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SS-Renten, »Jüdische Stimme«, Hisbollah

Foto: imago stock&people

Renten an SS-Angehörige
Etwa zwei Dutzend belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen-SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, sollen bis zum heutigen Tag Opferrenten aus Deutschland beziehen. Das behauptet der belgische Historiker Alvin De Coninck vom Opferverband »Herinnering – Mémoire – Erinnerung«. Das belgische Parlament forderte daraufhin die Bundesrepublik auf, diese Überweisungen einzustellen. Es soll sich um monatliche Zahlungen zwischen 475 und 1275 Euro handeln; nach 1945 seien insgesamt 38.000 Belgier in den Genuss dieser Rente gekommen, die auf einen Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1941 zurückgehe. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin teilte mit, dass unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS seien. Nach Angaben der Pariser Zeitung »Figaro« erhielten insgesamt 2033 Menschen, die als Kollaborateure mit dem NS-Regime gelten können, Rentenzahlungen aus Deutschland. Mehr als 1500 von ihnen lebten in Europa, alleine 573 in Polen. Es folgen Slowenien (184), Österreich (101), Tschechien (94), Kroa­tien (71), Frankreich (54), Ungarn (48) und Großbritannien (34).  ja

Wenig Rente für Zuwanderer
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei abgelehnt, die Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge zu erhöhen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), sagte, das Thema sei zu komplex für einfache Antworten. Eine rentenrechtliche Lösung, die nach dem Willen der Initiatoren des Antrags auf eine Gleichbehandlung von jüdischen Zuwanderern mit nichtjüdischen Spätaussiedlern hinausgelaufen wäre, sei nicht der richtige Weg. Auch der Zentralrat der Juden und die Zentralwohlfahrtsstelle hatten sich für den Antrag starkgemacht.  ja

Streit in Göttingen
Der Streit um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Initiative »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« geht weiter. Stadt und Universität Göttingen sowie die örtliche Sparkasse haben sich nach Protesten aus der Jury zurückgezogen; die den Preis verleihende »Stiftung Dr. Roland Röhl« bleibt bei ihrem Beschluss und will auch die Jury nicht neu besetzen. Kritiker, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, werfen der »Jüdischen Stimme« eine Nähe zur antiisraelischen BDS-Kampagne vor.  ja

Angriff auf Oberrabbiner
Argentiniens Oberrabbiner Gabriel Davidovich wurde in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Buenos Aires vor den Augen seiner Frau gefesselt und zusammengeschlagen. »Wir wissen, dass du der AMIA-Rabbiner bist«, sollen die sieben Angreifer gerufen haben, ehe sie mit Bargeld und Wertgegenständen verschwanden. Davidovich kam mit Verletzungen ins Krankenhaus. Das Zentrum des jüdischen Wohlfahrtsverbands AMIA war 1994 Ziel eines Anschlags mit 87 Toten.  ja

London verbietet Hisbollah
Großbritannien plant ein komplettes Verbot der pro-iranischen Hisbollah. Innenminister Sajid Javid kündigte an, nicht nur ihren militärischen, sondern auch den politischen Flügel zu verbieten. Eine Unterscheidung zwischen beiden Flügeln sei nicht mehr möglich.  ja

Stutthof-Prozess bald eingestellt?
Der 95-jährige frühere SS-Mann Johann R. aus dem Landkreis Borken, der sich wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen im KZ Stutthof vor dem Landgericht Münster verantworten muss, wurde von einem Gutachter als nicht mehr verhandlungsfähig eingeschätzt. Eine Verfahrenseinstellung steht an.  ja

Koscher und halal nicht Bio
Koscheres und Halal-Fleisch darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Schlachten ohne Betäubung erfülle nicht höchste Tierschutzstandards. Konkret forderten französische Tierschützer, dass als »halal« gekennzeichnete Hacksteaks nicht mit dem Zusatz »aus ökologischem/biologischem Landbau« beworben werden darf. Das Bundesernährungsministerium begrüßte das Urteil.  ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026