Bundesrat

Staatliche Mittel für Zentralrat der Juden werden erhöht

Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden erhält künftig mehr Mittel vom Staat. Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen von 13 auf 22 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.

Der Bundestag hatte die Erhöhung der Staatsleistungen im Oktober einstimmig beschlossen. Der entsprechende Staatsvertrag wurde bereits im April von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster unterzeichnet. Ein Teil des Geldes soll der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen.

Ein weiterer Teil soll in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen.

Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.

Der Zentralrat der Juden ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Derzeit gehören ihm nach eigenen Angaben 105 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an. epd

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026

Diplomatie

Iran-Konferenz in Istanbul wird verschoben

Außenminister Wadephul wollte am Sonntag mit Kollegen unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan über die Lage in der Straße von Hormus reden. Daraus wird vorerst nichts

 28.08.2026

Golfregion

Irans Außenminister: »Druck funktioniert nicht«

Regionale Staaten haben eine neue Runde diplomatischer Bemühungen im Iran-Krieg begonnen. Teheran richtet eine Botschaft an die USA

 28.08.2026

Wissenschaft

Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland

 28.08.2026

Den Haag

Kriegsverbrecher Ratko Mladic gestorben

Er galt als ruchloser Kriegsverbrecher, der Zehntausende unschuldige Zivilisten auf dem Gewissen hatte. Jetzt ist Ratko Mladic tot, gestorben in einem Gefängniskrankenhaus

von Markus Schönherr  28.08.2026