Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat nach den jüngsten Angriffen auf jüdische Einrichtungen und israelfeindlichen Parolen auf Demonstrationen eine schonungslose Analyse der Fehler im Kampf gegen Antisemitismus gefordert.
Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien sei es nicht gelungen, Antisemitismus wirksam in die Schranken zu weisen, sagte Strasser am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag. Es müsse eine »selbstkritische Analyse« geben, sagte er.
»Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben«, sagte der FDP-Politiker, der in der vergangenen Wahlperiode religionspolitischer Sprecher und Antisemitismusbeauftragter seiner Fraktion im Bundestag war. Bereits länger gebe es Menschen, die sich nicht trauten, öffentlich eine Kippa zu tragen. Was man jetzt sehe, sprenge aber jede Dimension, sagte Strasser.
Der Justizstaatssekretär lehnte Rechtsverschärfungen in der aktuellen Debatte aber ab. »Der Instrumentenkasten des Strafrechts ist gefüllt«, sagte Strasser: »Wer Molotowcocktails auf Synagogen wirft, macht sich strafbar. Wer jüdische Menschen angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar.« Ein Problem sieht er nach eigenen Worten eher bei der Verfolgung antisemitischer Taten. Es dürfe nicht sein, dass Anzeigen im Sande verlaufen oder eingestellt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei darüber mit den Bundesländern im Gespräch, sagte er. epd
