Berlin

Spitzengespräche mit der Politik

Gruppenbild mit Kanzlerin: die Zentralratsspitze bei der CDU Foto: Tobias Koch

Zu Spitzengesprächen unterwegs war der Zentralrat der Juden am Montag in Berlin. Am Abend kam es im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Begegnung des Präsidiums der jüdischen Dachorganisation mit dem CDU-Präsidium unter Leitung der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Mittag war die Zentralratsspitze schon beim FDP-Präsidium und dem Parteivorsitzenden Christian Lindner im Berliner Thomas-Dehler-Haus zu Gast.

Nach dem etwa dreistündigen Treffen mit dem CDU-Präsidium sagte Zentralratspräsident Josef Schuster, solche Gespräche seien wichtig, damit die Politik »die Sorgen und Nöte der gesellschaftlichen Gruppierungen« verstehe. Und auch umgekehrt könne die Politik viel von den Religionen und anderen gesellschaftlichen Gruppen lernen.

Asylpolitik Bei dem Treffen ging es unter anderem um die aktuellen Probleme der Flüchtlings- und Asylpolitik, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Situation jüdischer Gemeinden und um das Religionsverfassungsrecht. Einigkeit bestand darin, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowohl für die Politik als auch für die Gesellschaft eine große Herausforderung bedeutet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Anschluss an das Treffen, er habe mit Blick auf die überwiegend in den 90er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewanderten Juden vom Zentralrat viele »spannende Beispiele gehört, wie Integration gelingen kann«. Das sei auch in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion hilfreich.

Die Zentralratsvertreter trugen im Gespräch mit der CDU-Spitze ihre Sorge über den Antisemitismus unter jungen Muslimen vor. Das gelte auch für viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen Israel- und Judenhass gepredigt werde. Für den Zentralrat nahmen neben Josef Schuster auch die Vizepräsidenten Mark Dainow und Abraham Lehrer, die Präsidiumsmitglieder Heinz-Joachim Aris, Küf Kaufmann, Milena Rosenzweig-Winter, Hanna Sperling, Vera Szackamer und Barbara Traub sowie Geschäftsführer Daniel Botmann an dem Gespräch teil.

Antisemitismus Auch mittags, beim Treffen mit der FDP-Spitze, ging es um Antisemitismus und die Sorgen des Zentralrats wegen des Erstarkens des Rechtsextremismus. »Wir sind der FDP dankbar, dass sie diese Sorgen ernst nimmt«, erklärte Josef Schuster. »Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.«

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bedankte sich für das Gespräch. »Wir haben uns intensiv über das jüdische Leben, die Erinnerungskultur und die Flüchtlingskrise ausgetauscht.« ja

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen und sich dabei antijüdischer Vorurteile bedient zu haben. Vertreter der jüdischen Gemeinde stellen sich hinter ihn

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft will zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Der konkrete Grund, warum die Karlsruher Ermittler den Fall übernehmen wollen, blieb zunächst offen

 02.12.2022

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022