Bundesrat

Staatliche Mittel für Zentralrat der Juden werden erhöht

Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden erhält künftig mehr Mittel vom Staat. Der Bundesrat billigte am Freitag die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen von 13 auf 22 Millionen Euro pro Jahr. Damit sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.

Der Bundestag hatte die Erhöhung der Staatsleistungen im Oktober einstimmig beschlossen. Der entsprechende Staatsvertrag wurde bereits im April von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster unterzeichnet. Ein Teil des Geldes soll der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen.

Ein weiterer Teil soll in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen.

Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.

Der Zentralrat der Juden ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Derzeit gehören ihm nach eigenen Angaben 105 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an. epd

Berlin

CDU will Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbieten

Nach einem Bericht über Sorgen der Berliner linken Wahlsiegerin Eralp um die Sicherheit ihrer Familie sorgt sich die CDU um die Sicherheit der Stadt. Welche Alternative sie zu Rot-Grün-Rot sieht

 29.10.2026

Berlin

Zentralrat warnt vor Linken-Regierungsbeteiligung in Berlin

»Die Ohnmacht der Parteiführung und die Angst, die Frau Eralp persönlich zu verspüren scheint, schockieren mich – aber sie überraschen mich nicht«, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster

 29.10.2026

Meinung

Elif Eralp und die Angst

Die Linken-Politikerin traut sich nicht, Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen. Wer nicht einmal die Israelfeinde in den eigenen Reihen bekämpfen kann, kann auch keine Stadt regieren

 29.10.2026

»Social Media«

Hasskampagne von Influencern gegen Bildungsstätte Anne Frank

Die Bildungsstätte Anne Frank klärt über Antisemitismus und Extremismus auf Social Media auf. Nun erlebt sie eine Hasskampagne von Fitness- und Ernährungs-Influencern

 29.10.2026

Auszeichnung

Shimon-Peres-Preis für deutsch-israelische Projekte

Für einen Dialog in Krisenzeiten werden jetzt zwei deutsch-israelische Projekte ausgezeichnet. Der Preis erinnert an den Friedensnobelpreisträger und israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres

 29.10.2026

Debatte

Nach der »Spiegel«-Enthüllung: Jetzt spricht Elif Eralp

Die wichtigsten Statements der Linkspartei-Spitzenkandidatin im Überblick

 29.10.2026 Aktualisiert

New York

NYPD stoppt Direktvergabe an israelischen Überwachungstechnik-Hersteller

Linke Politiker und Aktivisten aus dem Umfeld von Bürgermeister Zohran Mamdani hatten den geplanten Kauf eines Ortungssystems kritisiert

 29.10.2026

Straßburg/Prag

Europarat warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Tschechien

Sowohl die Zahl als auch die Schwere der Judenhass-Vorfälle nimmt zu

 29.10.2026

Berlin

Wie sich Elif Eralp von Terrorunterstützern mundtot machen lässt

Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« hat brisante Hintergründe zur Spitzenkandidatin der Linkspartei veröffentlicht

 29.10.2026 Aktualisiert