SPD-Außenpolitiker haben den Kurs von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei den EU-Beratungen über mögliche Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kritisiert.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, sagte dem »Spiegel«: »Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein.«
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten dabei deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte eine Kurskorrektur von Wadephul. »Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition«, sagte er dem »Spiegel«. Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht antiisraelisch und nicht antisemitisch.
Der deutsche Außenminister hatte in Brüssel erklärt, er setze darauf, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. Er vertrat zudem die Ansicht, dass Maßnahmen wie EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote nur einstimmig beschlossen werden könnten.
Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. Etliche andere Mitgliedstaaten fordern dagegen ein entschlossenes Vorgehen gegen Israel und argumentieren, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. dpa
