Berlin

Spitzengespräche mit der Politik

Gruppenbild mit Kanzlerin: die Zentralratsspitze bei der CDU Foto: Tobias Koch

Zu Spitzengesprächen unterwegs war der Zentralrat der Juden am Montag in Berlin. Am Abend kam es im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Begegnung des Präsidiums der jüdischen Dachorganisation mit dem CDU-Präsidium unter Leitung der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Mittag war die Zentralratsspitze schon beim FDP-Präsidium und dem Parteivorsitzenden Christian Lindner im Berliner Thomas-Dehler-Haus zu Gast.

Nach dem etwa dreistündigen Treffen mit dem CDU-Präsidium sagte Zentralratspräsident Josef Schuster, solche Gespräche seien wichtig, damit die Politik »die Sorgen und Nöte der gesellschaftlichen Gruppierungen« verstehe. Und auch umgekehrt könne die Politik viel von den Religionen und anderen gesellschaftlichen Gruppen lernen.

Asylpolitik Bei dem Treffen ging es unter anderem um die aktuellen Probleme der Flüchtlings- und Asylpolitik, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Situation jüdischer Gemeinden und um das Religionsverfassungsrecht. Einigkeit bestand darin, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowohl für die Politik als auch für die Gesellschaft eine große Herausforderung bedeutet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Anschluss an das Treffen, er habe mit Blick auf die überwiegend in den 90er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewanderten Juden vom Zentralrat viele »spannende Beispiele gehört, wie Integration gelingen kann«. Das sei auch in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion hilfreich.

Die Zentralratsvertreter trugen im Gespräch mit der CDU-Spitze ihre Sorge über den Antisemitismus unter jungen Muslimen vor. Das gelte auch für viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen Israel- und Judenhass gepredigt werde. Für den Zentralrat nahmen neben Josef Schuster auch die Vizepräsidenten Mark Dainow und Abraham Lehrer, die Präsidiumsmitglieder Heinz-Joachim Aris, Küf Kaufmann, Milena Rosenzweig-Winter, Hanna Sperling, Vera Szackamer und Barbara Traub sowie Geschäftsführer Daniel Botmann an dem Gespräch teil.

Antisemitismus Auch mittags, beim Treffen mit der FDP-Spitze, ging es um Antisemitismus und die Sorgen des Zentralrats wegen des Erstarkens des Rechtsextremismus. »Wir sind der FDP dankbar, dass sie diese Sorgen ernst nimmt«, erklärte Josef Schuster. »Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.«

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bedankte sich für das Gespräch. »Wir haben uns intensiv über das jüdische Leben, die Erinnerungskultur und die Flüchtlingskrise ausgetauscht.« ja

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024

Berlin

Zeitung: Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten

Durch Judenhass motivierte Straftaten nehmen stark zu

 19.04.2024