Meinung

Spuk in den Alpen

»Ausschaffungsinitiative« lautet der unschöne Name, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Antrag gegeben hatte, künftig »kriminelle Ausländer« abzuschieben. Das Begehren hatte Erfolg. Nun gibt es für Menschen, die zum Teil in dritter Generation in der Schweiz leben, künftig neben Geld- und Haftstrafen eine weitere Sanktion – den brutalen Rauswurf. Und dazu muss man weder Mörder noch Räuber sein, falsche Angaben beim Sozialhilfeantrag genügen. Ein Jahr nach dem Votum gegen den Bau von Minaretten kann sich die SVP über einen neuen Coup freuen. Prompt plant sie weitere Volksabstimmungen, etwa die Einführung eines »Personalausweises auf Probe«. Mit den Mitteln der Demokratie geht es jetzt gegen sie selbst. Aus dem vorbildlichen Prinzip, dass die Mehrheit der Menschen eines Gemeinwesens ihre Interessen durchsetzt, wird die Diktatur der Mehrheit. Bürgerrechte gelten nicht mehr für alle, sondern verkommen zu Privilegien für die am richtigen Ort von den richtigen Eltern Geborenen. Minderheiten werden als Gefahr wahrgenommen und ausgegrenzt. Der frühere US-Botschafter Peter Coneway hat im vertraulichen Protokoll seinem Nachfolger die Schweiz als »frustrierende Alpendemokratie« vorgestellt, wie bei Wikileaks zu lesen. Treffend formuliert.

Leer/Hamburg/Berlin

Trotz Steinmeier-Appell: Schoa-Überlebender gibt Orden zurück

Albrecht Weinberg wird sein Bundesverdienstkreuz zurückschicken – aus Protest gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag. Weder der Bundespräsident, noch der CDU-Chef konnten ihn offenbar umstimmen

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Meinung

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Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

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FU Berlin

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 10.02.2025

München

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Interview

»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

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Meinung

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New Orleans

Palästinensische Flagge bei 59. Super Bowl gezeigt

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 10.02.2025

AfD-Strategie

Forscherin: AfD nutzt soziale Medien gezielt, um Holocaust umzudeuten

AfD-Mitglieder und -Anhänger behaupteten unter anderem, wohlhabende Juden würden als vermeintliche »Strafe« für den Holocaust gezielt die deutsche Gesellschaft durch Migration »ausrotten« wollen

 10.02.2025

Berlin

Weidel-Patzer: Sind wirklich fast 1000 Juden Mitglieder der AfD?

Die tatsächliche Zahl jüdischer Mitglieder in der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei ist »etwas« niedriger

von Imanuel Marcus  10.02.2025