Meinung

Spuk in den Alpen

»Ausschaffungsinitiative« lautet der unschöne Name, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Antrag gegeben hatte, künftig »kriminelle Ausländer« abzuschieben. Das Begehren hatte Erfolg. Nun gibt es für Menschen, die zum Teil in dritter Generation in der Schweiz leben, künftig neben Geld- und Haftstrafen eine weitere Sanktion – den brutalen Rauswurf. Und dazu muss man weder Mörder noch Räuber sein, falsche Angaben beim Sozialhilfeantrag genügen. Ein Jahr nach dem Votum gegen den Bau von Minaretten kann sich die SVP über einen neuen Coup freuen. Prompt plant sie weitere Volksabstimmungen, etwa die Einführung eines »Personalausweises auf Probe«. Mit den Mitteln der Demokratie geht es jetzt gegen sie selbst. Aus dem vorbildlichen Prinzip, dass die Mehrheit der Menschen eines Gemeinwesens ihre Interessen durchsetzt, wird die Diktatur der Mehrheit. Bürgerrechte gelten nicht mehr für alle, sondern verkommen zu Privilegien für die am richtigen Ort von den richtigen Eltern Geborenen. Minderheiten werden als Gefahr wahrgenommen und ausgegrenzt. Der frühere US-Botschafter Peter Coneway hat im vertraulichen Protokoll seinem Nachfolger die Schweiz als »frustrierende Alpendemokratie« vorgestellt, wie bei Wikileaks zu lesen. Treffend formuliert.

Berlin

»Über die großen Hoffnungen der Menschheit nachdenken«

Die Schoa-Überlebende Esther Bejarano spricht sich in einem offenen Brief für 8. Mai als Feiertag aus

 26.01.2020

27. Januar

»Der Konsens bröckelt«

Zentralratspräsident Josef Schuster: Das Gedenken an die Schoa muss Teil der deutschen Staatsräson bleiben

 26.01.2020

27. Januar

Zum Gedenken

Die Erinnerung ist für die Nachfahren der Opfer anders als für die Nachfahren der Täter

von Natan Sznaider  26.01.2020

Berlin

Jüdisches Leben stärken

Felix Klein: Trotz Antisemitismus gibt es unter Juden eine »große Bereitschaft zu bleiben«

 25.01.2020

Umfrage

Mehr als jeder Dritte für Schlussstrich unter NS-Zeit

Im Jahr 2018 lag der Anteil noch bei 26 Prozent, mittlerweile liegt er bei 37 Prozent

 24.01.2020

Passau

Kein Schlussstrich

Josef Schuster erinnert bei Gedenken von Bayern, Österreich und Tschechien an Opfer der NS-Zeit

 24.01.2020

Meinung

Göttingen: Applaus für Populisten

Hinter vermeintlicher Israelkritik steckt oftmals Schuldabwehr – das ist 75 Jahre nach Auschwitz besonders befremdlich

von Meron Mendel  24.01.2020

Nachrichten

Zweifel, Preis, Klage

Meldungen aus Politik

 23.01.2020

Überlebende

Alt, krank, einsam

Weltweit benötigen 400.000 Menschen Unterstützung, vor allem in Israel, Südosteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion

von Michael Thaidigsmann  23.01.2020