Meinung

Spuk in den Alpen

»Ausschaffungsinitiative« lautet der unschöne Name, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Antrag gegeben hatte, künftig »kriminelle Ausländer« abzuschieben. Das Begehren hatte Erfolg. Nun gibt es für Menschen, die zum Teil in dritter Generation in der Schweiz leben, künftig neben Geld- und Haftstrafen eine weitere Sanktion – den brutalen Rauswurf. Und dazu muss man weder Mörder noch Räuber sein, falsche Angaben beim Sozialhilfeantrag genügen. Ein Jahr nach dem Votum gegen den Bau von Minaretten kann sich die SVP über einen neuen Coup freuen. Prompt plant sie weitere Volksabstimmungen, etwa die Einführung eines »Personalausweises auf Probe«. Mit den Mitteln der Demokratie geht es jetzt gegen sie selbst. Aus dem vorbildlichen Prinzip, dass die Mehrheit der Menschen eines Gemeinwesens ihre Interessen durchsetzt, wird die Diktatur der Mehrheit. Bürgerrechte gelten nicht mehr für alle, sondern verkommen zu Privilegien für die am richtigen Ort von den richtigen Eltern Geborenen. Minderheiten werden als Gefahr wahrgenommen und ausgegrenzt. Der frühere US-Botschafter Peter Coneway hat im vertraulichen Protokoll seinem Nachfolger die Schweiz als »frustrierende Alpendemokratie« vorgestellt, wie bei Wikileaks zu lesen. Treffend formuliert.

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025