder erklären?

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Montag über die sogenannte Judensau an der Wittenberger Stadtkirche

 27.05.2022

Diplomatie

Bundesinnenministerin Faeser besucht Israel

Die SPD-Politikerin will Gespräche zu öffentlicher Sicherheit, Cybersicherheit und Bekämpfung von Antisemitismus führen

 27.05.2022

Berlin

»Verbote angemessen«

Debatte zum Umgang mit israelfeindlichen Protesten

von Joshua Schultheis  27.05.2022

Einspruch

Wunsch und Wirklichkeit

Remko Leemhuis wundert sich, warum Teherans Drohungen immer noch nicht ernst genommen werden

von Remko Leemhuis  27.05.2022

Abraham Geiger Kolleg

Neuaufstellung in Potsdam?

Rabbiner Walter Homolka tritt seine Geschäftsanteile an die Leo Baeck Foundation ab

von Michael Thaidigsmann  27.05.2022

Pandemie

»Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen vertretbar«

Chefarzt: Aus infektiologischer Sicht spricht nicht viel dagegen

 26.05.2022

Diplomatie

»Solange es Döner Kebab gibt, werde ich kommen«

Israel und die Türkei setzen künftig auf eine engere Zusammenarbeit

 25.05.2022

Debatte

»Programme gegen Islamismus müssen ins Demokratiefördergesetz«

Die Bundesregierung will bis Jahresende einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen

 24.05.2022

Köthen

Zahlreiche jüdische Gräber in Sachsen-Anhalt geschändet

Der Polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung aufgenommen

 24.05.2022