Einspruch

Strukturwandel, sofort!

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Ein halbes Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses werfen die Erkenntnisse über ein mutmaßliches rechtsextremistisches Netzwerk in der Frankfurter Polizei erneut Fragen zum Umgang der Behörden mit rechtsextremen Mitarbeitern auf: Es ist schwer vorstellbar, dass niemand auf dem Frankfurter 1. Polizeirevier von den Einstellungen der fünf Polizisten wusste, die in einem Chat Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rassistische Nachrichten ausgetauscht hatten.

Selbst wenn die fünf versucht haben, ihre Einstellungen vor ihren Kollegen zu verheimlichen, müssen sie in irgendeiner Weise aufgefallen sein – durch Kommentare, Begriffe, Äußerungen.

verantwortliche Wurde das nie Vorgesetzten gemeldet? Oder haben die Verantwortlichen reagiert, wie wir es im Kontext des NSU-Prozesses immer wieder erlebt haben: mit Wegsehen, Ignorieren, Verschweigen? Aus der Polizeiforschung wissen wir, dass es ein aktives Anerkennen und Fördern von kritischen Haltungen sowie internen Strukturen der Konfliktbearbeitung geben muss: Nur so kann sichergestellt werden, dass Beamte, die gegen andere aussagen, vor Mobbing und Ausgrenzung durch Kollegen geschützt sind. Offenbar herrschte eine solche offene Betriebskultur in der Frankfurter Polizei jedoch nicht vor.

In unserer eigenen Beratung mit Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hören wir immer wieder, dass das Vertrauen in Behörden erschüttert ist. Dieses Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzt.

Dazu gehört neben lückenloser Aufklärung auch, Polizeibeamte für rechtes, rassistisches, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut zu sensibilisieren. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild muss wieder neu diskutiert werden. Kurz gesagt: Ein Strukturwandel in der gesamten Polizei ist dringend notwendig.

Der Autor ist Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026