Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verhängt ein Waffenembargo gegen Israel. Dies ist Teil eines Aktionsplanes, der nach seinen Worten dazu beitragen soll, »den Völkermord in Gaza zu stoppen«.
Zu den insgesamt neun Maßnahmen, die sofort in Kraft treten sollen, gehört außerdem ein Einreiseverbot für Personen, die unmittelbar an dem »Völkermord« beteiligt sind. »Spanien wird auf der richtigen Seite der Geschichte stehen«, sagte der Sozialist Sánchez.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den anhaltenden Krieg gegen die Hamas mit den Zielen, die Terrororganisation zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Die Terroristen hatten bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1000 Menschen ermordet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, von denen noch 48 in ihrer Hand sind. Es wird angenommen, dass von diesen verbliebenen Geiseln noch 20 am Leben sind.
Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden in Gaza seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mehr als 50. 000 Menschen getötet. Diese Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen und unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern. Israels Armee hat nach eigenen Angaben von Januar 2025 bisher etwa 20.000 Terroristen getötet und etwa weitere 1600 Terroristen am 7. Oktober 2023.
Zu den weiteren Schritten Spaniens zählen eine verstärkte humanitäre Hilfe für Gaza und zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Israel belegte die Organisation mit einem Tätigkeitsverbot, da zahlreiche Mitarbeiten Verbindungen zur Hamas haben. Einige von ihnen hatten sogar an den Massakern vom 7. Oktober teilgenommen.
Auch ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen hat Spanien verhängt. Dies entspricht Forderungen der antisemitischen BDS-Bewegung.
»Gleichgültigkeit« und »Komplizenschaft«
Man wolle die palästinensische Bevölkerung unterstützen, aber auch erreichen, dass die Verantwortlichen der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verfolgt werden, hieß es. Die israelische Regierung bestreitet jedoch, dass es absichtliche Angriffe auf Zivilisten gegeben habe.
Sánchez erklärte: »Das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.« Er rügte darüber hinaus das, was er als »Gleichgültigkeit« und »Komplizenschaft« der internationalen Gemeinschaft mit der Regierung Israels bezeichnete.
In einer Erklärung hob er hervor: »Das jüdische Volk hat im Laufe der Geschichte unzählige Verfolgungen und Ungerechtigkeiten erlitten, darunter die schlimmste von allen, den Holocaust. Nach so viel Leid verdient es, einen eigenen Staat zu haben und sich in diesem sicher zu fühlen.« Die Regierung und die Gesellschaft in Spanien hätten deshalb »von Anfang an« den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt.
Prompte Reaktion
Zu den Maßnahmen Spaniens gehören laut »El País« auch ein Durchfahrtverbot für Schiffe, die Treibstoff für die israelischen Streitkräfte transportieren, durch Häfen sowie eine Sperrung des spanischen Luftraumes für staatliche Flugzeuge, die Waffen für Israel transportieren.
Auch wurde eine Beschränkung der konsularischen Dienstleistungen für spanische Staatsbürger in angeblich illegalen israelischen Siedlungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum angekündigt. Hinzu kommt eine zusätzliche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) »durch Aufstockung unseres Personals in der Grenzschutzmission der Europäischen Union in Rafah«.
Die Reaktion der israelischen Regierung kam prompt: »Die spanische Regierung verfolgt eine feindselige, antiisraelische Linie mit wilder, hasserfüllter Rhetorik«, hieß es in einer Erklärung von Außenminister Gideon Sa’ar. »Der Versuch der korrupten Sánchez-Regierung, durch anhaltende antiisraelische und antisemitische Angriffe von schweren Korruptionsskandalen abzulenken, ist offensichtlich.«
»Obsessiver Antisemitismus«
»Der obsessive Aktivismus der aktuellen spanischen Regierung gegen Israel fällt vor dem Hintergrund ihrer Verbindungen zu finsteren tyrannischen Regimen auf – vom Ayatollah-Regime im Iran bis zur Maduro-Regierung in Venezuela«, fuhr Sa’ar fort.
»Auffällig ist auch das mangelnde historische Bewusstsein für Spaniens Verbrechen gegen das jüdische Volk, einschließlich der Verbrechen der Inquisition, von Zwangskonversionen bis hin zur Vertreibung der Juden aus Spanien – der vollständigen ethnischen Säuberung der Juden aus Spanien Ende des 15. Jahrhunderts«, so die Erklärung.
Nicht jede Kritik an der israelischen Politik sei Antisemitismus, so der Minister. »Wenn sie jedoch von Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelmoral geprägt ist, handelt es sich gemäß der IHRA-Definition um Antisemitismus. In all diesen Aspekten sind die Aussagen von Mitgliedern der spanischen Regierung anstößig. Und damit auch ihre Politik.«
Einreiseverbot für Ministerinnen
Sa’ar kündigte an, er werde »den offenen Antisemitismus von Mitgliedern der derzeitigen spanischen Regierung« vor der Plenarsitzung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zur Sprache bringen. »Die Regierung Israels, des Staates des jüdischen Volkes, hat die Pflicht, sich gegen institutionalisierten Antisemitismus zu wehren und ihn so darzustellen, wie er ist, ohne Beschönigung.«
Zusätzlich verhängte Sa’ar Sanktionen gegen die stellvertretende spanische Premierministerin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Ihr werde die Einreise nach Israel untersagt. Denn bereits im Oktober 2023, wenige Tage nach dem Massaker des palästinensischen Terrors, habe sie Israel beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Zudem habe sie im Mai erklärt, die Anerkennung eines »palästinensischen Staates« durch Spanien sei »nur der erste Schritt zur Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer«. Es handle sich ein Aufruf, der die Vernichtung des Staates Israel bedeute und in europäischen Ländern wie Deutschland verboten sei.
Als Vorsitzende der extremistischen Partei »Sumar«, nutze Díaz »die politische Schwäche« von Premierminister Sánchez aus und zwinge ihn Schritt für Schritt dazu, ihre antiisraelische und antisemitische Agenda umzusetzen.
Massaker gerechtfertigt
Ähnliche Sanktionen werden laut Sa’ar gegen Jugendministerin Sira Rego, verhängt. Sie habe noch am 7. Oktober 2023 einen Beitrag geteilt, in dem sie das Massaker der Hamas gerechtfertigt habe. Im April 2025 bezeichnete sie Israel demnach als »Völkermordstaat«. Letzte Woche habe sie die gewalttätigen Demonstrationen gegen das israelische Team beim internationalen Radrennen »La Vuelta« unterstützt.
»Darüber hinaus wird Israel seine Verbündeten auf das feindselige Verhalten der spanischen Regierung und die antisemitische und gewalttätige Dimension in den Äußerungen seiner Minister aufmerksam machen«, so Gideon Sa’ar. Es ist wichtig, dass Israels Freunde weltweit »den gefährlichen Charakter der derzeitigen spanischen Regierung« verstünden.
Die spanische Regierung reagierte später mit einer Erklärung an Israel, in der sie versicherte, dass sie sich »in ihrer Verteidigung des Friedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht einschüchtern lassen« werde. In der Erklärung werden die israelischen Antisemitismusvorwürfe als »falsch und verleumderisch« bezeichnet und das Einreiseverbot für die beiden Minister als »inakzeptabel«. ja/dpa
