»Ausschaffungsinitiative« lautet der unschöne Name, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Antrag gegeben hatte, künftig »kriminelle Ausländer« abzuschieben. Das Begehren hatte Erfolg. Nun gibt es für Menschen, die zum Teil in dritter Generation in der Schweiz leben, künftig neben Geld‐ und Haftstrafen eine weitere Sanktion – den brutalen Rauswurf. Und dazu muss man weder Mörder noch Räuber sein, falsche Angaben beim Sozialhilfeantrag genügen. Ein Jahr nach dem Votum gegen den Bau von Minaretten kann sich die SVP über einen neuen Coup freuen. Prompt plant sie weitere Volksabstimmungen, etwa die Einführung eines »Personalausweises auf Probe«. Mit den Mitteln der Demokratie geht es jetzt gegen sie selbst. Aus dem vorbildlichen Prinzip, dass die Mehrheit der Menschen eines Gemeinwesens ihre Interessen durchsetzt, wird die Diktatur der Mehrheit. Bürgerrechte gelten nicht mehr für alle, sondern verkommen zu Privilegien für die am richtigen Ort von den richtigen Eltern Geborenen. Minderheiten werden als Gefahr wahrgenommen und ausgegrenzt. Der frühere US‐Botschafter Peter Coneway hat im vertraulichen Protokoll seinem Nachfolger die Schweiz als »frustrierende Alpendemokratie« vorgestellt, wie bei Wikileaks zu lesen. Treffend formuliert.
