Meinung

Spuk in den Alpen

»Ausschaffungsinitiative« lautet der unschöne Name, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Antrag gegeben hatte, künftig »kriminelle Ausländer« abzuschieben. Das Begehren hatte Erfolg. Nun gibt es für Menschen, die zum Teil in dritter Generation in der Schweiz leben, künftig neben Geld- und Haftstrafen eine weitere Sanktion – den brutalen Rauswurf. Und dazu muss man weder Mörder noch Räuber sein, falsche Angaben beim Sozialhilfeantrag genügen. Ein Jahr nach dem Votum gegen den Bau von Minaretten kann sich die SVP über einen neuen Coup freuen. Prompt plant sie weitere Volksabstimmungen, etwa die Einführung eines »Personalausweises auf Probe«. Mit den Mitteln der Demokratie geht es jetzt gegen sie selbst. Aus dem vorbildlichen Prinzip, dass die Mehrheit der Menschen eines Gemeinwesens ihre Interessen durchsetzt, wird die Diktatur der Mehrheit. Bürgerrechte gelten nicht mehr für alle, sondern verkommen zu Privilegien für die am richtigen Ort von den richtigen Eltern Geborenen. Minderheiten werden als Gefahr wahrgenommen und ausgegrenzt. Der frühere US-Botschafter Peter Coneway hat im vertraulichen Protokoll seinem Nachfolger die Schweiz als »frustrierende Alpendemokratie« vorgestellt, wie bei Wikileaks zu lesen. Treffend formuliert.

Corona-Proteste

Zentralrat der Juden kritisiert Nazi-Vergleiche

Josef Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Vergleiche sind schlicht falsch«

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Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe über die Zusammenarbeit mit palästinensischen NGOs und Diskussionen um religiöse Praktiken

von Michael Thaidigsmann  14.01.2022

Debatte

Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen Lobbygruppen

Susanne Schröter: »Es geht allein um islamistische Dominanz«

 13.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938

 13.01.2022

50 Jahre danach

Erinnerung an das Olympia-Attentat wachhalten

München wird die Opferfamilien einladen. Die offizielle Gedenkveranstaltung findet am 5. September in Fürstenfeldbruck statt

 13.01.2022

Debatte

Die CDU geht auf Distanz zu Maaßen

Die Kritik am Ex-Verfassungsschützer wächst

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Einspruch

Wenn Wahrheit das Amt kostet

Tobias Kühn bedauert, dass Polens Außenminister einen kompetenten Mitarbeiter gefeuert hat

von Tobias Kühn  13.01.2022

Atomgespräche

Im eigenen Interesse

Deutschland sollte bei den Verhandlungen mit dem Iran deutlich machen, dass es Israels Sicherheit verpflichtet ist

von Rafael Seligmann  13.01.2022