Nach dem Anschlag auf die Oldenburger Synagoge am 5. April hat der dortige Stadtrat mit einer »Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg« auf den Vorfall reagiert. Alle Vertreter demokratischer Parteien stimmten für die Erklärung.
»Wir, die unterzeichnenden demokratischen Ratsmitglieder, verurteilen das Attentat auf das Schärfste und sprechen den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und allen Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität aus«, heißt es darin. »Antisemitismus darf in Oldenburg keinen Platz haben.«
»Wir wollen und werden dem Antisemitismus in unserer Stadt und über ihre Grenzen hinaus entschieden entgegentreten«, versprachen die Unterzeichner. »Wir wollen alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher in Oldenburg leben und sich hier auch sicher fühlen können.«
Ausweitung von Schutzmaßnahmen
Der Stadtrat äußerte die Hoffnung, »dass die Ermittlungsbehörden den/die Täter oder die Täterinnen schnell ermitteln und einer gerechten Strafe zuführen.« Bisher ist völlig unklar, wer einen Brandsatz auf die Synagoge warf, der die Eingangstür beschädigte.
Außerdem müsse eine Ausweitung von Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen in der Stadt geprüft werden, hieß es in der Solidaritätserklärung.
»Hoffnung haben uns die vielen Menschen gemacht, die zur spontanen Mahnwache noch am selben Abend des Anschlages und zur Demonstration am Sonntag nach dem Anschlag auf den Julius-Mosen-Platz gekommen sind«, erklärten die Mitglieder des Stadtrates. »Es ist großartig und macht Mut, dass unsere Stadt für Offenheit und Toleranz ein- und zusammensteht.«
Ungestörte Religionsausübung
Auch wurde erwähnt, dass sich die Mitglieder der jüdischen Gemeinde am Abend des Anschlags nicht vom gemeinsamen Gebet in ihrer Synagoge hätten abhalten lassen. Die im Grundgesetz verankerte ungestörte Religionsausübung dürfe niemals gefährdet werden.
»Antisemitismus und seine entschiedene Bekämpfung muss Thema in Familien, Schulen, Vereinen, Betrieben und der ganzen Stadtgesellschaft werden. Nur so können wir der zunehmenden Intoleranz und Hass den Nährboden entziehen«, heißt es in der Erklärung. »Wir werden im Rat das uns Mögliche dafür tun! Nie wieder ist jetzt!«
Unterzeichnet wurde das Dokument von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der DCU-Fraktion, der Gruppe FDP/Volt, der Fraktion Bündnis Vernunft und Gerechtigkeit Oldenburg sowie Ratsherr Andreas Sander, Ratsfrau Vally Finke und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Am 5. April um 13:30 Uhr war der Anschlag verübt worden. Zwei Hausmeister eines neben der Synagoge befindlichen Kulturzentrums hatten die Flammen bemerkt und Schlimmeres verhindert. Verletzt wurde niemand. im
