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SS-Renten, »Jüdische Stimme«, Hisbollah

Foto: imago stock&people

Renten an SS-Angehörige
Etwa zwei Dutzend belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen-SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, sollen bis zum heutigen Tag Opferrenten aus Deutschland beziehen. Das behauptet der belgische Historiker Alvin De Coninck vom Opferverband »Herinnering – Mémoire – Erinnerung«. Das belgische Parlament forderte daraufhin die Bundesrepublik auf, diese Überweisungen einzustellen. Es soll sich um monatliche Zahlungen zwischen 475 und 1275 Euro handeln; nach 1945 seien insgesamt 38.000 Belgier in den Genuss dieser Rente gekommen, die auf einen Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1941 zurückgehe. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin teilte mit, dass unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS seien. Nach Angaben der Pariser Zeitung »Figaro« erhielten insgesamt 2033 Menschen, die als Kollaborateure mit dem NS-Regime gelten können, Rentenzahlungen aus Deutschland. Mehr als 1500 von ihnen lebten in Europa, alleine 573 in Polen. Es folgen Slowenien (184), Österreich (101), Tschechien (94), Kroa­tien (71), Frankreich (54), Ungarn (48) und Großbritannien (34).  ja

Wenig Rente für Zuwanderer
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei abgelehnt, die Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge zu erhöhen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), sagte, das Thema sei zu komplex für einfache Antworten. Eine rentenrechtliche Lösung, die nach dem Willen der Initiatoren des Antrags auf eine Gleichbehandlung von jüdischen Zuwanderern mit nichtjüdischen Spätaussiedlern hinausgelaufen wäre, sei nicht der richtige Weg. Auch der Zentralrat der Juden und die Zentralwohlfahrtsstelle hatten sich für den Antrag starkgemacht.  ja

Streit in Göttingen
Der Streit um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Initiative »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« geht weiter. Stadt und Universität Göttingen sowie die örtliche Sparkasse haben sich nach Protesten aus der Jury zurückgezogen; die den Preis verleihende »Stiftung Dr. Roland Röhl« bleibt bei ihrem Beschluss und will auch die Jury nicht neu besetzen. Kritiker, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, werfen der »Jüdischen Stimme« eine Nähe zur antiisraelischen BDS-Kampagne vor.  ja

Angriff auf Oberrabbiner
Argentiniens Oberrabbiner Gabriel Davidovich wurde in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Buenos Aires vor den Augen seiner Frau gefesselt und zusammengeschlagen. »Wir wissen, dass du der AMIA-Rabbiner bist«, sollen die sieben Angreifer gerufen haben, ehe sie mit Bargeld und Wertgegenständen verschwanden. Davidovich kam mit Verletzungen ins Krankenhaus. Das Zentrum des jüdischen Wohlfahrtsverbands AMIA war 1994 Ziel eines Anschlags mit 87 Toten.  ja

London verbietet Hisbollah
Großbritannien plant ein komplettes Verbot der pro-iranischen Hisbollah. Innenminister Sajid Javid kündigte an, nicht nur ihren militärischen, sondern auch den politischen Flügel zu verbieten. Eine Unterscheidung zwischen beiden Flügeln sei nicht mehr möglich.  ja

Stutthof-Prozess bald eingestellt?
Der 95-jährige frühere SS-Mann Johann R. aus dem Landkreis Borken, der sich wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen im KZ Stutthof vor dem Landgericht Münster verantworten muss, wurde von einem Gutachter als nicht mehr verhandlungsfähig eingeschätzt. Eine Verfahrenseinstellung steht an.  ja

Koscher und halal nicht Bio
Koscheres und Halal-Fleisch darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Schlachten ohne Betäubung erfülle nicht höchste Tierschutzstandards. Konkret forderten französische Tierschützer, dass als »halal« gekennzeichnete Hacksteaks nicht mit dem Zusatz »aus ökologischem/biologischem Landbau« beworben werden darf. Das Bundesernährungsministerium begrüßte das Urteil.  ja

Washington D.C.

Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an

Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters zum Präsidenten. Nach einem angeblichen Brief von letzterem wirft nun das Foto eines Schecks Fragen auf

 10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Generalbundesanwaltschaft

Anklage gegen »Sächsische Separatisten«

Ihnen werde »die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« vorgeworfen, hieß es

 10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament in Straßburg schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Sanktionen gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit womöglich nie zustandekommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Düsseldorf

Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen

Bei dem islamistischen Terroranschlag starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen

 10.09.2025

Tunis

Gaza-Flottille: Teilnehmer melden angeblichen zweiten Drohnenangriff

Die Aktivisten hatten schon einmal behauptet, von einer israelischen Drohne attackiert worden zu sein. Doch der Brand wurde wohl eher von einer Leuchtrakete ausgelöst, die einer der Teilnehmer abgefeuert hatte

 10.09.2025

New York

UN-Sicherheitsrat berät über Israels Angriff auf Hamas in Katar

Die Attacke sorgt nicht nur in arabischen Staaten für Empörung. Noch heute ist eine Dringlichkeitssitzung des höchsten UNO-Gremiums vorgesehen

 10.09.2025

Nahost

Katar: Anruf der USA zu Israels Angriff erst nach zehn Minuten

Wenn Kampfjets eine Metropole bombardieren, sind zehn Minuten eine kleine Ewigkeit. So lange dauerte es nach Darstellung aus Doha, bis ein US-Vertreter über den laufenden Angriff auf Hamas-Führer informierte

 10.09.2025

London

Synagogen mit Fäkalien beschmiert

Auch erfolgte ein entsprechender Anschlag auf eine Schule im jüdischen Viertel Golders Green

 10.09.2025