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SS-Renten, »Jüdische Stimme«, Hisbollah

Foto: imago stock&people

Renten an SS-Angehörige
Etwa zwei Dutzend belgische Staatsbürger, die im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen-SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, sollen bis zum heutigen Tag Opferrenten aus Deutschland beziehen. Das behauptet der belgische Historiker Alvin De Coninck vom Opferverband »Herinnering – Mémoire – Erinnerung«. Das belgische Parlament forderte daraufhin die Bundesrepublik auf, diese Überweisungen einzustellen. Es soll sich um monatliche Zahlungen zwischen 475 und 1275 Euro handeln; nach 1945 seien insgesamt 38.000 Belgier in den Genuss dieser Rente gekommen, die auf einen Erlass Adolf Hitlers aus dem Jahr 1941 zurückgehe. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin teilte mit, dass unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS seien. Nach Angaben der Pariser Zeitung »Figaro« erhielten insgesamt 2033 Menschen, die als Kollaborateure mit dem NS-Regime gelten können, Rentenzahlungen aus Deutschland. Mehr als 1500 von ihnen lebten in Europa, alleine 573 in Polen. Es folgen Slowenien (184), Österreich (101), Tschechien (94), Kroa­tien (71), Frankreich (54), Ungarn (48) und Großbritannien (34).  ja

Wenig Rente für Zuwanderer
Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei abgelehnt, die Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge zu erhöhen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), sagte, das Thema sei zu komplex für einfache Antworten. Eine rentenrechtliche Lösung, die nach dem Willen der Initiatoren des Antrags auf eine Gleichbehandlung von jüdischen Zuwanderern mit nichtjüdischen Spätaussiedlern hinausgelaufen wäre, sei nicht der richtige Weg. Auch der Zentralrat der Juden und die Zentralwohlfahrtsstelle hatten sich für den Antrag starkgemacht.  ja

Streit in Göttingen
Der Streit um die Verleihung des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Initiative »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« geht weiter. Stadt und Universität Göttingen sowie die örtliche Sparkasse haben sich nach Protesten aus der Jury zurückgezogen; die den Preis verleihende »Stiftung Dr. Roland Röhl« bleibt bei ihrem Beschluss und will auch die Jury nicht neu besetzen. Kritiker, darunter der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, werfen der »Jüdischen Stimme« eine Nähe zur antiisraelischen BDS-Kampagne vor.  ja

Angriff auf Oberrabbiner
Argentiniens Oberrabbiner Gabriel Davidovich wurde in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Buenos Aires vor den Augen seiner Frau gefesselt und zusammengeschlagen. »Wir wissen, dass du der AMIA-Rabbiner bist«, sollen die sieben Angreifer gerufen haben, ehe sie mit Bargeld und Wertgegenständen verschwanden. Davidovich kam mit Verletzungen ins Krankenhaus. Das Zentrum des jüdischen Wohlfahrtsverbands AMIA war 1994 Ziel eines Anschlags mit 87 Toten.  ja

London verbietet Hisbollah
Großbritannien plant ein komplettes Verbot der pro-iranischen Hisbollah. Innenminister Sajid Javid kündigte an, nicht nur ihren militärischen, sondern auch den politischen Flügel zu verbieten. Eine Unterscheidung zwischen beiden Flügeln sei nicht mehr möglich.  ja

Stutthof-Prozess bald eingestellt?
Der 95-jährige frühere SS-Mann Johann R. aus dem Landkreis Borken, der sich wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen im KZ Stutthof vor dem Landgericht Münster verantworten muss, wurde von einem Gutachter als nicht mehr verhandlungsfähig eingeschätzt. Eine Verfahrenseinstellung steht an.  ja

Koscher und halal nicht Bio
Koscheres und Halal-Fleisch darf in der EU nicht das Bio-Gütesiegel tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Schlachten ohne Betäubung erfülle nicht höchste Tierschutzstandards. Konkret forderten französische Tierschützer, dass als »halal« gekennzeichnete Hacksteaks nicht mit dem Zusatz »aus ökologischem/biologischem Landbau« beworben werden darf. Das Bundesernährungsministerium begrüßte das Urteil.  ja

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026