Justiz

Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt

Der umstrittene Mediziner Sucharit Bhakdi bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien im Februar Foto: imago images/SEPA.Media

Der umstrittene Mediziner Sucharit Bhakdi muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Das gab die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag bekannt.

Der seit 2012 emeritierte Medizinprofessor, der in Kiel lebt, gehörte in den letzten zwei Jahren zu den führenden Köpfen der Coronaleugnerszene in Deutschland. Gemeinsam mit seiner Frau, der Biochemikerin Karina Reiß, hat er in jüngster Zeit mehrere Bücher zur Corona-Epidemie veröffentlicht.

JUDEN UND ISRAEL In einem Videointerview im vergangenen Jahr hatte Bhakdi die Behauptung aufgestellt, Israel sei wegen seiner Impfkampagne die »Hölle auf Erden«. Weiter sagte er, die Juden seien ein »Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und [sie] haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war«. Das »Schlimme an den Juden«, sagte Bhakdi weiter, sei, dass sie sehr lernfähig seien. »Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt.«

Die Aussagen Bhakdis wurden weithin als antisemitisch gewertet. Umstritten war zunächst aber, ob sie strafrechtlich von Relevanz seien. Die Staatsanwaltschaft Kiel verneinte dies und vertrat die Auffassung, die Äußerungen Bhakdis überschritten »nicht die Schwelle zu einer gemäß § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) verfolgbaren Straftat«.

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Nach Protesten gegen diesen Entscheid zog die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein das Verfahren an sich und führte eigene Ermittlungen durch. Diese sind nun zum Abschluss gekommen. Bhakdi wird sich nun beim Amtsgericht Plön wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen verantworten müssen, wie die Behörde mitteilte.

ZWEI FÄLLE Ihm werde zur Last gelegt, »im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews im April 2021 im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben«, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.

Außerdem wird dem 76-Jährigen vorgeworfen, anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung am 24. September 2021 in Kiel eine Rede gehalten zu haben, in der er die Zulassung von COVID-19-Impfstoffen in Verbindung mit einem »Endziel« bezeichnete und von einem «zweiten Holocaust« sprach. Dadurch, so die Ermittler, werde das Schicksal von Juden unter der NS-Herrschaft verharmlost.

Bhakdi trat zur Bundestagswahl für die Kleinstpartei »Die Basis« an, die es aber nicht ins Parlament schaffte.

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