Hamburg

Strikte Auflagen für neue Islamisten-Demo

Bereits am 27. April demonstrierten Islamisten in Hamburg für ein Kalifat. Foto: picture alliance / ABB

Für die angekündigte islamistische Demonstration am Samstag hat die Versammlungsbehörde den Anmelder nach eigenen Worten mit »strengen Auflagen« belegt. Konkret wurde die Bestätigung der Kundgebung an neun Auflagen geknüpft, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Wie schon bei der vorherigen Demo Ende April darf demnach nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen ist untersagt.

Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung ist das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug »Kalifat ist die Lösung« zu lesen gewesen. In Redebeiträgen war außerdem ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme in islamischen Staaten gefordert worden.

Keine Geschlechtertrennung

Wie die Polizei weiter berichtete, darf es bei der Versammlung keine Geschlechtertrennung geben. Insbesondere dürften Frauen nicht in einen hinteren Demoblock geschickt und ihnen der Zugang zum vorderen Bereich der Veranstaltung nicht verweigert werden. Weitere Auflagen betreffen demnach die Ordner und die Durchsagen.

Die Versammlung soll laut Polizei auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg als stationäre Kundgebung stattfinden. Die Gruppe hatte ursprünglich auch einen Demozug angekündigt. 1000 Teilnehmer sind angemeldet, der Titel der Demo lautet »Gegen Zensur und Meinungsdiktat«. Laut Polizei wurde zudem eine Gegendemonstration mit 100 Teilnehmern angekündigt.

Die Versammlungsbehörde hat den Anmelder der islamistischen Demo demnach auch auf die Strafbarkeit bestimmter Parolen und Symbole sowie auf das Verbot uniformierten Auftretens bei Versammlungen hingewiesen. dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026